An die EU-Kritiker

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An die EU-Kritiker
Datum: 03.12.2013, 18:07

Oder: Jedes Argument gegen die EU ist Rechtspopulismus.

www.kas.de/wf/doc/kas_36200-544-1-30.pdf

Ich zitiere ohne weiteren Kommentar: (S. 9 unterster Absatz rechts)

"Eine weitere Erkenntnis der Studie war, dass die Forderungen der Europaskeptiker auch auf die anderen Parteien ausstrahlen und deren Positionen beeinflussen. Ohne Nigel Farages UKIP hätte David Cameron vermutlich  kein Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU in Aussicht stellen müssen, ohne die (Wahren) Finnen wäre die Sammlungspartei heute vermutlich nicht so zögerlich, was weitere Finanzhilfen für in Not geratene Euro-Nachbarländer angeht ..."

Auf S. 27 Europäische Integration findet man:

"...  Auf diesem Feld argumentieren die Populisten in zwei Richtungen: Zum einen  behaupten sie gern, die europäische Integration sei nichts anderes als der Ausverkauf nationaler Souveränität an die überbordende und alle Lebensbereiche regulierende EU-Bürokratie.

...  Zum anderen wird gegen die EU mit dem Argument zu Felde gezogen, sie sei ein kostspieliges, entrücktes und bürokratisches Elitenprojekt, das riesige Geldbeträge für  sich selbst beansprucht,... "

Als Lösung wird vorgeschlagen (S. 6 linke Seite)

-Komplexe politische Zusammenhänge sollten fortwährend glaubwürdig

und verständlich erklärt werden.

ƒƒ- Die Vorteile der Europäischen Integration für die Bürger sollten klar

und nachvollziehbar kommuniziert werden.

- Die politischen Leerformeln der rechts- und nationalpopulistischen Parteien sollten durch direkte thematische Auseinandersetzung „entzaubert” werden

- Soziale Exklusion sollte wirksam bekämpft werden.

-  Kriminalitätsbekämpfung muss konsequent erfolgen, Opferschutz sollte dabei im Vordergrund stehen.

- Die geltende Rechtslage zur Einwanderungsregulierung und Integration sollte konsequent angewendet und durchgesetzt werden.

- Erfolge in der Stabilisierungspolitik des Euro und der Nutzen der dafür erforderlichen Reformen sollten erkennbar sein.

Wie geschrieben, ich enthalte mich bewusst jeden Kommentars. Ich möchte Sie einfach  nur bitten, sich diese Studie selber einmal zu Gemüte zu führen (speziell auch 3. ZUM UMGANG MIT RECHT S- UND NATIONALPOPULISTEN (S. 35))

Gerne können wir das hier auch diskutieren. Sie könnten natürlich auch den Autoren der der Konrad Adenauer Stiftung (gefördert auch durch Ihr Geld (um die 120 Mio im letzten Jahre)) kontaktieren.  Etwaige Rückmeldungen dürften hier einige Leser und Schreiber interessieren.

Andere haben sich dazu schon geäussert.

 

 

 

 

 

 

 

 

Sven von Storch

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