Auch wenn es nicht populär ist

Auch wenn es nicht populär ist
Datum: 21.10.2015, 09:50

Soweit ich es beurteilen kann ist Asyl schon eine auch bei der UN festgelegtes Menschenrecht. Es gibt aber keine Garantie für die Annahme eines Antrags. Tatsache ist die wenigsten Asylanträge werden in D für den Asylanten positiv beschieden.

Was dann aber auffällt ist die Diskrepanz zwischen Ablehnungen und Abschiebungen. Hier wird sich wahrscheinlich über geltendes Gesetz hinwegesetzt. Ich denke die anhängigen Klagen sind durchaus berechtigt.

Es gibt eine zentrale Frage. die man sich beantworten muß.

1) Asyl ist Staatsaufgabe

2) Asyl ist nicht Staatsaufgabe

Und dann muß man sich auch Überlegen wie man mit nicht Asylberechtigten umgehen möchte, die aber nach Deutschland einwandern wollen.

Je nachdem zu welchen Ansicht man tendiert ergibt sich ein unterschiedliches Verhalten. Ich gehe hier auf meine Ansicht ein, daß Asyl keine Staatsaufgabe ist. Meines Erachtens sollte jeder dort leben wo es ihm am günstigsten erscheint, die einzige Bedingung die ich damit verbinde: Auf eigene Kosten.

Es gibt für mich keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung aus einem banalen einfachen Grund. Staaten bekommen was Sie verteilen über die Zwangsabgaben jedes hier Lebenden. Also jeder muß für was-auch-immer-staatlichen-Angestellten-einfällt aufkommen. Wenn der Staat sich in immer weitere Bereiche ausdehnt, müssen "natürlich" die Ansprüche steigen. Und als Steuerzahler hat man keine Wahl, man muß zahlen.

Sieht man Asyl nicht als Staatsaufgabe kann auch niemand dazu gezwungen werden dafür zu bezahlen. Mit Frau Merkels "wir schaffen" das, erklärt sich die Politik für zuständig und damit, kann man aus Sicht von Frau Merkel und Ihrer Truppe durchaus das Geld andere Leute nach belieben herauswerfen.

Betrachtet man nun wo meines Erachtens Asyl und Staatsaufgaben sich "begegnen". Hier kann man den Aspekt der inneren Sicherheit anführen. Wenn man das als eine zentrale Aufgabe ansieht, dazu die Wahrscheinlichkeiten von Straftaten, kann man hier ein Eingreifen befürworten. So wie ich es sehe wird dieser Aspekt speziell in erster Linie angeführt. Ich bezweifele allerdings das die meisten Flüchtlinge nach D kommen um (un)gehindert ihren kriminellen Neigungen nachzugehen. Das scheint mir doch eine sehr einseitige Sicht zu sein.

Man sollte sich schon überlegen wie ein liberales Einwanderungsgesetz aussehen könnte. Es kann aber m.E. nicht sein, daß bestehende Gesetze beliebig von Staatsangestellten ungeahndet gebrochen werden. Daher ist eine andere Frage die zu beantworten ist. Verhält sich die Bundesregierung gesetzeskonform? Wir Kläger sehen das durchaus nicht so.