Freiheit muß an den Rändern verteidigt werden

Markus Söder fuhr in einem ZDF-Interview großes Geschütz gegen die AfD auf, als er nicht davor zurückschreckte, die Erinnerung an die Schrecken von Auschwitz gegen diese Partei zu instrumentalisieren. Einen Tag zuvor hatte Peter Altmaier „meine Partei“, also die CDU-Deutschlands, in die Mithaftung für die Reichstags-Zustimmung zu Hitlers Ermächtigungsgesetz genommen. Beide Beispiele in der politischen Auseinandersetzung machen deutlich, wie abgehoben und verkommen diese geführt wird.

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Der Ministerpräsident aus Bayern, Markus Söder, fuhr am 10. Februar 2020 in einem ZDF-Interview großes Geschütz gegen die AfD auf, als er nicht davor zurückschreckte, die Erinnerung an die Schrecken von Auschwitz gegen diese Partei zu instrumentalisieren. Einen Tag zuvor hatte der Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, „meine Partei“, also die CDU-Deutschlands, in die Mithaftung für die Reichstags-Zustimmung zu Hitlers Ermächtigungsgesetz genommen. Beide Beispiele in der politischen Auseinandersetzung machen deutlich, wie abgehoben und verkommen diese geführt wird. Das ist kein Wunder und wurde bei Herrn Altmaier in der Auseinandersetzung bei „Anne Will“ mit der AfD-Vertreterin, Frau Dr. Weidel, besonders deutlich. Er fiel geradezu argumentativ über sie her wegen die Haltung der AfD zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Jetzt ist nicht nur die AfD, sondern auch die Partei „die Linke“, massiv gegen Einsätze der Bundeswehr im Ausland, die nicht der Charta der Vereinten Nationen entsprechen. Die beide Parteien treffende regierungsamtliche Ablehung und das entsprechende „Kontaktverbot“ resultiert demnach aus der besonderen Treue beider Parteien zum Grundgesetz in diesem besonderen Fall. So muß das gewertet werden, was nicht nur Minister Altmeier von sich gab.

Diese Haltung, für die es viele Beispiele gibt, kann nur „schräg und abwegig“ genannt werden. Es sind die derzeitigen Regierungsparteien und aus dem Parlament insbesondere die „Grünen“, die mit ihrer bedingungslosen Gefolgschaft für völkerrechtswidrige Kriege im Interesse Dritter das Grundgesetz „fleddern“ und sich dann anschließend zum „Schutzpatron desselben“ aufschwingen. Es war absehbar, daß diese umfassende Mißachtung eines Kerngedankens der eigenen Verfassung nicht folgenlos bleiben würde. Vor allem dann, wenn diese gegen die Verfassung gerichtete Einstellung auch die innerstaatliche Sphäre erreichen sollte. Seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien 1999 vergingen etliche Jahre, bis 2015 die im Amt befindliche Bundeskanzlerin die staatliche Rechtsordnung dadurch aushebelte, daß sie die deutschen Grenzen schutzlos stellte. Millionen Menschen gelangten auf diese Weise ins Land. Die tatsächliche Unfähigkeit, diejenigen außer Landes zu bringen, die nach allen internationalen und nationalen Regeln keinen Anspruch auf Verbleib in Deutschland haben, ist der tägliche Nachweis für staatliche Unfähigkeit, das Recht zu schützen.

Durch die staatliche Spitze und die publizistischen Büchsenspanner wurde bei dem ansteigenden Unmut der deutschen Staatsbürger „blank gezogen“. Wer sich für den Schutz der staatlichen Rechtsordnung durch den Staat aussprach, wurde mit sämtlich zur Verfügung stehenden Diffamierungskeulen, von „völkisch“ bis „Nazi“ überzogen. Wenn man dann noch hingehen sollte, den Militäraufmarsch im Jahr der Erinnerung an das Kriegsende 1945 gegen unsere russischen Nachbarn zu verurteilen, war alles aus. Wer die Werte der besten Verfassung, die Deutschland je kannte, im Munde gegen politische Mitbewerber führt, sollte sich zuvor selbst daran gehalten haben. Im politischen Biotop gibt es keine Freiräume. Es ist geradezu eine Pflicht, sich politisch auseinanderzusetzen. Ausgrenzungsbeschlüsse und die administrative Ersatzhandlung gegen andere sind heutzutage Ausdruck dafür, daß man sich nicht mehr auseinandersetzen kann, weil man ein „Sündenregister“ mit sich herumschleppt, was die Achtung vor den tragenden Grundsätzen der Verfassung anbelangt. Dabei wird billigend in Kauf genommen, das Ausland in die innenpolitische Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner einzubeziehen, damit es das ganze Land im Ansehen Deutschlands in der Welt trifft.

Die gesamte Verfassung ist von Grundgedanken in der besten Tradition einer jahrhundertelangen deutschen demokratischen Tradition durchdrungen. Dazu zählt der Respekt vor der Würde des anderen und irgendwie auch die alte preussische Einstellung, nach der jeder „nach seiner Art selig werden solle“. Das bedeutet auf der Ebene der Kommunen und der Länder, den eigenen Überzeugungen im Rahmen der Verfassung Raum zu geben. Es muß in Erfurt entschieden werden, was Thüringen dient und nicht durch einen Anruf aus Angola dekretiert werden. Warum soll den Ländern und Kommunen zwischen Rostock und Chemnitz nicht das Selbstverständnis zustehen, das Düsseldorf oder München auszeichnet? Wer die Geschichte verkennt, der verkennt auch die leidvolle Erfahrung in den ostdeutschen Ländern, es in der Zwischenkriegszeit mit dem Niederschlagen von Aufständen oder dem berühmten „Preussen-Schlag“ zu tun gehabt zu haben. Alles im Interesse von „Berlin“.Da fügt es sich in vergiftender Weise, wie nach 1990 die neuen Länder im wesentlichen durch Ortsfremde geführt worden sind. Der Ministerpräsident aus Bayern ist auch in dieser Hinsicht ein Musterbeispiel für „Bayern first“. Aber bitte nicht auf dem Rücken der Thüringer oder Sachsen oder derjenigen, die frei in die Parlamente gewählt worden sind.

Willy Wimmer

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hartwig

@ karlheinz gampe 11.02.2020 - 13:43

Boris Johnson hat eine Prüfung sehr gut bestanden, den Brexit.

Eine andere muß er aber noch bestehen und zwar sich völlig von dem Klimawahnsinn, inklusive Menschen verachtender Dekarbonisierung der Wirtschaft und Pipapo, trennen und zwar rigoros. Hier ist Trump weit führend. Sollte Boris auch hier Trump folgen wollen, dann hat er alle Asse im Ärmel, gegen die völlig geistesgestörten Deppen in Brüssel & Co.

Gravatar: Doppelgänger

Anscheinend hat sich die Union ein Framing-Manual erstellen lassen, wie man die AFD als Nazipartei in Verruf bringen könnte. Natürlich wären darin die abwegigsten Zusammenhänge erarbeitet worden, die man in die Welt hinausposaunt, weil eben keinerlei stichhaltigen Sachargumente gegen die AFD zu finden sind. Die Union ist von reiner Panik getrieben, weil eben solange Merkel noch am Ruder ist, die Wähler in Scharen davonlaufen. Wenn die AFD wirklich eine Nazipartei wäre, dann würde fast die ganze Welt von Nazis regiert. Soweit kann aber schon der medienmanipulierte Deutsche nicht mehr denken. Es reicht dann im Fernsehen ein paar linke Dummköpfe zu zeigen, die das ganze nachplappern. Wie einfach es doch ist, die Menschen hier mit der ausgelutschten Nazileier, dem billigsten politischen Trick überhaupt, zu verarschen.

Gravatar: Dietmar Fürste

Nach meiner Einschätzung müssen die von der Kanzlerin begangenen, und in diesem Beitrag genannten Rechtsbrüche in die Kategorie ´Regierungskriminalität‘ eingeordnet werden.

Sie sind Kennzeichen einer Diktatur schon deshalb, weil es zu keiner Zeit eine dieses Vorhaben legitimierende Volksabstimmung gegeben hat, auch nicht im Bundestag.

Stattdessen wurde eine von den Vereinten Nationen ausgegebene Doktrin umgesetzt, nach der Europa aus dem in Folge falsch angewandter Entwicklungshilfe überbevölkerten Afrika, den Menschen-Überschuss aufnehmen müsse.

Mit anderen Worten: Dies war und ist kein zufälliges Geschehen, sondern wurde - wie immer in der
(Geo-)Politik - genau so geplant und umgesetzt, wodurch die Mär von der angeblich souveränen BRD ein weiteres Mal widerlegt ist.

Und die Deutschen haben die Last zu tragen, wofür auch die Kriegsschuld-Frage wieder in Stellung gebracht wird: Versailles 2.0!

Gravatar: Britta

Der Söder sagte; " Man muß die AFD bekämpfen."
Jawohl Herr Söder, immer Kampf, Kampf, Kampf...
So kämpfen die Deutschen gegeneinander. Und nicht nur
die, auch viele Ausländer kämpfen gegen uns, alle die
uns islamisieren wollen. So werden wir von allen Seiten
bekämpft.

Die lachenden Dritten sind die Ausländer. Sie wissen, was
und wen ich meine.
Dem Söder geht es wie vielen anderen nicht um unser
schönes Deutschland. Es geht ihnen auch nicht um das
Volk. Es geht ausschließlich um ihren Machterhalt.
Und um ihr Geld.

Gravatar: Aufbruch

Die Freiheit wird in Deutschland nicht so sehr von den Rändern gefährdet als aus der Mitte der Altparteien. Merkel mit der ihr hörigen Parteieneinheitsfront schränkt die Freiheit in Deutschland "täglich ein bisschen mehr" ein. Das System Merkel mausert sich immer mehr zu einer Diktatur. Thüringen hat das in eidrucksvoller Weise offenbart. Das Schlimme und Heimtückische dabei ist, dass dieser Demokratieabbau mit der Rettung der Demokratie in Deutschland begründet wird. Konkret: Die Rettung der Demokratie durch die Vernichtung der Opposition. Welch ein Narrenhaus.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Freiheit muß an den Rändern verteidigt werden“ ...

Auch weil die Anführerin (kurz Führerin) des Westens zwar meint(e?), „Deutschland ist noch nicht bereit für die Führungsrolle“ https://causa.tagesspiegel.de/politik/merkel-als-neue-anfuehrerin-des-westens/deutschland-ist-noch-nicht-bereit-fuer-die-fuehrungsrollenbsp.html,
von US-Geheimdienstlern aber fast gleichzeitig vor Säbelrasseln gegen Russland gewarnt werden musste?
https://www.epochtimes.de/politik/welt/atomkrieg-gefahr-ex-us-geheimdienstler-warnen-merkel-vor-saebelrasseln-gegen-russland-a1342418.html

Welchen Erfolg aber brachte ihre akribisch-göttliche Arbeit (für welche sich diese auch in meinen Augen Größenwahnsinnige pausenlos göttlich(?) ehren lässt) den von ihr diktierten ´indigenen` Deutschen - kurz bevor sie auch als beliebteste Politikerin Deutschlands verjagt wird???

Gravatar: karlheinz gampe

Ich halte unsere jetzt agierenden Politdarsteller für ungebildete Idioten. Welch ein Glück haben die Engländer mit ihrem hochgebildetem Boris Johson oder die Amerikaner mit Trump, der die Wirtschaft versteht. Unsere Akteure könnten geistig umnachtet aus einer Irrenanstalt entsprungen sein, wo einer Irrer, ein Patient namens Marx rumlief und die kranken Hirne der anderen Patienten noch mehr verwirrte und mit Recht und Gesetz nehmen diese Patienten es auch nicht genau. Es ist wie bei Orwells Herrschaft der Schweine, wo die Schweine unverdient an die Tröge der Macht gelangten.

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