Beschämender geht’s nicht. Als zusätzliche Quelle nationaler Depression erklärt das Wirtschaftsforschungsinstitut zum ersten Mal öffentlich, dass Österreich noch heuer in die Rezession schlittern könnte. Und viele sagen: Es wird.
Dennoch mauert der SPÖ-Parteitag in diesen Stunden auch noch die letzten Möglichkeiten zu Sanierungsversuchen ab. Welche die Partei schon sechs bittere Faymann-Jahre lang verhindert hat. Anstelle von Reformbereitschaft ist sie sich einig, und all ihre Forderungen und Festlegungen laufen auf Dasselbe hinaus: noch mehr Schulden und noch mehr Steuern.
Dabei ist eine Regierung eigentlich rücktrittsreif, deren Budgetpläne von der EU so arg abgekanzelt werden. Die EU hat jetzt die Budgetpläne aller Euro-Länder für 2015 gemäß dem europäischen Stabilitätspakt überprüft und geurteilt: Elf Länder halten den Pakt ein. In sieben Ländern gibt es hingegen eine „signifikante Abweichung“.
In dieser Siebener-Gruppe nun auf der Strafbank sitzen zu müssen ist total demütigend. Österreich gehört damit zum Outcast-Haufen der Krisenländer: Frankreich, Italien, Belgien, Spanien, Malta und Portugal (dazu gehören noch die schon jetzt unter internationaler Entmündigung stehenden „Programmländer“ Griechenland und Zypern). Die einstige Zughörigkeit zur Gruppe der Vorbildländer (Deutschland, Niederlande, Finnland) ist lange vorbei.
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Kommentare zum Artikel
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Österreich ist verglichen mit Frankreich oder gar Italien & Co eher ein Sonderfall. Das österreichische Schuldenproblem rührt hauptsächlich von Osteuropadesaster der österreichischen Banken. Vor 10 Jahren war die Osteuropaphantasie noch der große Antreiber der Wirtschaft. Rückblickend hat diese Phantasie insbesondere bei den Banken zu einem großen Klumpenrisiko geführt, das jetzt wie ein Damoklesschwert herunterfällt. Bei den Ösi-Banken sind noch viele Leichen im Keller und selbst bei der berüchtigten Hypo Alpe Adria wird es noch einige Überraschungen geben. Diese Probleme kann man nicht alle dem kleinen Faymann anlasten. In der SPÖ gibt es Leute mit deutlicher Realitätssinn als er. Österreich insgesamt, nicht nur die SPÖ, hat bislang noch nicht richtig begriffen, daß man überhaupt in einer Krise ist, geschweige denn sich der Krise gestellt. Ganz typisch ist auch der von der ÖVP vorgeschlagene Pensionsautomat, der für die Politiker unpopuläre Entscheidungen treffen soll. Über so etwas kann man nur lachen.