Die „Tagesschau“ resümierte das Ereignis mit der Feststellung, die Kandidatin hätte noch nicht auf „Angriffsmodus“ geschaltet. Was sollte Merkel auch angreifen? Sie macht seit Jahren Rot-Grüne Politik und muss dafür sorgen, dass die CDU-Wähler das nicht merken.
Eine alarmierende Passage in ihrer Rede war ihre Hinwendung zu den Gefahren der Digitalisierung. Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer würden Gewissheiten durch die Digitalisierung und die Globalisierung in Frage gestellt, behauptete sie. Durch die Digitalisierung kursierten Meinungen und Berichte, die viel weniger durch journalistische Sorgfaltspflicht entstünden und kontrolliert würden als früher. Mitunter gebe es gefälschte Nachrichten und durch Meinungsroboter selbst generierende Meinungsverstärker.
Abgesehen davon, dass staatskonforme Medien kaum noch durch sorgfältige Recherche auffallen, sondern immer häufiger unbewiesene Behauptungen und Mutmaßungen verbreiten, ist diese Passage als Generalangriff auf das noch freie Internet zu sehen. Das Internet hat das Informationsmonopol der Herrschenden gebrochen. Deshalb soll es bekämpft werden. Ein Mittel dieses Kampfes ist die gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, im Internet würde Hass geschürt und verbreitet. Deshalb müsse es eingehegt werden. Laut dieser aktuellen Meldung , soll Facebook für China eine Zensur-Software entwickelt haben, um dort seine Dienste anbieten zu können. Die neue Software, so berichtet die New York Times, könnte „dritten Seiten“ erlauben, populäre Einträge und Schlagworte auf Facebook zu beobachten, schrieb die Zeitung. Die „dritte Seite“ habe dann volle Kontrolle darüber, ob diese Posts in den Kanälen der Nutzer auch auftauchten. Das ist im Prinzip genau das, wovon Kauder, Schwesig, Maas und offenbar auch Merkel träumen.
Sehen wir uns einen Kampagnenbeitrag näher an: FOCUS Online „dokumentierte“ 100 angebliche Hasskommentare, die User nach Merkels erneuter Kanzlerkandidatur auf seiner eigenen Facebookseite sowie auf denen von „Spiegel Online“, „Bild“, „Welt“, „Süddeutsche Zeitung“, „Zeit Online“ sowie „ntv“ und „N24“ hinterlassen haben, um die angeblich „bedenkliche Stimmung und die erschreckende Verrohung abzubilden“. Es ist an sich schon bemerkenswert, dass acht Medien durchforstet werden müssen, um 100 „Hasskommentare“ zu finden.
Schaut man sich die Fundstücke an, kommt man aus dem Staunen nicht heraus. Ein Viertel dieser Kommentare bewegt sich exakt auf dem Niveau, das Teile unserer Volksvertreter und willige Experten, wie Herfried Münkler von der Humboldt-Universität mit ihren hinlänglich dokumentierten Äußerungen vorgeben: Pack, Schande, hirnlos, krank, blöd (für Münkler sind große Teile der Bevölkerung dumm). Kein Aufschrei wegen dieser in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einmaligen Beschimpfung der Wähler durch Politiker. Nur wenn die Wähler diesen Ton aufnehmen, ist es plötzlich eine „erschreckende Verrohung“.
Wie viele der Hasskommentare authentisch sind, lässt sich nicht festzustellen. Focus hat mit einem Anflug von Ehrlichkeit darauf hingewiesen, dass gleichlautende Kommentare unter verschiedenen Namen publiziert wurden. Die Kanzlerin hat von den „Meinungsrobotern“ berichtet, die als „Meinungsverstärker“ eingesetzt würden. Wer kann so einen Meinungsroboter betreiben? Der gemeine Wutbürger gewiss nicht. Da ist manches geschmacklos und unappetitlich – aber wohl kaum justiziabel, manches ist lediglich drastische Merkel-Kritik. In einem Land, das die Meinungsfreiheit auf seine Fahnen geschrieben hat, darf man doch wohl erwarten, dass Politiker solche Beiträge aushalten.
Beschränkungen der Freiheit kommen immer zunächst als Schutz vor irgendetwas daher. Auch die Aushebelung von Meinungs- und Pressefreiheit erfolgt stets im Auftrag des Guten. Das erzählen Sie heute in China und der Türkei genauso wie damals in der DDR. Wissen Merkel, Maas, Kauder, Schwesig & Co eigentlich, in welcher Gesellschaft sie sich da befinden? Und jene Medien, die sich in kämpferischem Furor gegen die sogenannte „Hatespeech“ wenden, sollten wissen, dass sie als nächste dran sind.
Zuerst hier veröffentlicht: http://vera-lengsfeld.de/2016/11/24/fingeruebungen-in-sachen-zensur/#more-668
Kommentare zum Artikel
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Viele Menschen schreiben über diese Regierung immer noch so, als ob sie sich innerhalb eines rechtsstaatlichen Rahmens befinden würde, gerade so, als ob es sich dabei um demokratisch legitimierte Maßnahmen handeln würde, die man in demokratischem Konsens aushalten und tolerieren müsse. Viele der Kommentatoren aus dem politischen Umfeld, die schon so manche Wahlkampfkampagne mit all ihren zuspitzenden Formulierungen erlebt haben, mögen zu dieser Kategorie gehören und davon ausgehen, dass sich der Staub wieder legen wird. Dies kann ich allerdings nicht nachvollziehen. Es ist nicht normal, dass millionenfache illegale Einwanderung plötzlich als alternativlos dargestellt und Kritiker als rechtsradikal verunglimpft und schikaniert werden.
Lebenslänglich für jene die Meinungsfreiheit und freie Rede beschränken wollen. Lebenslänglich für Zensur und Zensor !
„… soll Facebook für China eine Zensur-Software entwickelt haben,… Das ist im Prinzip genau das, wovon Kauder, Schwesig, Maas und offenbar auch Merkel träumen.“
Aufgehobene Rechte erinnern eben nicht nur an den Hitlergruß, sie erinnern auch an Leute, die unter der Dusche „Der Osten ist rot“, Aegukka oder einfach nur „Die Internationale“ singen.