Sie war medial untergetaucht, doch nun ist sie wieder da: Eine DIW-Studie zeigt, dass Deutschland mit einer Finanztransaktionssteuer Mehreinnahmen von bis zu 44 Milliarden Euro pro Jahr bekommen könnte.

Angesichts von Wirtschaftsboom und Rekordsteuereinnahmen ist jede neue Steuer eine absolute Dreistigkeit. Eine Finanztransaktionssteuer würde immer dann fällig, wenn eine Finanztransaktion durchgeführt wird. Um die Steuer erheben zu können, muss man natürlich alle Transaktionen überwachen. Dämmert es? In den staatlichen Rektalmedien wird immer loyaldoof behauptet, dass es nur “spekulative Derivate” treffen würde. Doch der Begriff “Transaktion” geht weiter; er ist umfassend und kann je nach Lust und Laune gedehnt werden.

Die Politik will scheinbar zunächst Transaktionen mit Aktien, Anleihen und Derivaten mit dieser neuen Steuer belegen. Als Grund gibt man an, dass diese Instrumente die “Krise” verursacht hätten. Welche Aktie bitteschön hat die Finanz- oder die Eurokrise verursacht? Welche hundsgewöhnliche Staats- oder Unternehmensanleihe hat eine Krise verursacht? Diese neue Steuer trifft Guthaben, welches in Versicherungen, Riesterverträgen, betrieblicher Altersvorsorge, Fonds oder privaten Depots schlummert. Und da sind da noch die bösen Derivate: Wenn ich Aktien habe und einen Put-Optionsschein kaufe, dann kaufe ich ein hoch spekulatives Produkt, senke aber mein Gesamtrisiko. Wer das nicht versteht, sollte keine Politik machen.

Optionen, Futures, Swaps oder auch andere Derivate haben eine gute Absicht und sind wichtig. Auch die Aktie ist sehr wichtig, denn ohne Wagniskapital bekommen wir keinen Fortschritt. Natürlich können manche Instrumente auch schädlich sein. Wasser kann auch tödlich sein. Man muss nur mal bedenken, wie viele Menschen schon bei Hochwasser oder Tsunamis umbekommen sind. Sollen wir deshalb Wasser versteuern? Wenn Derivate so gestaltet werden, dass sie “böse” sind, dann muss man sie verbieten. Wer sie “nur versteuer” erlaubt sie quasi. Der mediale Schluckauf rund um die Finanztransaktionssteuer  ist ein erneuter Versuch, die Leistungserbringer um ihr Eigentum zu bringen.

Randnotiz: Die Finanztransaktionssteuer gilt als “Steuer gegen Armut”.  Doch dazu ist die neue Steuer nicht da! Der “Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer” sieht vor, dass die Einnahmen der EU zugute kommen (also nicht der Armut).  Eine Mehrheit der bestimmenden Personen in der EU wünscht sich, dass die Einnahmen an ein EU-Budget oder an den ESM gehen sollen. Es werden also Banken und verschuldete Staaten gerettet. Die Armut wird sicherlich nicht bekämpft. Armut bekämpft man, indem man die Kaufkraft erhöht. Dazu müsste man Steuern abschaffen und nicht einführen.

Zuerst erschienen auf pinksliberal.wordpress.com