Bundestagswahl 2017_ Lasst uns doch mal rechnen …

Bundestagswahl 2017_ Lasst uns doch mal rechnen …
Datum: 25.01.2016, 15:41

Natürlich ist bis zum Herbst 2017, wenn voraussichtlich die nächsten Bundestagswahlen stattfinden werden, noch eine ganze Weile hin. Bis dahin, das hat das letzte Jahr gezeigt, kann noch eine Menge passieren. Trotzdem kann man ja mal ein paar Beispielrechnungen anstellen, um zu sehen, wie es denn ausgehen könnten. Die Seite Bundestagswahl 2017 hat dazu Ergebnisse von infratest dimap analysiert und eine Prognose der Wahlergebnisse erstellt. Okay, jede Statistik ist nur so gut, wie es eben Ersteller und Methodik zulassen, aber nehmen wir einfach mal die Zahlen für bare Münze, wie sie dort vorzufinden sind.

Dann käme die Union auf 37 % der Stimmen, die SPD auf 24 %, Grüne auf 10 %, Linke auf 9 %, die AfD auf 10 % und die FDP auf 5 %, restliche Parteien auf 5 %. Damit hätten wir ein 6-Parteien-Parlament, die mit ihren 95 % Stimmergebnis die 100 % der Bundestagsmandate aufteilen würden. Rechnen wir der Einfachheit halber mal ohne Überhangmandate etc. dann sähe die Sitzeverteilung wie folgt aus:

Da gäbe es dann einiges zu überlegen, wie es denn mit der deutschen Politik weitergehen soll. Grundsätzlich wäre beispielsweise die Fortsetzung der großen Koalition aus Union und SPD möglich, die zusammen auf immerhin rund 64 % der Stimmen kämen. Das wäre bereits aus heutiger Sicht eine sichere Bank, allerdings muss man dann langsam die Frage stellen, ob man die Demokratie nicht auch einfach abschaffen könnte, wenn man in dieser Art am Wählerwillen vorbei einfach weiter zu machen gedenkt. Sollte sich diese Konstellation abzeichen, wäre sicher auch ein Erstarken der kleineren Parteien nicht auszuschließen; wohl kaum in einer für die GroKo gefährlichen Größenordnung, aber wie bereits jetzt absehbar erstarken durch so eine Koalition die radikaleren Kräfte von links und rechts – Weihmar lässt grüßen. Fraglich ist allerdings auch, ob man sich bis dahin oder dann noch mal zusammenraufen kann: Die Differenzen zwischen Union und SPD, letztere agiert jetzt schon in Regierungsverantwortung oft wie eine Oppositionskraft, sind ja nicht von der Hand zu weisen.

Aber was sind die Alternativen? Eine CDU-FDP-Koalition käme nicht auf eine ausreichende Stimmenzahl zu einer Regierungsbildung, da bräuchte es noch weitere Beteiligte. Eine könnte die Einbindung der AfD sein, mit der man gemeinsam auf immerhin knapp 55 % Stimmanteil käme. Das würde aber noch eine programmatische Klärung der AfD hin zu mehr Wirtschaftsliberalität verlangen; ohne diese würde sich die FDP in einer solchen Konstellation selbst zerlegen. Den Willen ihrer eigenen Stammwählerschaft ignorieren, darin haben die „Liberalen“ Übung, man kann aber nur hoffen, dass sie das nicht noch einmal durchziehen, ansonsten könnte man der Partei nur das endgültige Ende wünschen . Bleibt also abzuwarten, welcher Flügel der AfD sich programmatisch durchsetzt.

Eine weitere Alternative stellte die schwarz-grün-gelbe Koalition dar. Allerdings scheinen dafür FDP und Grüne durchaus weiter voneinander getrennt zu liegen als Grüne und die „moderne Großstadtpartei“ CDU. Ob die CSU diesen Marsch mitgehen würde, darf man da vielleicht in Frage stellen, auch wie sich der linke Flügel der Grünen zu einer solchen Konstellation stellt. Interessant würde eine solche Regierungskonstellation in jedem Fall werden – interessant im Sinne von Popcorn-Kino!

Abgesehen davon kämen nach jetziger Prognose bereits Union und Grüne zusammen auf rund 50 % der Stimmen – da ist noch Luft nach oben und auch eine solche Koalition wäre durchaus im Bereich des Möglichen. Der CDU-Generalsekretär lässt ja schon ab und zu mal in der Presse derartiges verlauten, womöglich als Versuchsballon, um die Stimmung zu testen. Programmatisch erscheint diese Zusammenarbeit auch deshalb naheliegender, weil die Wirtschaftsliberalität der FDP den Grünen im Zweifel ferner liegt als der noch verbliebene Konservatismus der CDU. Taktisch könnte sich auf diese Art der Linksruck der CDU auszahlen, um sich möglichst viele Optionen offenzuhalten. Aus Sicht eines potenziellen CDU-Wählers wäre die ernsthafte Diskussion einer solchen Koalition allerdings auch ein guter Grund, der CDU endgültig den Rücken zu kehren: Eine Familienpolitik unter schwarz-grün mag ich mir lieber nicht vorstellen!

Interessanterweise verbleibt, sollte sich der bisherige Trend bestätigen, für die SPD abgesehen von der großen Koalition gar keine Alteranative. Selbst eine tiefrot-grüne Koalition käme auf nur rund 45 % der Stimmanteile und würde gegen Union, AfD und FDP keine stabile Regierung bilden können. Dass sich vor diesem Hintergrund auch die SPD ihre Gedanken macht und versucht, gegen den Regierungspartner zu punkten, kann also nicht verwundern. Ob das von Erfolg gekrönt sein wird, bleibt abzuwarten – bislang bewegen sich die Sozialdemokraten weiter auf dem absteigenden Ast, und ein Ende dieser Talfahrt scheint bei aller Lautstärken-Rhetorik derzeit nicht absehbar.

Wenn man diese Konstellationen also betrachtet, und einfach mal im Sinne eines „Machterhalts“ inhaltliche Überzeugungen beiseite lässt: Es gibt derzeit in der Tat keine realistische Regierungskoalition, in der die CDU nicht als größter Partner den Kanzler oder die Kanzlerin stellen könnte. Und schaut man sich weiterhin an, dass es in der CDU ganz eindeutig an Nachwuchskräften fehlt, die ernsthaft für eine Kanzlerkandidatur in Frage kämen, wäre die Partei vor diesem Hintergrund mit dem Klammerbeutel gepudert, Angela Merkel abzusägen – wie gesagt: Inhaltliche Überzeugungen dürften dann bei all dem keine Rolle spielen, und ob sich das dann langfristig auszahlt, also über 2017 hinaus, bliebe ebenfalls abzuwarten.

Egal was man also von Angela Merkels aktueller Politik insbesondere hinsichtlich Flüchtlingen oder Eurokrise hält, egal ob man ihren Weg zur angeblich modern aufgestellten Großstadtpartei für völlig verfehlt hält, egal ob man die Regierungspolitik nur noch mit Kopfschütteln begleitet … die grausame Wahrheit scheint mir zu sein: Angela Merkel hat – aus ihrer eigenen, sehr persönlichen Sicht – alles richtig gemacht; an ihr vorbei wird es vermutlich auch 2017 keine Regierungsbildung geben!

Das alles passiert in einem demokratischen Rahmen, es ist nicht so, als ob sich die CDU oder Merkel an die Macht „putschen“ müssten. Setzen sich aktuellen Entwicklungen einfach nur fort, dann ist im demokratischen System keine Alternative abzusehen, die zu einer Veränderung der Politik nach Merkelschem Stil führen könnte. Und abgesehen davon, was das für das Erstarken radikaler Kräfte bedeutet, muss darum auch die Frage erlaubt sein: Was ist in der Demokratie in Deutschland eigentlich schief gelaufen, dass wir da hin kommen konnten?

Zuerst erschienen auf papsttreuerblog.de