Die üblichen grünlinken NGOs haben einige unwahre Schauermärchen und Verschwörungstheorien verbreitet. Diese sind vom Boulevard begierig aufgegriffen worden (primär weil dessen Supermarkt-Großinserenten die internationale Konkurrenz fürchten), worauf sich FPÖ und SPÖ einen peinlichen Populismuswettlauf dazu liefern, wer schärfer gegen Ceta und TTIP ist.
Wieder einmal zeigt sich ein völliges Versagen aller Wirtschaftsexperten, die natürlich wissen, wie günstig in vielerlei Hinsicht die Freihandelsverträge mit Kanada und den USA für Österreich wären. Wie es auch schon zahlreiche andere ähnliche Verträge seit langem sind. Aber sie alle – Wirtschaftsforscher, WKO, Industriellenvereinigung, Gewerbeverein, Nationalbank, Wirtschafts- und Finanzminister – haben sich um nichts gekümmert. Und auch ÖVP und Neos agieren mehr als zögerlich. Sie alle haben offenbar geglaubt, dass das von selber auf dem alten Institutionen-Weg ablaufen würde. Sie sind zu feige, um einen offenen Konflikt mit den lautstarken NGOs und der nach Jahren wieder einmal kampagnisierenden Kronenzeitung zu wagen. Sie haben sich jahrelang faul hinter dem Pseudoargument verschanzt, die Abkommen seien ja noch nicht ausverhandelt, statt von Anfang an klarzumachen, wie wichtig globaler Freihandel gerade für ein kleines exportabhängiges Land ist. Sie begreifen bis heute nicht, wie wichtig in der Demokratie Öffentlichkeit und offene Debatten sind. Bis heute gab es nur eine einzige Pressekonferenz der zweiten Garnitur dazu und eine Broschüre von WKO und Nationalbank – überwiegend auf Englisch.
Unfähiger kann man es eigentlich gar nicht angehen.
Niemand fragt da, warum alle früheren Handelsabkommen mit ihren zahllosen Schiedsgerichten bisher völlig unbestritten als positiv bewertet worden sind (außer bei jenen Ex-Monopolisten, die früher die Konsumenten ausnehmen konnten und jetzt unter Konkurrenz leiden).
Niemand weist da darauf hin, wie oft österreichische Unternehmen schon froh waren, ihre Ansprüche vor neutrale Schiedsgerichte bringen zu können und nicht vor Gerichten jener Nation, mit der sie im Disput liegen.
Niemand sagt, dass nationale Gerichte auch in den zivilisiertesten Ländern immer eine gewisse nationale Schlagseite haben, wenn es gegen ein ausländisches Unternehmen geht.
Niemand erwähnt, dass Investitionen etwa aus Nordamerika in Österreich weniger häufig stattfinden, wenn sie nicht durch unabhängige Schiedsgerichte gegen bösartige neue Gesetze geschützt sind.
Und schon gar niemand wagt zu sagen, dass in den meisten Ländern die staatlichen Gerichte unendlich lang brauchen, bisweilen nicht nur Jahre, sondern auch Jahrzehnte, was Gift für jeden Investor ist.
Aber Österreichs Wirtschaft und Arbeitsmarkt stehen ja offenbar so gut da, dass wir das alles ignorieren können.
PS: Trotz Hetze und Aufrufen durch Kronenzeitung, Kirchen, Gewerkschaften und die üblichen linksgrünen NGOs war übrigens die Teilnehmerzahl an den angeblichen "Groß"-Demonstrationen in mehreren österreichischen Städten gegen Ceta und TTIP recht schütter. Ganz ähnlich in Deutschland. Nicht einmal in Summe ist in ganz Österreich jene Menge zusammengekommen, die man benötigt, um auch nur ein einziges Abgeordnetenmandat zu erringen. Ganz ähnlich blamabel endete eine österreichweite SPÖ-Mitgliederbefragung, an der auch Nichtmitglieder (also auf Deutsch: die Grünen) teilnehmen konnten. Selbst an den erfolglosesten Volksbegehren der Geschichte - wo das Mitmachen immer viel mühsamer war! - haben weit mehr Menschen teilgenommen. Das macht klar: Die Menschen sind zwar angesichts der total fehlenden Information und der massiven Angstkampagne von Linker und Boulevard etwas verunsichert, wenn man sie demoskopisch frägt. Aber wirklich interessiert oder gar emotionalisiert sind sie ganz und gar nicht. Auch wenn das Kirchen und Linke gar nicht gerne sehen: Für Emotion und wirkliche Angst sorgt nur ein einziges Thema - die ständig weitergehende Völkerwanderung aus der islamischen Welt.
Zuerst erschienen auf www.andreas-unterberger.at/2016/09/feige-und-faul/
Kommentare zum Artikel
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Wäre die EU ein rechtsstaatliches Gebilde, wären für die Investoren derartige Verträge nicht nötig.
Wäre die EU ein Schurkenstaat, wären diese Verträge wertlos.
Freihandel bedeutet in seinem Ursprung lediglich Zollfreiheit. Der Investitionsschutz ist ein anderes Thema.
Was vor´m Volk geheim bleibt, kann nicht in dessen Interesse sein. Mehr muss man dazu nicht sagen. Das ist der Kern des Problems, alles andere sind nur die Symptome.
Solange dieser Zustand anhält, wäre es Aufgabe der "Volksvertreter", ein solches schändliches Abkommen zu verhindern. Genau an dieser Stelle erleben wir aber den nächsten Bruch in der Demokratie. Es gibt wenige Parlamentarier, die diesen Zustand kritisieren. Und wenn es zur Abstimmung ginge, dann könnte man gewiss sein, dass die CDU-Parlamentsschafherde auf Kommando von Merkel sofort die Hand hebt.
"Niemand sagt, dass nationale Gerichte auch in den zivilisiertesten Ländern immer eine gewisse nationale Schlagseite haben, wenn es gegen ein ausländisches Unternehmen geht."
Grundsätzlich stehen die in Gesetze gegossenen Interessen des Gemeinwohls eines Staates (also seiner Bürger) über denen ausländischer Investoren oder Großkonzernen.
Ein Musterbeispiel für „nationale Schlagseite“ sind gerade die Milliardenforderungen von US Gerichten gegen z.B. Siemens, Toyota oder aktuell VW. Inländische Sünder wie GM oder Chrysler kommen dagegen mit einem Bruchteil dieser Summen davon. Allgemein kann man diese extrem eigeninteressegeleitete Herangehensweise („is it in our own interest?“) am besten bei den Angelsachsen selbst nachvollziehen bzw. lernen. Und genau solche Leute argumentieren anschließend diametral zu ihrem eigenen Handeln gegen „nationale Schlagseite“ und für Schiedsgerichte. Das kann man dann schon als dreist bezeichnen.
„Niemand erwähnt, dass Investitionen etwa aus Nordamerika in Österreich weniger häufig stattfinden, wenn sie nicht durch unabhängige Schiedsgerichte gegen bösartige neue Gesetze geschützt sind.“
Bösartige Gesetze? Sie meinen bösartig gegenüber den Profitinteressen von Konzernen/Investoren? Jegliche Verschärfung von Gesundheits-, Arbeits- oder Umweltschutzstandards wären sicherlich aus dieser Perspektive als bösartig zu bewerten. Nun gut. Viele Leser nehmen aber sicherlich eine etwas andere Perspektive ein. Und glauben Sie wirklich dass die Profitinteressen von ausländischen Großkonzernen sowie von US Groß-Kanzleien (welche Schiedsgerichtsverfahren mit möglichst hoher Forderungssummen als eine Art business opportunity betrachten) mit denen der Bürger, Arbeitnehmer und Konsumenten auf beiden Seiten des Atlantiks in Deckung zu bringen sind?
Schiedsgerichte würden natürlich dafür sorgen dass die Legislative (die gewählte Vertretung des Souveräns/des Bürgers) mit dem Damoklesschwert riesiger Entschädigungsforderungen auf „potentiell“ entgangene Gewinne buchstäblich kastriert würde. Das kann nicht im Interesse des Souveräns sein und eine stellt veritable Gefahr für Demokratie in ihrem eigentlichen Sinne dar.
Ihre Argumentation ist aus Sicht von Großkonzernen sowie US Groß-Kanzleien durchaus nachvollziehbar aber als Bürger, Arbeitnehmer und Konsument verläuft sie entgegen meinen Interessen. Evtl. sollten Sie Ihre Perspektive dem Beitrag voranstellen.
Schöner, richtiger und wichtiger Beitrag! Gerade an diesem Ort ist ja auch die große Allianz der Konservativen mit den ansonsten stets verhaßten Linken immer wieder praktizierter Usus. Links und Rechts haben sich immer schon gern vereinigt, wenn es gegen Freiheit und Wohlstandsmehrung der ihnen sonst ausgelieferten Schutzbefohlenen geht.
Bismarck war schon gegen Freihandel (um seinen ostelbischen Junkern satte Erträge zu garantieren), und manch einem Konservativen ist Bismarck noch stets Leitbild, als hätte es Ludwig Erhard nie gegeben. Eine Versündigung an den Bedürftigen, deren Wohlstand durch Freihandel gemehrt und deren Abhängigkeit vom Staat gleichzeitig gesenkt wird.
Der Autor möchte die nationale Selbstbestimmung von Völkern zugunsten demokratisch nicht legitimierter Schiedsgerichte abschaffen nur damit ein paar Investoren und Unternehmer es leichter gegen nationale Gesellschaften haben. Das ist natürlich eine aberwitzige Argumentation!
Es gibt kein höheres Gut als die Selbstbestimmung. Ceta und TTIP sind der Versuch der Bankster mit ihren Konzernen gegen die juristische Hoheit der Gesellschaft zu putschen. Es geht hier grundsätzlich um Machtpositionen.
Verliert eine Demokratie ihre juristische Hoheit, geht alle Macht nicht mehr vom Volk aus, sondern von externen Schiedsrichtern. Dies ist de Fakto das Ende einer Demokratie.
Das Kapital muß hirarchisch dem Staat untergeordnet sein - nicht umgekehrt!
Allein die enorme, ja unerträgliche Geheimniskrämerei um die Verträge haben schlimme Befürchtungen geweckt.
Die Leute haben die Nase voll von den babylonischen Globalisierungen.
Begriffe wie "Euro" sind dabei, Chiffren für Ausbeutung, Betrug und Versagen zu werden.