Die Steuervorschläge der FDP in ihrem „Deutschlandprogramm“ sehen drei Stufen von 10, 25 und 35 Prozent vor. Weiterhin sehen die Vorschläge einen Grundfreibeträg von 8000 Euro vor. Bis zu einem Einkommen von 20.000 Euro soll der Steuersatz von 10 Prozent gelten. Für Einkommen zwischen 20.000 und 50.000 ein Steuersatz von 25 Prozent greifen und von 50.000 Euro an der Steuersatz von 35 Prozent.
Ehepartner erreichen die nächst höhere Steuerstufe bei doppeltem Einkommen. Eine vierköpfige Familie ist nach den FDP-Plänen bis zum einem Einkommen von 40.700 Euro steuerfrei. Für die Familien, die den Steuerfreibetrag nicht in Anspruch nehmen können, soll das Kindergeld auf 200 Euro angehoben werden. Das wäre die größte finanzielle Entlastung der Familien in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die positive Wirkung einer solchen Steuerreform geht weit über die positiven Effekte für Wirtschaft und Wohlstand hinaus. Der Druck der Gegenfinanzierung wäre unter den gegebenen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen so enorm groß, dass viele ideologisch motivierte und von Lobbyisten vorangetriebene Projekte dem Rotstift zum Opfer fallen müssten.
Die Macht der Politik über das Leben der Bürger würde schwinden. Die Lebensentscheidungen würden damit dorthin zurückverlagert, wo sie hingehören, in die Zivilgesellschaft, in die Familien, in die Hände der Bürger.
Kommentare zum Artikel
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Der Stufentarif ist doch wohl das ungerechteste Steuersystem, das die Bundesrepublik jemals hatte. Warum muss jemand der auf Grund einer Lohnerhöhung von 12.000E Jährlich auf 13.000E steigt plötzlich 11 % mehr Steuern zahlen, als vorher??? Wo ist das gerecht??? Die FDP ist nicht tragbar!!!
Hallo,
die höchste Subvention, die der Landwirtschaft, wird wohl nie abgeschafft werden. Da hilft auch kein Beten. Wetten?
Grüße
Freigeist
Das Wahlprogramm der FdP ist das beste, was ich dieses Jahr von den Parteien gelesen habe. Dieses Programm weist auf die Bürgerrechte hin, nicht energisch, wie es sich für eine rechtsstaatliche Partei gehört, aber immerhin, sie hat die Zeichen der Zeit erkannt.
Die FDP setzt auch steuerlich die richtigen Zeichen. Abgaben runter und mehr Freiheit. Das ist richtig. Die FDP hat erkannt, daß Freiheit und Gleicheit sich ausschließen und die Leistungsfähigkeit der Meschen von der Freiheit abhängig ist.
Ein Finanzminister "Prinz Überbesteuert" wäre für mich ein Mann, der das Volk begeistern könnte. Das sollte die FDP mal diskutieren.
Die Vorchläge der FDP sind bereits unter Beachtung der Grundsätze die das Grundgesetz festschreibt nicht ausgereift. Es ist keine Großtat einen "Grundfreibetrag in Höhe von 8.000 ¤ zu gewähren. Steuerfrei muß die Lebensgrundlage eines Menschen bleiben. Gem. § 835 ZPO sind wohl zur Zeit Netto, nach Vorsorgeaufwendungen, rund 1.000 ¤ pfändungsfrei. Die Steuer darf also nicht vor 1.000 ¤ + x eingreifen. Der gleiche Freibetrag gilt für den Ehepartner und die Kinder wollen gem. Art. 6 GG auch förderlich versorgt werden. Kinder bis zum 27. Lebensjahr, wenn diese der Obhut der Familie bedürfen. Dabei sind Kinder nach den Unterhaltsnormen der Düsseldorfer Tabelle in das Existenzminimum einzubeziehen.
Auch die Vorsorge ist entsprechend dem Einkommen zu berückscihtigen. Warum soll derjenige, der 200.000 ¤ Jahreseinkommen hat, nur 6.000 ¤ Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt bekommen und andererseits der höchsten Steuerbelastung unterworfen werden?
Das sind alles Konzepte, die von Personen entwickelt worden sind, die die Freiheitsrechte des Deutschen Grundgesetzes noch nie gehört haben und jetzt irgendwelche wohlgefälligen Vorschläge machen, die die Leistungsträger nur in weitere Belastungen führen. Ein Steuersatz von mehr als 28 % ist falsch und es ist eben keinesfalls ein angemessenes Grundeinkommen zu besteuern. Angemessen ist nicht der Sozialhilfesatz in Sachwerten + eine Mindestkrankenversicherung - nämlich das, was derzeit gewährt wird.
Eine Ungerechtigkeit, ohne Beachtung der grundgesetzlichen Anforderungen ist die Besteuerung der Rentner. Die Pflichtbeiträge führen zu Renten, die die eingezahlten Beiträge nicht mehr zur Auszahlung bringen, geschweige denn eine Verzinsung zur Verfügung stellen. Belastet werden die zukünftigen Rentner zusätzlich mit Arbeitslosigkeit - teilweise langjährig, was ja auch auf die Rentenhöhe drückt. Und dann dürfen diese Renten noch besteuert werden.
Die Gegenfinanzierung ist ganz einfach. Der gesamte öffentliche Dienst ist nicht zu alimentieren, sondern in ganz normale Arbeitsverhältnisse zu übernehmen mit den Ansprüchen, die die gesetzliche Rentenversicherung dem privatwirtschaftlich Tätigen genehmigt.
Es verwundert immer mehr, daß diejenigen, die sich als Herren des Volkes und eben nicht als seine Diener aufspielen, Versorgungsansprüche vom Volk - von dem ja die Macht ausgeht - zugesprochen bekommen, die sich das Volk im Übrigen eben nicht genehmigt.
Vielleicht besinnt man sich einfach einmal auf die Grundlagen, nämlich das GG und baut nach dessen Befehl (1.3 GG) ein Steuerrecht. Dabei ist das Prinzip der Freiheit die erste Pflicht. Dehler und Katz erkannten dies und traten dafür ein. Es sollen jetzt irgendwelche Speckwürfel`chen`chen, für kleinste Mäuse, den Wählern (Mäuschen) vorgelegt werden, die bei genauem Hinsehen bestenfalls einen "Trend in die richtige Richtung" erkennen lassen, jedoch andererseits beweisen, daß die politischen Parteien so weit vom GG weg sind, wie der Andromeda-Nebel von der Milchstraße. Das Grundprinzp, was es einzurichten gilt ist, Rechtsstaatlichkeit!
Die FDP hat bisher an allen Steuergesetzen gleichermaßen mitgewirkt, denn im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sind alle im Bundestag vertretenen Parteien mitwirkend. So unterläuft die FDP seit z.B. 2002 das Faktum, dass das UStG seit dem 01.01.2002 wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig und somit nichtig ist. Das UStG muss in einem neuen parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren beraten und verabschiedet werden. Zitierpflichtig sind alle Gesetze, die die Grundrechte einschränken. Das UStG schränkt bedarfsweise seit dem 01.01.2002 das Grundrecht der Freiheit der Person, die Unverletzlichkeit der Person sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 2.2. GG und 13 GG ) ein. Der Artikel 19 Abs. 1 GG heißt wörtlich:
Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
Das mehrfache Wählen des Wortes "muss" ist seitens des Verfassungsgebers ein nicht anders zu interpretierender Befehl. Dass das so ist, steht in den Protokollen des parlamentarischen Rates geschrieben. Einer derjenigen, die diese Fessel des Gesetzgebers ausdrücklich haben wollte, war der FDP-Abgeordnete Dr. Thomas Dehler, Mitglied im parl. Rat 1948 bis 1949. Niemand in der FDP ist bisher Willens und in der Lage sich hier bedingungslos auf die Seite des Grundgesetzes zu stellen und endlich öffentlich Farbe zu bekennen, insbesondere hinsichtlich der Ungültigkeit des Umsatzsteuergesetzes seit dem 01.01.2002. Die Folge ist nämlich, dass alle Umsatzsteuerbescheide und Zahlungen nichtig sind. Alle Mehrwertsteuererhebungen beim Endkunden an der Ladenkasse oder sonstwo ohne Rechtsgrundlage erhoben worden sind. Das System hat bisher rund 800 Milliarden Euro ohne gültige Gesetzesgrundlage den Bundesbürgern aus der Tasche gelogen. Da macht es richtig Freude, mal wieder wählen zu gehen, oder ?
Die FDP setzt in ihrem Programm auf die Demontage des Grundgesetzes durch die Gleichstellung von natürlicher und perverser Ehe, selbst durch das Adoptionsrecht. Diese Partei ist seelenlos, antichristlich, wertebeliebig, ethisch pervertiert.
Für Christen unwählbar - und da gibt es noch einige in Deutschland.
Egal welche Partei die Macht erhielte - das politsche System lässt bis zu seinem Bankrott nur sozialdemokratische Politik zu.
Max Wessenberg: Da sollten wir vielleicht nicht auf höhere Kräfte vertrauen, sondern selbst auch unseren Beitrag dazu leisten. :)
Dein Wort in Gottes Ohr...
Wer hätte das gedacht: Für Konservativer ist heutzutage die FDP das berüchtigte "kleinste Übel".
Richtig! Da kann man nur hoffen das die FDP balt etwas zu sagen hat!