Im Superwahljahr 2017 ist Nordrhein-Westfalen das dritte und letzte Bundesland, in dem sich am 14. Mai ein neues Parlament konstituieren wird. Vom Wählerverhalten im bevölkerungsreichsten und größten Flächenland der Bundesrepublik geht die stärkste Signalwirkung für die im September anstehende Bundestagswahl aus.

SPD und Grüne sozialistisch vereint

Die geringste Lesearbeit bereiten uns die Wahlaussagen der Sozialdemokraten und Grünen. Ihre Programme sind mit denen ihrer Kollegen im Saarland und Schleswig-Holstein beinahe deckungsgleich. Hat da jemand etwa abgeschrieben? Wir wollen nichts unterstellen; rot-grüngefärbte Ideologen kennen und erkennen sich auch ohne Worte. Besonders, wenn es um die Erziehung der malochenden Landeskinder geht. Für die soll nun wieder eine bessere und immer noch bessere (ad infinitum) Vereinbarkeit von Erziehungs- und Erwerbsarbeit geschaffen werden. Die sattsam bekannte Lösung sehen die Regierungsparteien im flächendeckenden Angebot von Ganztagsbetreuungsplätzen von der Krippe bis zum Hort. Eltern sollen ihre Kinder flexibel betreuen lassen können, um störungsfrei und unbelastet von den Bedürfnissen ihres Kindes ihrem Beruf frei und möglichst länglich nachzugehen. Dieser nett gemeinte Vorschlag für erwerbstätige Eltern entpuppt sich mittel- bis langfristig jedoch nicht als entlastendes Kümmerangebot der menschenfreundlichen Regierung, sondern als knallharte Erwartung für eine bestimmte Form der Lebensgestaltung. „Nudging“, deutsch: anstupsen“, nennt man diese aus der Verhaltensökonomie in das Politische übertragene Prinzip staatlicher Gängelei. Wahlfreiheit für Familien sucht man bei Grünen und Sozialdemokraten denn auch vergebens.

Patchworkdecke unterm Regenbogen - Und welche Familie willst du heute leben?

Bis auf die AFD und CDU liegt die Gleichstellung von „Regenbogenfamilien“ allen Parteien ganz besonders am Herzen. Die Grünen sehen für dieses – angesichts seines Anteils an der Gesamtbevölkerung – Promille-Problem gar einen Bedarf für eine eigene „Landeskoordinierungsstelle“. Die FDP will unbedingt mitmachen beim neuen Definitionswettbewerb für den Begriff „Familie“ und fordert, für eingetragene „Verantwortungsgemeinschaften“ ein eigenes Rechtsinstitut zu schaffen.

CDU: Konservativer Durchbruch oder nur Wahlkampf-Luftnummer?

Das familienpolitische Programm der CDU dürfte bei Konservativen immerhin für milde Seufzer sorgen. Tatsächlich findet die christliche Partei ein Stück zurück zu alten Ufern und schreibt von der Ehe als „grundgesetzlich geschützte“ Einheit von Mann und Frau, die die „verlässlichste Grundlage für das Gelingen von Familie“ bildet. Das Grundrauschen von der vermeintlich dringend erforderlichen Ganztagsbetreuung für Kinder hat allerdings auch die Christdemokraten erfaßt. Man möchte es sich offenbar mit den berufstätigen Eltern nicht verscherzen. Paradoxerweise betont die CDU dennoch Wahlfreiheit für Familien. „Wir schreiben niemandem eine bestimmte Lebensweise vor“, heißt es. Ganz am Ende ihres Familienwahlprogramms lobt die CDU sogar in dürren Worten die heimische Betreuungsleistung, die man aktiv unterstützen wolle.
 

AFD bleibt sich treu: Klassische Familie im Zentrum

Die AFD kann ihren erzkonservativen Nimbus am besten bei ihren familienpolitischen Vorstellungen zelebrieren. Sie betont die Wahlfreiheit bei der Betreuung von Kleinkindern. Alle Familien- und Erziehungsmodelle müssen gleichermaßen gefördert werden, wozu für die AFD auch die Wiedereinführung eines Landeserziehungsgelds bis zum dritten Lebensjahr des Kindes gehört. Diese Familienpolitik soll Anreize geben, wieder mehr Kinder zu gebären und das drohende demographische Problem abzuwenden. Paradoxerweise scheint die kritische Position zur Erwerbszentriertheit Rechte und Linke zu vereinen. Denn auch die Linke wirbt für politische Maßnahmen, die helfen sollen, erwerbstätigen Bürgern mehr freie Zeit für ihre Familie zu geben.

Fazit: SPD und Grüne können mit ihrer einseitigen Subventionspolitik für erwerbstätige Eltern kaum punkten. Deren Familienpolitik zielt letztlich darauf ab, Eltern möglichst in den Vollzeiterwerb zu drängen und die Wahlfreiheit zwischen Familien- und Berufsarbeit auf ein Minimum zu beschneiden. Erfreulich dagegen ist der neo-konservative Vorstoß der CDU zu werten, die es immerhin geschafft hat, das mehrheitlich gelebte traditionelle Familienmodell angemessen zu würdigen. Es bleibt abzuwarten, ob diese neue alte christdemokratische Position lediglich der „Feindwitterung“ rechter Konkurrenz zu verdanken ist. Für FDP und Linke ist die Mutter-Vater-Kind-Beziehung, die das Fundament jedes Staatsgefüges bilden, nicht einmal eine Erwähnung wert. Man konzentriert sich im Wahlprogramm auf die Bearbeitung familienpolitische Besonderheiten wie beispielsweise „Ehe für alle“ und „sexuelle Vielfalt“ in den Bildungsplänen.


Eine Zusammenstellung aller familienpolitischen Positionen der Partein in NRW finden Sie hier.