Totalitärer Umweltschutz_

Totalitärer Umweltschutz_
Datum: 16.12.2009, 11:35

 der Herausforderung eines globalen Klimawandels gewachsen sind und ob internationale Institutionen mit weitreichenden Befugnissen nicht besser geeignet wären, globale Umweltprobleme zu bekämpfen.  

Gehen wir an dieser Stelle einfach mal davon aus, dass es den menschengemachten Klimwandel gibt, das er eine Bedrohung für die Menschheit ist und das Menschen ihn aufhalten können, obwohl ernst zu nehmende Wissenschaftler wie der dänische Physiker und Klimaforscher Henrik Svensmark erhebliche Zweifel an dieser weit verbreiteten Annahme anmelden.  Schließlich sind globale und für die gesamte Menschheit relevante Umweltprobleme auch unabhängig von der Klimadebatte nicht undenkbar.

Undenkbar sollte auf einer theoretischen Ebene auch in der gesellschaftswissenschaftlichen Diskussion nichts sein.  Wenn die Teilnehmer der Essener Konferenz das Prinzip der liberalen Demokratie in Frage stellen wollen – bitteschön.  Bevor derartige Ideen Einfluss auf politische Entscheidungen ausüben, sollte man aber klarstellen, dass sie unsinnig sind.

1.Die Annahme, dass Demokratien für den Kampf gegen Umweltprobleme schlechter gerüstet wären, als andere Gesellschaftsformen ist nicht faktenbasiert.  Wer halbwegs seriöse Prognosen über die Zukunft erstellen möchte, muss Daten aus der Vergangenheit auswerten: Hier wird deutlich:  In den totalitären Staaten des Ostblocks waren zu Zeiten des Kalten Krieges die Umweltbelastungen erheblich größer als im Westen.  Dass das so war, hat auch mit dem Totalitarismus als solchen zu tun:  Wenn Probleme hier von offizieller Seite unerwünscht sind, werden sie nicht gelöst, sondern tot geschwiegen.  Die sowjetische Führung hat sogar versucht, das Reaktorunglück von Tschernobyl zu vertuschen.  Erst durch in Finnland und Schweden durchgeführte Messungen kam es dann ans Licht der Öffentlichkeit.  Die dadurch entstandene Verzögerung der Maßnahmen hat einige Menschenleben gekostet.  Je mehr Meinungs- und Pressefreiheit, desto schwieriger werden derartige Vertuschungsaktionen.  Zwar wurde der bessere Informationsfluss der Demokratien auch auf der Essener Konferenz erwähnt, gleichzeitig wurde jedoch vor der Anfälligkeit von Demokratien gewarnt, rein profitorientierten Konzerninteressen zu großen Einfluss zu gewähren.  Dabei wird ignoriert, dass auch ein noch so großer Einfluss von Konzernen in einer Demokratie niemals so groß werden kann, wie der Einfluss einer totalitären Regierung in einem totalitären Staat.  Und ob diese Regierung im Interesse der Menschheit handelt, hängt einzig und allein von ihren Entscheidungsträgern ab – die dann die Möglichkeit haben mit Geheimdiensten und ähnlichen Instrumenten ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen.

2.Internationale Institutionen haben sich in vielen Bereichen bisher nicht bewährt.  Sowohl in Ruanda als auch in Srebrenica waren unmittelbar vor und während der dortigen Völkermorde Blauhelmsoldaten stationiert.  Der damalige Kommandeur der Blauhelmtruppen in Ruanda, General Roméo Dallaire, hatte seine Vorgesetzten sogar ausdrücklich auf die Gefahr eines Völkermordes hingewiesen.  Ein schnelles Eingreifen wurde jedoch von Vetomächten im UN-Sicherheitsrat unmöglich gemacht.  Persönlich gehe ich davon aus, dass bei der Bewertung der Möglichkeiten weltumspannender Institutionen der Faktor Psychologie oft unterschätzt wird.  Natürlich hätten ein paar Tausend schwer bewaffnete und professionell ausgebildete UN-Soldaten es leicht mit ein paar Hutu-Milizionären aufnehmen können.  Doch von New York aus gesehen ist Ruanda weit weg.  Probleme werden jedoch eher angepackt, wenn sie nicht weit weg ist.  Kleinstaaten wie Liechtenstein, Luxemburg, Monaco und San Marino stehen oft erstaunlich gut da.  Internationale Institutionen sind dagegen  häufig schwerfällig und nur bedingt handlungsfähig.  Internationale Absprachen und Verträge haben trotzdem ihren Sinne – es ist aber eine Illusion, dass riesige Institutionen besser agieren können als nationale Regierungen.  Auch beim Thema Umweltschutz.