Maikrawalle sind Politikversagen

Maikrawalle sind Politikversagen
Datum: 02.05.2009, 11:53

Polizeikräfte sind letzten Endes nur ein weisungsgebundenes Instrument der Regierenden.  Unterbinden lassen sich die Krawalle nur dann, wenn dies politisch auch so gewollt ist.

Dass sie unterbunden werden ist natürlich vor allem deshalb wünschenswert, weil so Menschen vor köperlichem Schaden bewahrt werden würden.  Aber auch die in diesem Zusammenhang massiv praktizierte Zerstörung fremden Eigentums ist kein Kavaliersdelikt.  Viele Läden ernähren beispielsweise oft ganze Familien.  Ihre Zerstörung entzieht also gleich mehreren Menschen ihre Existenzgrundlage.  Besonders übel sind auch die zahlreichen Brandstiftungen im Rahmen der Krawalle.  Da niemand vorhersagen kann, wie ein Feuer sich ausbreitet, hat der Gesetzgeber hierfür nicht ohne Grund ein Strafmaß von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen, bei Brandstiftungen mit Todesfolge kommt sogar eine lebenslange Haft in Frage.

Die Forderungen, die im Rahmen der traditionell die Krawalle einleitenden Demonstration erhoben werden, sind im Grunde vollkommen nebensächlich.  Natürlich kann man sich fragen was Menschen, angesichts der Millionen von Hungertoten und Flüchtlingen, die der Kommunismus mit sich gebracht hat, und des in sozialistischen und kommunistischen Staaten allgemein üblichen Staatsterrors dazu bewegt, "Sozialismus statt Kapitalismus" zu fordern.  Der Begriff Kapitalismus bezieht sich dabei in erster Linie auf die Systeme demokratischer Staaten, in denen so etwas wie eine gewinnorientierte Privatwirtschaft existiert.   Man mag ihnen entgegen halten, dass, auch wenn diese Systeme nicht perfekt sein mögen und sich hin und wieder leider Menschen tatsächlich von ungezügelter Gier leiten lassen, doch erst hohe Gewinne es überhaupt erst ermöglichen, einen Lebensstandard zu schaffen, in dem ein Wohlstandsniveau als "relative Armut" gilt, das sich die Einwohner von Kuba und Nordkorea in ihren kühnsten Träumen nicht auszumalen wagen.  Denn nur durch Gewinnstreben kann ein Mehrwert geschaffen werden und nur dann besteht die Möglichkeit, Gewinne aufzuteilen.  In unproduktiven System wie der Kommunismus sie mit sich brachte und bringt, besteht dagegen die einzige Möglichkeit, Wohlstand zu erreichen, in dem man das tut, was Kommunisten anderen nur unterstellen:  Man muss seinen Mitbürgern das wegnehmen, was sie bereits haben, denn ein Mehrwert wird ja nicht länger geschaffen. Nicht zufällig sind Enteignungen bei Sozialisten und Kommunisten besonders beliebt.  Trotzdem ist es in einem demokratischen Rechtsstaat, der Wert auf Meinungsfreiheit legt, wichtig, dass auch wenig zielführende Forderungen wie die nach mehr Sozialismus gestellt werden dürfen.

Ob aber die kaum verhüllten Aufforderungen zur Gewalt gegen Polizisten bei der "revolutionären 1. Mai-Demo" auch unter Meinungsfreiheit fallen, ist eine andere Frage.  Was ist davon zu halten, wenn immer wieder betont wird, Demonstranten sollten sich "von der Polizei nichts gefallen lassen"?  Muss man wirklich drei Stunden warten, bis man eine Demonstration auflöst, aus der heraus Flaschen und Steine auf Polizisten und Passanten geworfen werden, von unzähligen Verstößen gegen das Vermummungsverbot mal ganz abgesehen?  Anders als in bestimmten Kreisen hin und wieder behauptet wird, handelt es sich bei Polizeibeamten weder um Bullen noch um Schweine noch um Bullenschweine, sondern um Menschen.  Es steht den Regierenden nicht zu, diese Menschen als Zielscheibe für einen gewalttätigen Mob freizugeben.  Auch wird es den Beamten durch die von oben verordnete Zurückhaltung gegenüber den gut organisierten und vorbereiteten Ausschreitungen unmöglich gemacht, ihre wichtigste Aufgabe, nämlich den Schutz der unbeteiligten Anwohner, zu erfüllen. Konsequentes Einschreiten wäre daher so früh wie möglich angebracht.

Offenbar mangelt es in einem Bundesland, in dem eine Partei mitregiert, die offen zu "sozialen Unruhen" aufruft, jedoch schlicht und einfach an dem politischen Willen, den Krawallen ein Ende zu setzen.  Auch bei der Strafverfolgung der Brandstifter und Steinewerfer durch die Justiz scheint es erhebliche Defizite zu geben.

Anders als von der Linkspartei behauptet, gibt es auch keine "gewaltfreien Unruhen".  Ein friedlicher Protest ist keine Unruhe und eine Unruhe ist nicht gewaltfrei.  Was eine Unruhe ist, zeigt jedes Jahr aufs Neue der 1. Mai in Berlin-Kreuzberg.

Lesen Sie auch die Reportage von FreieWelt.net zu den Ereignissen des 1. Mai 2009