Finger weg vom Grundgesetz!

Finger weg vom Grundgesetz!
Datum: 09.11.2010, 13:20

derartige Ziele durchsetzen wollen, sollten aber von dem Versuch Abstand nehmen, ihre Anliegen ins Grundgesetz aufnehmen lassen zu wollen.  Das Grundgesetz ist die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.  Es soll einen funktionierenden, demokratischen Rechtsstaat und individuelle Freiheiten garantieren und ist kein Instrument, um persönliche Interessen durchzusetzen.  Dafür gibt es andere Mittel und Wege.  Änderungen des Grundgesetzes sollten hingegen wohlüberlegt sein und auf keinen Fall dem tagespolitischen Opportunismus entspringen.  

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