Die Existenz einer Europäischen Union allein ist kein Friedensgarant

Die Existenz einer Europäischen Union allein ist kein Friedensgarant
Datum: 26.11.2010, 15:57

zu besuchen“, so der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker.  Auch andere Politiker verweisen immer wieder gerne auf die überragende Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit für den Frieden in Europa, Angela Merkel bezeichte die Eurozone in ihrer jetzigen Form sogar als Stück „europäische Friedensordnung“ und als „alternativlos“.

Nur wird bei all diesen Beschwörungen des Friedens in Europa immer wieder der Eindruck erweckt, es sei die Existenz der Union selbst und nicht etwa ihre Gestaltung, die ausschlaggebend für den Frieden sei.  Richtig ist, dass eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit einen bewaffneten Konflikt deutlich unwahrscheinlicher macht, weil man in der Regel nicht dauerhaft davon profitieren kann, seinem Partner erheblichen Schaden zuzuführen.  Richtig ist auch, dass so eine Zusammenarbeit zusammen mit einem Austausch auch in anderen Bereichen (z.B. Universitäten) dazu führt, dass man überall Freunde und Bekannte hat und weiß, dass auf der anderen Seite der Grenze ebenfalls ganz normale Menschen leben.  Das erschwert Hass- und Kriegspropaganda.  Zudem hat es in der Europäischen Union und ihren Vorläuferorganisationen EG und EWG bisher in der Tat keinen Krieg gegeben.  Das heißt aber nicht, dass das dauerhaft so bleiben muss.

Machen wir uns die Mühe und werfen, wie von Juncker vorgeschlagen, einen Blick auf Europas Friedhöfe.  Dort liegen zum Beispiel die Toten der Kriege, in deren Rahmen der Vielvölkerstaat Jugoslawien auseinander gebrochen ist, die Toten des Nordirlandskonflikts, der auf die Jahrhunderte britischer Fremdherrschaft zurückgeht, und die von den ETA-Terroristen in Spanien Ermordeten, die ursprünglich gegen Franco gekämpft haben, der ganz Spanien zu einem zentralistischen und kulturell vereinheitlichten Staat mit nur einer Sprache machen wollte.  Auch der Erste Weltkrieg ist durch den Zusammenbruch von Unionen wie der Donaumonarchie und dem Osmanischen Reich gekennzeichnet.  Bei ihrem Kampf gegen das Osmanische Reich erhielten die Engländer die Unterstützung der Araber, die die türkische Vorherrschaft nicht länger dulden wollten.

Natürlich ist vieles von dem, was IRA, ETA oder UCK tun oder getan haben, weder zu entschuldigen noch zu rechtfertigen.  Aber man sollte nicht übersehen, dass diese Art gewalttätigen Widerstands meist dann entsteht, wenn Menschen gezwungen werden, sich nach Regeln zu richten, die aus einer weit entfernten Hauptstadt oder sogar einem anderen Land stammen, und die nicht ihren eigenen Wertvorstellungen entsprechen.  Oder wenn sie massive Nachteile erleiden müssen, ohne gefragt zu werden.  Eine auf kulturelle Vereinheitlichung ausgerichtete Transferunion kann also durchaus auch eine Gefahr für den Frieden sein.  Wenn die Europäische Union wirklich ein Friedensgarant sein will, muss sie die Prinzipien des Wettbewerbsförderalismus und der kulturellen Souveränität verinnerlichen.  Also eine Union des Austausches und der Zusammenarbeit, in der die Mitglieder aber selbst die Konsequenzen ihrer wirtschaftspolitischen Entscheidungen tragen müssen, ohne Transferunion.  Für manche mag das Wort Wettbewerb zu sehr nach „auf der Strecke bleiben“ klingen, aber es geht dabei auch um einen Wettbewerb der besten Ideen und Lösungen, die in unterschiedlichen Regionen durchaus unterschiedlich ausfallen können.  Eine Transferunion läuft hingegen darauf hinaus, die schlechtesten Ideen und Lösungen auf Kosten der besseren zu subventionieren.  Die Behauptung, der Euro sein ein Friedensinstrument, ist ohnehin abwegig.  Die Währungsunion ist geschlossen worden, weil man sich wirtschaftliche Vorteile davon versprochen hat.  Wenn sich diese Vorteile nicht einstellen, kann sie durchaus wieder aufgelöst oder in ihrer Form verändert werden.


Kulturelle Wertvorstellungen ergeben sich außerdem immer vor Ort.  Viele sozialistische Staaten haben versucht, solche Vorstellungen von oben durchzusetzen.  Mit dem Ergebnis, dass ihre Bürger erstaunliches dabei geleistet haben, sich dem zu entziehen.  Schon von Dorf zur Dorf kann es Unterschiede geben.  Eine Europäische Union, die in Zukunft friedlich bleiben soll, muss die Entscheidungen der Menschen respektieren und muss auf Vielfalt statt auf Vereinheitlichung setzen.               

ebenfalls erschienen auf "kingofblog.de" 

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