Demokratie allein garantiert keinen Rechtsstaat

Demokratie allein garantiert keinen Rechtsstaat
Datum: 28.10.2009, 12:47

So verglich Guido Westerwelle die Idee eines demokratischen Sozialismus einst mit der eines vegetarischen Schlachthofes.  Auch Thilo Sarrazin sah sich jüngst dem Vorwurf ausgesetzt, seine Äußerungen über Migranten seien „undemokratisch“.

Die Absicht ist klar:  Was nicht demokratisch ist, gilt in unserer Gesellschaft nicht als legitim.  Nur wird dabei übersehen, dass „demokratisch“ kein ethisches Kriterium ist.  Demokratie bedeutet übersetzt „Herrschaft des Volkes“ und äußert sich darin, dass Entscheidungen durch einen Mehrheitsbeschluss zu Stande kommen.  Rechte wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Presse- und Meinungsfreiheit und Reisefreiheit werden nicht durch die Demokratie, sondern durch den Rechtsstaat garantiert, in dem diese Rechte für alle festgeschrieben sind und auch durchgesetzt werden.  Demokratisch kann auch eine Hexenverbrennung sein, wenn sie nur von der Mehrheit befürwortet wird.  Zwar werden die Bürgerrechte in demokratischen Staaten im Allgemeinen besser geschützt als in undemokratischen, aber man sollte dabei nicht vergessen, dass es vor allem die Bürgerrechte selbst sind, die verteidigt werden müssen.  Mit Minderheitenschutz beispielsweise wäre es nur auf der Grundlage von Mehrheitsentscheidungen oft nicht weit her.  Sozialistische Wirtschaftskonzepte werden auch dann nicht zu Wohlstand führen, wenn die Mehrheit glaubt, sie würden es.

In meinen Augen ist die beste Staatsform daher der demokratische Rechtsstaat.  Demokratie allein genügt nicht.