Das CO2 und der soziale Kahlschlag

Das CO2 und der soziale Kahlschlag
Datum: 30.09.2010, 13:23

Neben der Gesundheitsreform mit der die FDP jetzt im krassen Gegensatz zu ihrem Hauptwahlversprechen vor allem bei den mittleren Einkommen für „weniger netto“ sorgt, ist es vor allem die CO2-Sparpolitik die viele Menschen hart treffen wird.

Es soll an dieser Stelle nicht um die Frage gehen, inwieweit durch menschliches Handeln verursachter CO2-Ausstoß zu einer globalen Erwärmung führt, setzen wir das einfach als gegeben voraus.  Damit bleiben trotzdem die Fragen, ob es möglich und sinnvoll ist, den CO2-Ausstoß durch politische Maßnahmen zu reduzieren und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.

Zur Frage der Möglichkeit lässt sich sagen:  Selbstverständlich.  Durch die erzwungenen Sanierungsmaßnahmen, durch eine Sperrung des europäischen Luftraums, durch Fahrverbote bis hin zu einem Verbot des motorisierten Individualverkehrs wie die Grüne Jugend ihn fordert, durch das Stilllegen von Kohlekraftwerken etc. lässt sich CO2 sparen.  Aber dafür müssen wir eine massiven Wohlstandsverlust in Kauf nehmen.  Drastische Mieterhöhungen wurden bereits angekündigt.  Dass sich das tatsächlich durch sinkende Energiekosten ausgleichen lässt, ist hingegen unwahrscheinlich.  Denn es ist durchaus denkbar, dass die Energieversorger auf eine geringere Nachfrage mit steigenden Preisen reagieren werden – schließlich müssen sie ihre Infrastruktur auch so weiter aufrecht erhalten und finanzieren.  Darüber hinaus ist es teurer, Strom mit Hilfe von erneuerbaren Energien zu produzieren, was zu erhöhten Strompreisen führt.  Gleichzeitig müssen die staatlichen Subventionen für diese Energien aus Steuermitteln bezahlt werden.  Durch die hohen Mieten und die hohen Strompreise steht den Verbrauchern sehr viel weniger Geld für andere Ausgaben zur Verfügung, was sich wiederum negativ auf das gesamte Konsumklima auswirkt.  In Deutschland hergestellte Produkte werden durch die Energiekosten verteuert, was eine weitere Abwanderung der Produktion wahrscheinlich macht.  Ein Verlust von Arbeitsplätzen erscheint zwangsläufig, wobei eine Erhöhung der Arbeitslosenzahl einen deutlichen Sozialabbau zur Folge haben dürfte.

Auf das globale Klima hat das Ganze auch unter Voraussetzung eines klimaschädlichen CO2-Ausstoßes keinen Effekt, denn der CO2-Ausstoß in Asien, insbesondere in China und Indien, wird in den nächsten Jahrzehnten steigen.  Diese Länder wollen sich verständlicherweise entwickeln, um ihrer Bevölkerung ein besseres Leben zu ermöglichen.  Das werden sie nicht können, ohne ihren Energieverbrauch zu steigern, das gilt auch für Teile Afrikas.

Wenn wir also davon ausgehen, dass es tatsächlich zu einer Erwärmung und in Folge dieser Erwärmung zu mehr Dürren, Stürmen und Überschwemmungen kommen wird, wird der durch die CO2-Sparmaßnahmen, verursachte Wohlstandsverlust dafür sorgen, dass wir umso schlechter auf den Klimawandel vorbereitet sein werden.  Denn die eigentlichen Voraussetzungen für einen  schnellen und guten Umgang mit solchen Ereignissen sind ein gut ausgebauter Katastrophenschutz, ein funktionierendes Gesundheitssystem, stabile Gebäude, eine hoch entwickelte Landwirtschaft und eine sichere Energieversorgung – deshalb sind beispielsweise Erdbeben, die in Japan einem vielleicht den Nachmittag versauen in Haiti humanitäre Katastrophen mit Zigtausenden von Toten.  Es ist offensichtlich, dass wohlhabende Länder dies sehr viel leichter erreichen können als ärmere.  Wer Dürren durch den Klimawandel befürchtet, würde außerdem gut daran tun, die Grüne Gentechnik zu fördern, die höhere Erträge in der Landwirtschaft ermöglicht.  Genau diese Technologie wird aber von vielen, die CO2 sparen wollen, bekämpft.      

Das CO2-sparende Land, das unsere Politik der nächsten Generation überlassen will, ist also kein besseres.  Da die Oppositionsparteien die CO2-Sparmaßnahmen jedoch allesamt verschärfen möchten, ist eine Abwahl der Regierung in diesem Zusammenhang wohl keine Option.

Es steht zu befürchten, dass durch die steigenden Preise noch mehr Menschen, auch wenn sie Arbeit haben, in den Hartz IV-Bereich rutschen werden.  Immerhin gibt es dann 5 Euro mehr.       

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