Berlin-Debakel_ Chance für eine SPD-Erneuerung_

Berlin-Debakel_ Chance für eine SPD-Erneuerung_
Datum: 28.10.2010, 13:27

 (ob CDU und FDP beabsichtigen, bei der nächsten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus anzutreten, geht aus den meisten Presseberichten nicht hervor).  Wahrscheinlich werden die Grünen aus strategischen Gründen eine Partnerschaft mit der SPD vorziehen, aber allein das Auftauchen dieser Option offenbart die enorme Schwäche der Sozialdemokraten.

Und Zugewinne der Grünen auf Kosten der SPD deuten sich auch in den anderen Teilen der Republik an.  Vielleicht wird aber ergibt sich aus dieser Entwicklung auch eine Chance.  Vielleicht wird die SPD erkennen, dass ein sie sich mit einem grünen Anstrich keinen Gefallen tut.  Schon vor ein paar Wochen schrieben Maxeiner und Miersch unter der Überschrift „Hobbits in der SPD-Zentrale“ in der „Welt“ und auf der „Achse des Guten“:

Der Verfall der SPD lässt sich zu einem guten Teil dadurch erklären, dass ihr Parteiprogramm in weiten Teilen eine Raubkopie grüner Glaubenssätze darstellt. Der Fortschrittsgedanke, der die SPD der Facharbeiter, Ingenieure und Techniker einst auszeichnete, wurde über Bord geworfen und durch einen grün gefärbten Zukunftspessimismus ersetzt. Die SPD ist gegen Atomkraft, gegen Gentechnik, gegen Kohlekraftwerke, ja seit Neustem sogar gegen Bahnhöfe. Sie ist überhaupt gegen jede “Großtechnologie” und steht inzwischen für einen Gesellschaftsentwurf, der Tolkiens Hobbit-Land gleicht: ein von Windmühlen geprägtes pastorales Idyll.

Offenbar glauben führende Sozialdemokraten, damit im Milieu der grünen Besserverdiener punkten zu können. Welch ein Irrtum: Diese Klientel wählt weiterhin das Original, schon aus biografischen Gründen. Die Stimmabgabe für die Grünen dient einem guten Teil ihrer Wählerschaft als Bestätigung des eigenen Gutseins. Grün wählen ist die einfachste Methode, das schlechte Gewissen zu beruhigen, das manchen wegen seines verwöhnten Lebensstils plagt. Sozialdemokratische Weltbilder sehen anders aus.

Die klassische SPD-Wählerschaft hat mit den grünen Eliten so gut wie nichts am Hut. Sie arbeitet häufig in einem Industriebetrieb und ist eher in der Gewerkschaft als in der örtlichen Bürgerinitiative gegen den Bau einer Umgehungsstraße. Der gemeine SPD-Wähler erlebt in seiner täglichen Arbeitswelt, zu welch teilweise absurden Fehlsteuerungen grüne Öko-Dogmatik und die daraus resultierenden Gesetze und Vorschriften im eigenen Betrieb führen. Und noch eins hat er begriffen: Die grüne Wählerschaft schraubt Solarzellen auf die Dächer ihrer Häuser, und die SPD-Wählerschaft im Mietshaus darf dafür bezahlen - per Zwangsumlage auf die Stromkosten. Leider begreifen Gabriel, Nahles & Co. nicht, dass dies eine recht einseitige Umverteilung zugunsten von grünen Immobilienbesitzern ist.  

Zu dieser treffenden Analyse kommen noch zwei weitere Faktoren hinzu: 

1. Ein zwar nicht bei der SPD-Basis, aber anscheinend bei einigen Führungspersonen herrschendes Geschlechterbild, das zu Sätzen im Parteiprogramm führt wie „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die menschliche überwinden“ und in dem ein Instrument wie eine Frauenquote, das im Grunde einem rassistischen und kollektivistischen Menschenbild entspricht, da es die Zugehörigkeit zu einer Gruppe durch Geburt ( in diesem Fall Frauen) über die Taten und Leistungen des Individuums stellt.

2. Eine Unterschätzung der grünen Verbotsstrategie.  Die Grünen fordern unter anderem ein Verbot von herkömmlichen Motorrollern, von Süßigkeitenwerbung, von Autowerbung und von Billigflügen.

Die Grünen sind somit eine Partei, die sich im Gegensatz zur SPD, die im Laufe ihrer Geschichte niemals extremistisch war, näher an der Idee an einer totalen staatlichen Kontrolle und Bevormundung bewegt, als an den Idealen und dem Pragmatismus der Sozialdemokratie.  Vielleicht erkennt ja die SPD die Krise als Chance und wird sich von solchen Bestrebungen in Zukunft abgrenzen, statt sie zu kopieren.   

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