Schön war die Zeit, als es noch eine politische Kraft mit der Forderung nach “Transparenz” gab. Ende Oktober weiß die EZB, welche Banken in der Eurozone gesund und welche krank sind. Aber die Parlamente und auch die Bürger sollen nichts davon erfahren. Aus “wenn es ernst wird, müssen wir lügen” wird “wenn es ernst wird, sagen wir einfach nichts mehr”.  Die EZB hat alle Banken dazu genötigt,  eine Vertraulichkeitserklärung zu unterschreiben. Hierin war vereinbart, dass Banken nicht über die Ergebnisse und Inhalte des Stresstests reden dürfen. Auch solle man sicher stellen, dass innerhalb der Bank nur bestimmte Personen Zugang zu diesen Informationen haben. Banken sind nach EU-Kapitalmarktrecht dazu verpflichtet, alle kursbeeinflussenden Infos sofort zu publizieren. Massenklagen von Aktionären wären zu erwarten gewesen. Man kann auch von Zensur und Marktmanipulation sprechen.

Weil die Banken ausnahmsweise nicht wie von der EZB befohlen, gegen EU-Kapitalmarktrecht verstoßen wollen, haben sie Protest eingelegt. Deshalb wird die EZB ihre Vertraulichkeitserklärung überarbeiten. Egal was in dieser Erklärung steht: Allein die Tatsache, dass es eine solche Erklärung gibt, ist ein Skandal! Man sagt uns doch immer, dass die Banken sicher sind. Merkel und Steinbrück haben es in 2008 hoch und heilig versprochen. Warum zeigt man uns dann nicht alle Testergebnisse? Ich finde die Bürger und die Politik sollten ein Recht auf Transparenz haben und alle Daten verlangen. Dieser Vorgang zeigt erneut, wie gefährlich unsere Zentralbank ist. Sie ist nicht nur Hüterin der Währung sondern künftig auch Bankenaufsicht und Euroretter. Hierbei lässt sie sich unter anderem auch von Blackrock beraten (siehe Posting von gestern). Die Piratenpartei war doch früher immer für Transparenz. Warum jetzt nicht? Zu dumm dazu oder traut man sich nicht?

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