Es ist naiv zu glauben, Bankenrettung würde durch demokratische Gremien legitimiert werden. Selbst dann, wenn sie als Euro-Rettung getarnt wird. Die EZB hat die sogenannten ELA-Kredite («Emergency Liquidity Assistance») letzte Woche um 700 Mio. Euro auf insgesamt 71,80 Mrd. Euro angehoben.

Die griechischen Banken leiden unter Mittelabflüssen in Milliardenhöhe.Unternehmen und Privatleute flüchten ins Bargeld, weil sie weder der EU noch ihren Banken trauen. Dieser Punkt geht in den Medien etwas unter: Nicht nur dem griechischen Staat droht die Pleite, sondern auch den dortigen Banken. Deshalb hat die EZB nun eigenmächtig und ohne demokratische Legitimation ihre Maßnahmen erhöht. 71,80 Milliarden Euro sind bereits im Bankenfeuer und müssen irgendwann umgeschuldet werden, denn dieses ELA-Programm ist keine Dauerlösung.

Bereits seit dem 11. Februar akzeptiert die EZB griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für frisches Geld. Damit das Schneeballsystem nicht zusammenbricht benötigen die Banken Notkredite. Das ELA-Programm ist teuer und das volle Risiko liegt bei der EZB. Man könnte ELA als Dispokredit für Banken bezeichnen. Zum Vergleich: Der Notfall-Dispo wurde von spanischen Banken in 2011 mit etwa 25 Milliarden Euro genutzt. Auch Deutschland (Hypo Real Estate) machte schon mit 20 Mrd. Euro Gebrauch davon.

Die EZB rettet griechische Banken im Alleingang, indem sie die griechischen Banken gnadenlos ihre Konten überziehen lässt. Diese “Dispos” müssen dann umgeschuldet werden und da sind wir dann wieder beim Steuerzahler. Doch der hat keine Wahl – er ist Eigentümer der EZB und muss die Kredite über die Rettungsschirme übernehmen. Hierfür wurden ESM und EFSF erschaffen. Die Medien verkaufen uns aktuell die Story mit der “Kreditrate an den IWF”, oder irgendwelchen Renten, die Griechenland nicht bezahlen kann. Das größere Problem sind die 71,80 Mrd. Euro, die wir zu refinanzieren haben.

Quellen: Wikipedia

Zuerst erschienen auf pinksliberal.wordpress.com