Europarecht bricht nationales Recht

Das europäische Recht genießt gegenüber den nationalen europäischen Rechten incl. den nationalen Verfassungsrechten prinzipiell Anwendungsvorrang. Es soll Ausnahmen geben, die nur theoretische Juristen interessieren. Das Funktionieren der EU ist gekoppelt an der Vorstellung und dem Faktum, dass im Zweifel oder bei Widersprüchen das europäische Recht gilt und nicht das Recht der EU-Staaten.

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Genau so bricht das deutsche Bundesrecht jedes deutsche Landesrecht. Doch im Unterschied zum europäischen Recht basieren deutsches Bundesrecht und deutsches Landesrecht auf demokratische Prinzipien. Sowohl die Bundesrepublik Deutschland, als auch alle deutschen Länder sind Demokratien!

Demokratien erkennt man an der Gewaltenteilung, die sich in der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von Legislative, Exekutive und Judikative zeigen. Zwar sind in Deutschland und in den meisten anderen EU-Staaten Legislative und Exekutive nicht scharf getrennt (Regierungsmitglieder können gleichzeitig Mitglieder des Parlaments sein), doch mit diesem seit langem bestehenden Manko der Demokratie haben sich die Europäer abgefunden. Es fällt ihnen nicht auf und es stört sie somit nicht. Bei den Festsetzungen von gesamteuropäischen Gesetzen und Verordnungen ist zwar das Europaparlament oft involviert, das letzte Wort haben meist die Exekutiven (Regierungen) der europäischen Mitgliedsländer. Man darf mit Fug und Recht die EU als verkrüppelte Demokratie bezeichnen, welche demokratische Prinzipien außer Acht lässt.

Es erscheint erstaunlich, dass die EU weniger demokratisch ist als die (meisten) einzelnen EU-Staaten. Hier ähnelt die EU der UNO, in welcher alle EU-Staaten vertreten sind. Doch im Gegensatz zur EU sind die Beschlüsse der UNO nicht bindend. Man stelle sich vor, die Mehrheit in der UN beschließt, dass der Islam (oder eine andere Religion) verboten gehört und Deutschland macht mit! Unvorstellbar, nämlich dass Deutschland mitmacht. Dass die UN so etwas beschließt, ist vorstellbar.

Dieses extreme, wie realistische Beispiel zeigt, dass Demokratien sich niemals einer Diktatur unterordnen dürfen, wenn sie demokratisch bleiben wollen. Die EU ist anfänglich eine Organisation, die den Reichtum der Mitgliedsstaaten und deren Bürger mehren soll, wozu man keine demokratische Organisation benötigt, ja eine demokratische Organisation sogar hinderlich ist. Mit der Zeit zieht die EU politische Gewalt an sich, die eine Demokratisierung der EU erfordert, welche jedoch nicht realisiert wird. Heute ist es auf Grund der Vielzahl an Einzelstaaten und widersprüchlichen Interessen schon zu spät. Die EU verfügt nicht einmal über ein Parlament mit gemeinsamen Wahlrecht. Die willkürliche Zusammensetzung des EU-Parlaments entspricht dem Bismarckschen Dreiklassenwahlrecht und der Duma.

Der demokratische Widerstand ist in der ganzen EU erforderlich, der das nationale Recht über dem Europarecht fordert, um die Demokratie in Europa wiederherzustellen. Leider hört man in Deutschland auf Grund verständlicher Eigeninteressen immer öfters den demokratiefeindlichen Slogan: „Europarecht bricht nationales Recht“. Es sieht danach aus, dass sich die Europäer mit der verkrüppelten Demokratie abfinden. Es darf nicht verwundern, wenn als nächstes Vorbereitungen zur EU-Aufnahme der Ukraine und der Türkei initiiert werden, selbst wenn der Diktator Erdogan weiterhin türkischer Präsident bleiben sollte.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: R. Avis

Die Reise geht doch schon lange in die falsche Richtung. In der EU werden Gesetze beschlossen, welche die Bürger nur noch als Verwaltungsmasse sehen, nicht einmal mehr als Stimmvieh. Die vielen Millionen EU-Bürger haben keinerlei Einfluß darauf, wie sie regiert werden und von wem. Das Ganze wird von Interessensgruppen gesteuert, die ihren wirtschaftlichen Vorteil suchen (Lobbyisten) und so langsam den Apparat in der Hand haben, wie die Mafia (ein Staat im Staat). Außerdem wird ein Zustand herbeigeführt, der totalitäre Züge hat und dem Frau Merkel eifrig mitwirkt. Die EU soll, zum Horror aller Bürger die das Spiel durchschauen, zu einer Art "EUdSSR " umgebaut werden. Jeder zivile Protest wird als "anti-europäisch" abgetan, was dumm und falsch ist.
Wir Bürger wollen ein friedliches, einiges und starkes Europa, aber keine Diktatur der Inkompetenten. Europa zerfällt in dem Moment, wo es mehr Leistungsempfänger als Leistungsträger gibt. Da nützt auch die Gelddruckmaschine nichts.

Die Idee, die UN könnte beschließen den Islam abzuschaffen, hat Charme. Da aber immer mehr Mitgliedstaaten eine wachsende muslimische Bevölkerung haben, ist das mehr als unwahrscheinlich. Man könnte jedoch fordern, ein Grundübel abzuschaffen, nämlich die Beschneidung im Kindesalter. Wenn junge Menschen volljährig werden und dann selber entscheiden dürfen, ob und welche Religion sie mit allen Regeln ausüben möchten, wäre das global ein gewaltiger kultureller Fortschritt.

Um diese beiden Themen zusammenzuführen, wage ich folgende Behauptung: Europa besteht aus einer gewachsenen Gemeinschaft moderner Staaten in christlicher Tradition. Zu unserem Selbstverständnis gehört, daß alle Menschen gleichwertig geboren sind, mit dem gleichen Recht auf Freiheit, Selbstentfaltung und Eigentum. Eine Gruppe welche behauptet, durch ihre Rasse (?!) von Gott auserwählt und daher wertvoller alle anderen zu sein, klüger, besser und von vornherein überlegen, findet wenig Freunde. Eine Religion, welche für sich in Anspruch nimmt, die Freiheit des Einzelnen zu beschneiden und irrationale Regeln für alle Lebensbereiche festzuschreiben, hat bei uns überhaupt nichts verloren. Man kann Europa haben oder ein Kalifat, darüber sollte man sich im Klaren sein.

Gravatar: siggi

Die EU würde ich lieber mit der OECD oder OECE vergleichen, virtuelle Staatenbündnisse. Nur werden die EU-Parlamentarier indirekt von 520 Millionen europäischen Wahlbürgern bestimmt. Der Rat (Länderkammer) initiert Gesetze, heißt: Nationalstaaten entscheiden ohne nationales Parlament. Mitwirkung der Volksvertreter gleich null. Die Übernahme des EU-Gesetz ins Nationalgesetz macht das Parlament durch Abnicken, sonst wäre die Regierung brüskiert in ihrer Souveränität im Rat. Diese Verflechtung ist undemokratisch, wenn jeweilige Regierung kriminell ist, Antidemokratische Gesetze durchbringen will. Wie nun mit Menschenwerte (Solidarität). Morgen, Krieg wegen Ethnien oder anderen erfundenen Anlässen (Handelskrieg). Dublin ist EU-Gesetz, wird von allen angewandt. Nicht von Berlin. Warum? Geheimplan - hört man. Niemand hinterfragt diesen Obama-Plan. Nur Merkel, letzte Bewahrerin des freien Westen, kämpft alleine und gegen alle - ihren Kampf. Das nennt sie kollektiv. Das ist deutscher Sonderweg. Wieso das Herr Seehofer.

Gravatar: Ricco

Der Artikel stimmt m.E. nicht. „Europarecht oder UN-Recht bricht NICHT nationales Recht“. Diese internationalen Rechte müssen erst in deutsche Gesetze überführt werden. Beispiel dafür ist Art 16a GG, da sind in den Abs 2-5 mehrere internationale Rechte genannt, die damit umgesetzt wurden. Auch wird Deutschland gelegentlich gemahnt oder verklagt, wenn ein EU-Recht nicht umgesetzt wurde.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Wie die Katze den heizen Brei,meidet man hier den Namen und das Wirken des NS-Juristen Walter Hallstein !!!........

Gravatar: fishman

In der Zeit von Adenauer bis Kohl war Deutschland eine Demokratie. Danach fing man an von "unseren demokratischen Werten und ganz besonders von der schützenswerten Demokratie" zu reden und zwar immer öfter. Dem Volk wurde immer öfter die Mär von unserer starken Demokratie vorgesungen bei gleichzeitiger Auslagerung demokratischer Rechte an die anonyme, undemokratisch installierte EU. Bis zu einem gewissen Grad hat man einfach Demokratie die interessierte Kreise stört, abgebaut, um sie an anderer Stelle pseudodemokratisch zu installieren. Das perfide daran ist, daß der Prozess schleichend, kaum vernehmbar von statten geht und man den " point of no return" einfach verpennt. Plötzlich sind die, die man vermeintlich in die EU "abgeschoben" hat, diejenigen, die auf den tonangebenden, richtlinienangebenden Plätzen sitzen. Unumkehrbar? Und plötzlich merkst Du als Wähler, daß Deine 4-jährig wiederkehrende Korrekturmöglichkeit durch Wahlen, hier nicht mehr greift. Es ist einfach zu spät geworden! Der Wähler selbst hat durch die lasche Ausübung seines Wahlrechts, die Chancen der Beeinflussung dieser Entwicklung aus der Hand gegeben. Und die Politiker haben darauf spekuliert und das Vertrauen der Wähler "missbraucht". Die Wähler müssen jetzt, um diese antidemokratische Entwicklung aufzuhalten, zwingend EU-kritische Parteien wählen, um diesen Prozess des Ausverkauf von demokratischen Rechten aufzuhalten. Wer allerdings glaubt hierfür noch jede Menge Zeit zu haben könnte sich sehr schnell in einem perfektionierten,undemokratisch demokratischen System wiederfinden, in dem unliebsame Parteien einfach für verfassungsfeindlich erklärt werden oder in einem Ausnahmezustand demokratische Rechte einfach außer Kraft gesetzt werden. Wer dabei noch an den evtl. Protest unserer Medien glaubt, hat sich dann schon total verirrt.

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