Die Euro-Retter werfen den Euro-Kritikern vor, dass sie populistisch sind. Dabei sind die Euro-Retter doch die Ober-Populisten. Oder was soll die Behauptung, es gehe in Zypern nicht um eine Enteignung der Sparer, sondern nur um die Schwarzgeldkonten der russischen Oligarchen. Böser Russe, böser Milliardär, böses Schwarzgeld. Wenn das keine primitiven Feindbilder sind. Die Oligarchen werden nicht arm, wenn man ihnen ein paar Euro nimmt, aber die Masse der kleinen Sparer trifft es. Noch absurder: Zypern fördert ab 2017 Erdgas und hätte ein Drittel seiner Einnahmen an den ESM verpfändet. Die EU hat das abgelehnt. Anscheinend wollte sie um jeden Preis einen Probelauf zur Sparerenteignung machen.
Das Sagen in Europa haben nicht mehr die Bürger oder die von ihnen gewählten Repräsentanten in den Parlamenten, sondern ein Euro-Rettungskartell. Dieses setzt sich zusammen aus Regierungsvertretern, EU-Funktionären und internationalen Organisationen. Verantwortlich ist dieses Kartell nicht den Bürgern, sondern nur sich selbst und den Lobby-Gruppen, die sich dort Zugang verschaffen. Diese Lobby ist die Bank- und Finanzindustrie. Auch in Zypern kann man wieder beobachten, wie die Entscheidungen vor allem den Banken nutzen. Anstatt die Gläubiger zu belangen, also diejenigen, die mittels Anleihen den zypriotischen Banken Geld geliehen haben, werden die Spareinlagen einteignet. Die Sparer bekommen dafür nichts, nicht einmal Anteile an der Bank. Die Banken hingegen profitieren voll, denn die Herabsetzung der Depositenguthaben der Kunden bedeutet bilanziell eine Mehrung des Eigenkapitals der Banken. Super gelaufen für die Banklobby.
Warum werden nicht die Schuldigen der Krise belangt, sondern die Sparer? Ganz einfach, weil die Sparer nicht die Telefonnummer von Frau Merkel haben. Sie können sich nicht wehren, oder sagen wir besser, sie wollen sich bis jetzt nicht wehren. Die Politik verspielt immer mehr Vertrauen. Auch in Zypern waren Einlagen bis 100 000 Euro staatlich garantiert, wie bei uns. Über Nacht wurde dieser Rechtsanspruch mit einem Federstrich beseitigt. Wieder ein Rechtsbruch, wieder wurde gelogen, wieder wurden die Bürger abgezockt. Wenn das Euro-Rettungskartell damit in Zypern durchkommt, dann werden andere Länder folgen. Nichts ist mehr sicher, auch nicht in Deutschland. Die Rechtsordnung wird Stück für Stück demontiert. Wir erleben die Wende vom Rechtsstaat zum Machtstaat. Wer die Macht hat, der hat das Recht und die Macht hat der, der über Armee und Polizei verfügt. Punkt.
Soweit ist es mit uns gekommen. Die Wirkung des Euro auf unsere Gesellschaften und Demokratien ist vernichtend. Die Erfolge der Nachkriegszeit werden verheizt auf dem Altar der Euro-Religion. Ungeschoren bleibt nur die Finanzindustrie und die Politik, weil sie über die bewaffnete Macht verfügt. Das ist die bittere Wahrheit. Trotz allem Ärger bei den deutschen Bürgern, herrscht noch immer ein Grundvertrauen in die politische Klasse unseres Landes wegen der Erfolge der Nachkriegszeit. Dieses Grundvertrauen wird jetzt immer weiter verspielt. Wenn die Bürger am Ende den Mächtigen gar nichts mehr glauben, dann erkennen sie, dass der Kaiser nackt ist. Wie lange das dauert, weiß niemand. Zypern aber zeigt, dass sich die Mächtigen offenbar so sicher fühlen, dass sie nicht einmal mehr eine Beruhigungsstrategie fahren. Die Einschläge kommen näher, es wird Zeit den Gehörschutz abzunehmen.
von Dr. Christian Weilmeier
www.weilmeier.de
Kommentare zum Artikel
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Eine gute Analyse, Herr Weilmeier.
Dieses Konstrukt EU aber, so meine Vermutung, war von Anfang an auf eine Einwicklung, wie wir sie z. Zt. sehen, angelegt: hin zu einer EUdSSR. Anders kann man es beim besten Willen nicht mehr bezeichnen.
Der allemal bessere Weg, die Alternative, wäre ein Europa der souveränen Nationalstaaten (De Gaulle hat es Vaterländer genannt) gewesen, mit einer Freihandelszone à la EFTA – dieses jedoch war von Politik und globaler Finanzelite nie gewollt, darauf läßt sich halt schlecht eine sozialistische Zwangs-Einheitsregierung aufbauen. Nichts anderes strebt die Brüsseler EU nämlich an. Lug und Trug, sogar Rechtsbruch sind schon nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel.