Die EU-Kommission maßt sich immer mehr Kompetenzen und Machtbefugnisse an. Unter Ursula von der Leyen nimmt sich die EU immer mehr Rechte heraus, sich in die Belange der Mitgliedsstaaten einzumischen.

Das nimmt totalitäre Züge an. Ursula von der Leyen spricht von einer EU-weiten Impfpflicht. Die EU fordert eine einheitliche EU-Klimapolitik, eine EU-weite Vergemeinschaftung der Schulden. Jetzt sollen allen EU-Bürgern die Sanierungen ihrer Häuser aufgezwungen werden. In alle Belange des Lebens und der Mitgliedsstaaten mischt sich die EU ein.

Und Kanzler Scholz? Er stimmt in den EU-Chor mit ein. Er will seine Politik stets in Absprache mit Brüssel machen. Ursula von der Leyen und Olaf Scholz freuen sich schon auf ihre neue Zusammenarbeit. Proteste aus Ländern wie Polen oder Ungarn werden niedergewalzt. Was hat das noch mit wahrer Demokratie zu tun? Was hat das mit der Souveränität der Staaten gemein? So geht das nicht weiter. Europa braucht mehr Basisdemokratie, mehr Souveränität für die Mitgliedsstaaten und mehr Subsidiarität. Die EU muss das Subsidiaritätsprinzip achten und mehr Verantwortung und Freiheit an die Staaten, Regionen, Gemeinden und einzelnen Bürger zurückgeben.

EU-Kommission will energetische Sanierung sämtlicher Gebäude erzwingen – Die EU will für rund 240 Millionen Gebäude in Europa strenge Energiestandards vorschreiben. Ein Gesetzentwurf, den die EU-Kommission in Kürze vorlegen wird, zwingt Millionen Hausbesitzer zu umfassenden Sanierungen. Die AfD kritisiert diese Vorgaben scharf: »Der Marsch in den Klima-Sozialismus macht selbst vor Enteignungen nicht halt.«

Ampel-Kanzler Scholz erklärt seine Corona-Politik: »Es gibt da für die Bundesregierung keine roten Linien« – Der Kanzler der Ampel-Koalition legt im Bundestag sein Konzept für eine Spaltung der Gesellschaft vor. Ein Kommentar.

EU-Kommission will Impfpflicht für ganz Europa verordnen – Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, hat angekündigt, die Frage nach der Corona-Impfpflicht beim nächsten EU-Ministerrat zur Sprache zu bringen. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat bereits mitgeteilt, dass es an der Zeit sei, eine Impfpflicht zu beschließen.

Lauterbach: »Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar« – Die Impfpflicht soll Schritt für Schritt kommen. Daran halten der neue Ampel-Kanzler und sein SPD-Gesundheitsminister fest. Zur Durchsetzung wird es Bußgeldandrohungen geben.

Interview mit Sven von Storch: EU-Außengrenzen müssen gesichert, Asylregeln konsequent umgesetzt werden – Deutschland darf sich nicht wieder von anderen Staaten mit Migranten erpressen lassen, weder von Erdoğans Türkei noch von Lukaschenkos Weißrussland.

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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,

Ihr

Sven von Storch