Juncker kommentierte in einem Interview mit der Welt die Begleitgesetze, auf die sich die Bundestagsfraktionen geeinigt haben, wie folgt:
„Ich bin sehr beruhigt. Die Bundestagsfraktionen haben mit der jetzigen Form des Begleitgesetzes die Gefahr im Regelfall zu umschiffen verstanden, der deutschen Bundesregierung in Brüssel Fesseln anzulegen.“
Das heißt übersetzt: Auch in Zukunft kann die Zentralisierung weitergehen, ohne dass die Bürger der europäischen Staaten durch ihr Parlament darauf Einfluss nehmen können.
Weiter erklärte Juncker:
„Die Vorstellung, dass man sich von deutscher Seite bei zu vielen Integrationsschritten millimetergenau an Karlsruhe orientiert, hielte ich für eine unmögliche Art, in Europa Politik zu gestalten.“
Das heißt übersetzt: Zur Not muss man auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgehen, um zum gewünschten Ergebnis zu kommen. Schließlich ist Juncker mit einigen Aussagen des Bundesverfassungsgerichts gar nicht zu frieden:
„Allerdings stimmen einige Passagen des Urteils bedenklich, etwa der Passus, der dem EU-Parlament mangelnde demokratische Legitimation vorwirft. Ein Luxemburger Abgeordneter vertritt viel weniger Menschen als ein deutscher. Aber das stört uns nicht.“
Natürlich stört ihn das nicht!
Luxemburg hat nur halb so viele Einwohner wie Köln, trotzdem darf Herr Juncker Auge in Auge mit der deutschen Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten auftreten und mit bestimmen was im übrigen Europa Gesetz wird.
Kommentare zum Artikel
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Freigeist, hallo again.
Das stimmt. Bisher haben die Regierungen der überwiegenden Mehrheit der noch Mitgliedsstaaten - also ein paar Hunderte Politiker - FÜR ihre Völker (400 Mio Menschen) entschieden. "Die einzelnen Regierungen der 27 Staaten stimmten bisher geschlossen allen Regelungen zu, da Einstimmigkeitsprinzip. Der Bürger ist somit über seine Regierung vertreten." Diese Logik ist somit in ihrer Einfachheit wahrhaftig nicht zu überbieten. Auch dies, "Ein Vergleich mit Yugo-Land ist ein Witz, da nicht ein Volk alle anderen unterdrückt. Die EU besteht auf freiwilliger Basis." TATSÄCHLICH? Sie meinen hiermit die Niederlande, Frankreich und Irland wahrscheinlich? Na ja. Was kann man HIERzu sagen? Ach ja. DAS kann man sagen:"Wer glaubt wird selig". Oder? Noch was? Oh yeah... „Ich habe die Vermutung, daß England das erste und einzige Land sein könnte, das aus der EU austreten wird. Die Inselmentalität paßt anscheinend nicht zur Festlandsmentalität.“ Ja. Sie könnten mit einem Teil Ihrer Vermutung schon recht haben. Denn die Möglichkeit einer Volksabstimmung zum Austritt wird bereits drüben diskutiert. Und würde eines der Länder Frankreich, Deutschland oder „England“ - wie Sie das Land nennen – austreten, würde der künstliche Konstrukt „EU“ alsbald zusammenstürzen. Würde mein Heimatland dies erreichen, wäre ich auf meine Landsleute sehr stolz.
Und übrigens zu dem was Sie anderswo zur Haltung Irlands vermerkten: "Kann es sein, daß dieses Miniland den Lastzug, genannt EU, zum Stillstand bringen darf?" Wie schon gesagt, hat mich dieser Vermerk wirklich gefreut. Danke. Denn er verkörpert die Geringschätzung dieser rein politisch aufgestellten Diktatur gegenüber jedem, der sich noch traut, sich ihr entgegenzustellen. Er freut mich deswegen, weil er mir bestätigt, daß mich mein Gespür gegenüber einem menschenverachtenden Unrechtswesen nicht getäuscht hat. Auch auf meine anderen Landsleute - das Volk dieses "Minilandes" - werde ich mächtig stolz sein, wenn sie dieses lissabonner Ermächtigungsgesetz, dieses Schmachwerk, mit großer Mehrheit endgültig vereiteln. Auf jeden Fall werde ich drüben sein, um meinen Beitrag zum Erfolg dieser Widerstandsbewegung zu leisten.
Grüße
Horatio Nelson
@Horatio Nelson
Hallo,
wären die Industrie-Lobbyisten nicht in Brüssel, sie wären in jedem EU-Land regierungsnah anzutreffen.
Ich sehe mit großer Freude, dass man in der EU sich bemüht, dem Bürger mehr Freude an der EU zu bereiten, siehe niedrige Handytarife, in Zukunft für alle Handys gleiche Ladegeräte etc.. Wenn ich nur daran denke, dass die EU 2008 die satte Zahl von 170.000 chemische Substanzen, die z.B. als Spritzmittel in Lebensmitteln zugelassen sind, mit niedrigeren Höchstwerten versehen hat. Einige wurden ganz verboten. Ich freue mich als Verbraucher darüber. Ohne EU hätten sich 27 Parlamente damit befassen müssen, das ist doch lächerlich, dass kann die EU besser und billiger.
Die einzelnen Regierungen der 27 Staaten stimmten bisher geschlossen allen Regelungen zu, da Einstimmigkeitsprinzip. Der Bürger ist somit über seine Regierung vertreten. Ein Vergleich mit Yugo-Land ist ein Witz, da nicht ein Volk alle anderen unterdrückt. Die EU besteht auf freiwilliger Basis.
Ich habe die Vermutung, dass England das erste und einzige Land sein könnte, das aus der EU austreten wird. Die Inselmentalität passt anscheinend nicht zur Festlandsmentalität.
Grüße
Freigeist
(Tut mir Leid, aber mein "Vortrag"(!) von gestern war dermaßen lang, daß offensichtlich nicht alles in den "Speicher" der "Freien Welt" aufgenommen werden konnte. Hier nun der Abschluß!! Oh happy day! Grüße
Horatio Nelson)
So wenig die Deutschen und ich einander verstehen sollten und müssen, um noch so weniger kann ich die Denkweise der Griechen, Franzosen, Bulgaren (und wie die anderen alle noch heißen) verstehen. Ich will dies auch nicht und erst recht nicht dazu angehalten bzw. gezwungen werden.
Meine große Besorgnis, die übrigens von vielen anderen geteilt und die von unseren gleichgeschalteten Medien verschwiegen – ja gar unterdrückt – wird ist, daß wir den Blick dafür verlieren, was für ein übermächtiges, unbewegliches, unzugängliches, diktatorisches Monstrum unter dem Deckmantel einer "Europäischen Union" hinter unseren eingelullten, schläfrigen Rücken im Entstehen ist.
Grüße
Horatio Nelson
Hallo,
wie viel Einwohner hat die EU? Ca. 500 Mio.???
27 Länder sind vertreten.
Wie lächerlich nimmt sich da die Zahl der EU-Bediensteten in Brüssel und darunter aus?
Wer außer die EU könnte z.B. Microsoft zu einer Geldstrafe verurteilen, die in die Milliarden geht?
Die EU hat auch das Handy-Telefonieren im grenzüberschreitenden Verkehr verbilligt.
Verschiedene Spritzmittel wurden total verboten in allen 27 Staaten. Dies sind handfeste Erfolge. Wer die EU zerstören will, der will dem Bürger langfristig schaden.
Grüße
Freigeist
Hallo,
Handelsbeziehungen benötigen gleiche Regeln, wenn man einen Binnenmarkt schaffen will. Die EU bemüht sich, diese Regelungen zu schaffen.
Brüssel hat weniger "Beamtenschaft" als München.
Wer hat nun zu viel, München oder Brüssel?
Grüße
Freigeist
Drei Aussagen.
Von Herrn Herrmann:
"Freihandel in Europa: Ja !
Politische Bevormundung durch Eurokraten (von Gender bis Glühbirnen etc. pp): Nein!"
Von Freigeist:
"wer Deutschland wieder einmal ruinieren will, der favorisiere den Austritt Deutschlands aus der EU."
Von Horatio Nelson:
Die Feststellung von Herrn Herrmann trifft genau ins Schwarze. Deutschland, wie jede andere Wirtschaft (auch die im Europa), braucht Flexibilität im politischen Bereich und Biegsamkeit in der Wirtschaft und im monetären Bereich. In diesem Zusammenhang sitzen wir alle hier in der "EU": eingekerkert, geknebelt, Hände gefesselt. Kurz: wir alle benötigen Luft zum Atmen. Diese "Brüsseler" Zwangsjacke, diese erstickende, initiativ- und motivationstötende Diktatur ist Gift für Entwicklung und Fortschritt in den europäischen Staaten. Freilich brauchen wir eine freie Handelszone, die für weltweiten Handel im Sinne der WHO völlig offen bleibt. Eine protektionistische Handelsfestung "Europa" ist das was "Brüssel" möchte und zur Zeit aufbaut - exakt das Gefährlichste für jeden Wirtschaftsraum. Die europäischen Völker müssen dieses wahnwitzige sinnlose "Brüsseler" Monstrum über Bord werfen. Good riddance to bad rubbish! Deutschland braucht dabei keine Angst zu haben. Ohne diese Ketten würde es sich wieder frei bewegen können und keine erdrückenden Unterhaltskosten mehr für die korrupte Kommission und das Scheinparlament tragen müssen. Und Deutschland kann sicher sein: wir europäische Nachbarn wollen sowieso weiterhin Handelsbeziehungen mit ihm unterhalten und aufbauen – eben aber ohne die „EU“.
Grüße
Horatio Nelson
@Freigeist
Also es fällt mir schwer, etwas daraus zu lernen. - Schliesslich ist Deutschland ja auch nicht den USA beigetreten, nur weil einmal sehr viele Exporte in die USA gingen.
Der Wohlstand der Schweiz leidet auch nicht darunter, dass die Schweiz nicht Mitglied ist.
Freihandel in Europa: Ja !
Politische Bevormundung durch Eurokraten (von Gender bis Glühbirnen etc. pp): Nein!
Freiheit für Köln!
Hallo,
wer Deutschland wieder einmal ruinieren will, der favorisiere den Austritt Deutschlands aus der EU.
Man verwechsle bitte nicht die EU mit dem Euroraum. Derzeit kommen die meisten Bestellungen für die Deutsche Industrie aus dem Euroraum. Was können wir daraus lernen?
Grüße
Freigeist
Daß sich ein solches Leichtgewicht der Politik hinstellt und erklärt, daß es richtig sei, das BVerfG links liegen zu lassen, entspricht der Alltagslage der europäischen Völker unter dem Diktat dieses wahnwitzigen machtergreifenden Vereins "Brüssel". Artikel 48 dieses demokratielosen lissabonner Machwerkes ermöglicht ein "vereinfachtes Änderungsverfahren" des ganzen oder eines Teils der Bestimmungen seines dritten Abschnitts ("Arbeitsweise der EU"). Somit werden die Staats- und Regierungschefs für über 170 Artikel (also, ein Großteil der "EU"-Politik) Änderungen vornehmen können, ohne daß die nationalen Parlamente (und erst recht die Wähler) gefragt werden müssen. Ratifizierung ist gar nicht vorgesehen. Die Erhebung von Steuern direkt durch "Brüssel" wird auch ermöglicht und dies ist wie wenn einem Brandstifter Kanister Öl geschenkt werden.
Dieses weitere Ermächtigungsgesetz der "EU" untergräbt vieles was wir als Demokratie bezeichnen. Die glorreiche Absicht Österreichs, nationale Volksabstimmungen bei Änderungen zu "EU"-Angelegenheiten abzuhalten wird hiermit effektiv zu Grabe getragen. Weg mit diesem Betrug. Es muß endlich einmal eine EHRLICHE Volksabstimmung über einen Austritt der BRD aus, oder einen Verbleib der BRD in diesem wahnwitzigen Verein "EU" geben. Denn die BRD braucht diese exorbitante "Brüsseler"-Diktatur nicht.
Grüße
Horatio Nelson
Hallo,
in kleinen Ländern hat man stets die Befürchtung, von den Großen dominiert zu werden.
Die Kleinen könnten sich jedoch zusammen tun und gegen die großen mit vereinten Kräften auftreten.
Wo wäre der Vorteil zu der jetzigen Lage?
Grüße
Feigeist
"Anschließend werden wir -auf Augenhöhe- nur noch Verhandlungen mit Brüssel führen, um unsere wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu regeln."
Das ist eine sehr gute Idee. Wenn das jede Stadt in Deutschland macht, die mehr als eine halbe Million Einwohner hat, ist das demokratische Gleichgewicht in Europa bald wieder hergestellt.
Sehr schöner Beitrag Herr Bökenkamp. Dem Juncker die Maske entrissen! Warum hört man sowas nie in den öffetlich-rechtlichen Medien???!!!
Mein Vorschlag (als gefühlter Kölner, in einem Vorort lebend):
Die Stadt Köln beschliesst Ihren Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.
Anschließend werden wir -auf Augenhöhe- nur noch Verhandlungen mit Brüssel führen, um unsere wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu regeln.
@Roland Woldag
Hallo,
was hat die elektronische Vernetzung bisher genutzt?
Haben wir z.B. schon ein einheitliches Steuersystem innerhalb der EU?
Es grüßt ein Freigeist
Der Großstaat ist im Zeitalter fortgeschrittener elektronischer Vernetzung der Bürger so überflüssig wie das Telegraphenamt, da sich kleine Einheiten autonom und vernetzt organisieren können, ohne "Politik" zu benötigen.
Eine Beschränkung des Staates auf seine Kernaufgaben Rechtswahrung und Verteidigung ist heute sinnvoller als je zuvor.
Daher baut sich die politisch-industrielle Klasse in Brüssel die ganz große Raubritterburg.
Der Superstaat EU ist rücksichtlos verteidigte, absolutistische Vergangenheit und ganz sicher nicht Zukunft.