„Die Drohungen von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner gegen Ungarn sind ein weiterer Beweis für eine zunehmend autoritäre und zentralistische Politik der EU“, erklärte FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger in Reaktion auf Brunners Ankündigung, Maßnahmen gegen Ungarn wegen ausstehender Pläne zur Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts zu ergreifen.

Beweis für autoritäre EU-Politik

„Anstatt die berechtigten Bedenken von Mitgliedsstaaten wie Ungarn ernst zu nehmen, setzt die EU auf Druck und Strafen. Das ist inakzeptabel”, so Steger. Die freiheitliche Abgeordnete unterstützt stattdessen Ungarns Haltung: „Ministerpräsident Viktor Orban verteidigt die Interessen seines Landes und lehnt einen Pakt ab, der die nationale Kontrolle über Migration untergräbt.”

EU muss von Ungarn lernen

Für Steger verhalte es sich vielmehr umgekehrt, die EU müsse von Ungarn lernen. „Es ist Zeit für eine Migrationspolitik, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten respektiert und illegale Migration konsequent stoppt. Brunner sollte sich auf echte Lösungen konzentrieren, statt mit Strafen zu drohen, die nur bereits existierende Spannungen in der EU verstärken.“

Steger sieht auch die österreichische Bundesregierung in der Pflicht. „Unser Nachbarland Ungarn geht hier den einzig richtigen Weg, auch Österreich sollte nun die Umsetzung des Migrationspakts aussetzen.” Denn dieser Pakt sei, laut Steger, „kein Grenzschutz, sondern die reine Umverteilung der Masseneinwanderung”.