Wenn es gegen Rechts- extremismus geht, steht diese Gesellschaft quer durch alle Parteien und Milieus zusammen. Wenn aber, wie jüngst in Hamburg, linksradikale Gewaltkriminelle Straßenschlachten veranstalten, wirken Politik und Zivilgesellschaft wie gelähmt. Das muss sich ändern.

Stellen wir uns einmal vor, in einer deutschen Großstadt würden einige Tausend Rechtsradikale aufmarschieren. Sie würden Polizisten mit Steinen, Knüppeln und Brandsätzen angreifen und 20 von ihnen schwer verletzen. Sie würden Scheiben einschlagen, Autos beschädigen, brennende Barrikaden errichten. Sie würden Geschäfte plündern und eine völlig unbeteiligte Familie mit zwei kleinen Kindern in ihrem Auto angreifen. Eine Welle der Empörung würde zu recht durch unser Land schwappen.

Der Bundespräsident würde mahnend seine Stimme erheben, ein "Aufstand der Anständigen" würde proklamiert, vermutlich angeführt von Claudia Roth. Die Zivilgesellschaft würde sich mit Kerzen am Ort des Geschehens versammeln und allerorten wären Aufrufe durch alle politischen Lager zu vernehmen, dem entsetzlichen Treiben durch entschlossenes Handeln unseres Staates Einhalt zu gebieten, damit sich Geschichte nicht wiederholt.

Wenige Tage vor Weihnachten haben sich in Hamburg Szenen wie eingangs beschrieben ereignet, aber die wünschenswerten Reaktionen bleiben aus. Denn die Gewalttäter waren keine Rechts-, sondern Linksradikale. Politiker von zwei unserer etablierten Parteien haben inzwischen öffentlich die Frage aufgeworfen, ob nicht die Polizei schuld sei, die durch ihre bloße Anwesenheit die zahlreichen vermummten und bewaffneten friedlichen Protestierer provoziert habe.

Es ist ein Trauerspiel, wie unfähig unsere Gesellschaft geworden ist, auf die Herausforderungen extremistischer Krimineller angemessen zu reagieren. Und es ist ein Treppenwitz, dass fast zeitgleich die neue Familienministerin Manuela Schwesig ankündigte, die "Extremismusklausel" abschaffen zu wollen, also die Aufforderung an Initiativen gegen Rechts, die staatliche Zuschüsse haben wollen, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen. So, als ob ein Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratie geradezu eine Zumutung wäre.

Ich verabscheue Extremismus in jeder Form, sei es durch das braune Rassistenpack, sei es durch sogenannte Antifa-Aufmärsche wie in Hamburg, die sich nur durch fehlende Uniformen von den Nazi-Schlägerhorden der SA in der Weimarer Republik unterscheiden.

Wann begreifen unsere politischen Repräsentanten, dass beide Feinde unserer Gesellschaft mit gleicher Konsequenz bekämpft werden müssen? Das Zentralorgan der linksextremistischen Gewaltkriminellen "Indymedia" schrieb in einer Nachbetrachtung der Hamburger Krawalle: "Irgendwann werden wir schießen müssen." Wollen wir abwarten, bis das passiert?

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