Das ist aus meiner Sicht eine brandgefährliche Entwicklung, denn mit arroganter Selbstverständlichkeit werden hier völlig sinnfreie Kategorien („Leugner“) von einem Innenminister verwendet, um damit praktisch weite Teile der kritischen Öffentlichkeit unter Verdacht zu stellen. Was soll, ein Corona-Leugner gemäß Minister Maier sein? Gibt es tatsächlich Menschen, die die Existenz des SARS-Cov 2-Virus „leugnen“ und behaupten, es gebe die Infektionen, die positiven Testergebnisse, die Krankheitssymptome, die meist milden, manchmal auch schwereren und schweren Verläufe gar nicht? Kaum. Ich kenne keinen.
Was es aber in großer Zahl gibt, sind Kritiker willkürlicher politischer Corona-Maßnahmen. Da kenne ich sehr, sehr viele. Und zu denen gehöre ich auch. Die werden mehr, wenn die Regierung sich weiter weigert, die Corona-Maßnahmen zu evaluieren, die sie droht, im Herbst wieder zu verhängen. Aktuell fordert der Präsident der Bundesärztekammer Reinhardt, eine bessere Datengrundlage für die Bewertung der Corona-Maßnahmen und spricht von einem „Datenblindflug“ in den letzten zweieinhalb Jahren. Ist er jetzt ein Corona-Leugner und Rechtsextremist?
Das Beispiel zeigt, wie absurd es ist, um kein treffenderes Wort zu gebrauchen, wenn ein Innenminister eine Kritik an Regierungshandeln mit dem Diffamierungs- und tendenziell Zersetzungsvorwurf „Leugnung“ vermengt! Was ist das für eine Regierung, die ihre Kritiker pauschal als offenkundig geistig minderbemittelt und deshalb extrem und nicht ernst zu nehmen abstempelt?
Warum traut sich ein Georg Maier so etwas? Auch in den Medien wird ja die „Leugnungs“-Denunziation in einer Weise verwendet, als ob es sich um eine selbstverständliche, sachliche Kategorie handeln würde.
Ich fürchte, dass viele Kritiker der Regierung und ihre Berater sich hier in eine Falle locken lassen haben: Man muss nämlich ständig und immer wieder das Negativ-Framing zurückweisen und darf auf keinen Fall sich selber in den Medien als „Leugner“ bezeichnen lassen. Nicht mal spaßeshalber, wie ich selbst erfahren habe.
Dafür braucht man auch nicht unbedingt einen Anwalt bemühen, es reicht völlig, wenn man diese üble politische Nachrede konsequent medial und politisch zurückweist. Und vor allem nicht selbst wiederholt, erst recht nicht im Rechtfertigungsmodus!
Es muss sich niemand rechtfertigen, denn ein Innenminister Maier muss in einem freien Land erklären, welche Aussage oder Handlungen in seiner Vorstellung einen Bürger in einen „Leugner“ verwandeln.
Es kann leider auch kein ironisches Spiel mit dem Framing der anderen Seite geben, auch und gerade in Runden, wo man vermeintlich „unter sich“ ist und deshalb eine „hier können wir ja offen reden“-Haltung einnimmt. Dafür gibt es mittlerweile viel zu viele Freizeitdenunzianten oder -spione. Und vor allem auch Provokateure, ob selbstermächtigt oder im Auftrag von z.B. Aktivisten.
Man muss es aushalten, dass, wenn man Regierungspolitik kritisiert, auch kräftig Gegenwind bekommt, meist mit moralisch aufgeladen Phrasen, statt mit Argumenten.
Die Antwort sollte dann aber nicht mit den gleichen Mitteln erfolgen, sondern durch die besseren Argumente oder zumindest die klarere politische Haltung. Moralismus mit noch mehr Moralismus zu kontern, ist immer falsch.
Und völlig unnötig: In der Demokratie ist es selbstverständlich, dass ein Vorschlag mit einem besseren Vorschlag gekontert werden kann. Noch mehr gilt dies für schlechte Vorschläge und Maßnahmen. Und erst recht für schlechte Politik.
Die Zeiten der Alternativlosigkeit sind vorbei, Minister Maier: Wenn Sie in Thüringen tatsächlich jemanden finden, der die Existenz von SARS-Cov 2 (oder des Klimawandels, der sich in den Jahrhunderten und Jahrtausenden der Erdgeschichte immer wieder ereignet hat) „leugnet“, wenn Sie, Minister Maier, also tatsächlich einen finden, der die Erde für eine Scheibe hält, dann kann mit diesem Unikum gerne auch die Statistik rechts aufgepeppt werden. So viel politischen Freiraum haben Sie als zuständiger Minister. Ich wette aber einiges, dass die Ausbeute sehr, sehr mager sein dürfte.
Was Sie aber nicht haben, Herr Innenminister, ist das Recht eine völlig sinnfreie, diffamierende Pauschalkategorie („Leugner“) zu erfinden und noch weniger diese dann gegen kritische Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.
Kommentare zum Artikel
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Ja, "arrogante Minister", aber den Vogel schießt heute der Bullshit - Generator mit seinem Bullshit - Bingo ab ...
"... Die Nutzung erneuerbarer Energien liegt jetzt im überragenden öffentlichen Interesse, und sie dient der öffentlichen Sicherheit ..."
https://www.dropbox.com/s/gw8pk7czjylk63j/Olaf%20Bullshit%20-%20Generator.mp4?dl=0 .
Genau, so ist es, besonders bei einer Industrie, die bspw. im Falle der BASF im selben Zeitraum so viel Strom braucht, wie Dänemark, ein Prozent des gesamten deutschen Stromverbrauchs.
Sie gingen am besten zurück in ihre Höhlen, auf die Bäume oder zurück in die Mutti, die WeltretterInnen, die "besten SchülerInnen von Dr. Joseph Goebbels" und "besten AnhängerInnen Heinrich Himmlers" ...
https://app.box.com/s/feq9ozfsm9xj3y38g9w8jan5l04d3oz6
https://app.box.com/s/vygw5v81q8xlrxu57zc7vwqjkymj97nv
https://www.dropbox.com/s/hfkmt0s3xdw8r0g/Verleumdende%20JakobinerInnen%20...%20%20.mp4?dl=0 .
Der NASPD - Innenminister hat nicht zufällig "Corona - LeugnerInnen" in eine Reihe gestellt mit "Klimawandel - LeugnerInnen" und mit "Holocaust - LeugnerInnen" ...
https://youtu.be/svlODNLck9A?t=2000 ?
Ist er womöglich selbst enttäuscht von sich?
Lässt er sich gerade scheiden?
Das ultralinke Gebilde der neuen Ampel zwischen Sozialisten und Kommunisten und den neuen Linksliberalen ist der Sargnagel unseres Landes, welches eines der übelsten Konstellationen darstellt seit Schröders Zeiten und seine Fortsetzung in Merkel und Scholz gefunden hat.
Es wird hier immer wieder die Feststellung getroffen, daß die Schwarzen unter Merkel nach links gerückt seien um dort Stimmen abzugreifen, was aber der Stasiidiologie widerspricht, denn die haben den linken Allmachtsnanspruch übernommen um sich selbst zu begünstigen und so wurde im treudoofen Glauben des rheinischen Katholizismus dieser in Berlin transformiert in den puritistischen Protestantismus mit dem Aberglauben der SED versehen, nur durch sie werde die Gerechtigkeit einkehren und dabei hatten sie die größte Unterstützung gerade durch die elbische Kirche, wo sich dann die Katholiken im Laufe der Jahre geistig angeschlossen haben und heute nicht mehr wieder zu erkennen sind.
So hat tatsächlich die große Veränderung stattgefunden und damit wurden alle konservativen Richtungen, die einstmals in unserem Volke fest verankert waren umgeformt oder geschleift und nur noch wenige Aufrechte sind gerade dabei, diesen Prozeß aufzuhalten, wobei man sie mit der perfidesten Form generell unter Kuratell halten will, indem man sie mit den Nazis zusammen bringt und wer dumm genug ist, glaubt dieses Märchen zum Schluß auch noch.
Die Regierungen allein wären dazu nicht fähig gewesen, diesen Umschwung einzuleiten, dabei waren ganz besonders die Kirchen aus Eigennutz beteiligt, wie immer, wenn es was zum abstauben gibt, was man rückblickend in der Geschichte verfolgen kann.
Wie wäre es, wenn sich einfach mal alle wieder trauen zu sagen, was sie denken, mit allen Konsequenzen???
Ich muss nicht an Viren glauben, der Beweis kann bis heute nicht erbracht werden.
Ich muss auch nicht erst Putin als Aggressor bezeichnen und den Ukrainekonflikt einen Angriffskrieg nennen, um die Nato-Politik zu kritisieren.
Hört doch endlich damit auf Euch immer anbiedern zu müssen! Es kotzt Euch doch genauso an, wenn Ihr ehrlich seid, oder???
Euer Leben werdet Ihr nicht mit diplomatisch-politischem Geschwafel retten können. Sie halten Euch das Messer bereits an die Kehle, macht Euch bewusst, was das bedeutet!
Der Innenminister bestätigt das Urteil eines hellsichtigen Jouralisten. Die BRD hat gegenwärtig dire dümmsten Politiker, die sie je hatte.
... „Was Sie aber nicht haben, Herr Innenminister, ist das Recht eine völlig sinnfreie, diffamierende Pauschalkategorie („Leugner“) zu erfinden und noch weniger diese dann gegen kritische Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.“
Ja mei: „Es sind nicht nur die Dschihadisten, die unsere westlichen Werte bedrohen. Die Feindesliste der offenen Gesellschaft ist lang: Sie reicht von notorischen Vereinfachern über arrogante Eliten bis hin zu kalten Ökonomen“!!!
https://www.handelsblatt.com/politik/international/populisten-autokraten-oekonomen-feind-5-arrogante-eliten/19168464-5.html
Muss(?) man etwa deshalb verstehen(?), dass die EU-Kommission ihren Staaten nun empfiehlt, ihre Zensur noch zu verstärken???
https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-eu-kommission-empfiehlt-den-eu-staaten-verstaerkte-zensur/
Nicht nur arrogante sondern auch dumme und ungebildete. Oft kriminell und korerupt-
Wenn der folgende Bericht sich als wahr erweist, könnte das das persönliche Waterloo für das Duo Infernale „Drosten-Lauterbach“ werden. Zum Glück aber ist ja St. Helena immer noch bewohnt.
https://report24.news/dafuer-wurden-wir-alle-zensiert-und-gesperrt-who-chef-glaubt-corona-stammt-aus-wuhan-labor/
Zitat daraus:
»Dafür wurden wir alle zensiert und gesperrt: WHO-Chef glaubt Corona stammt aus Wuhan-Labor - 20. Juni 2022
Der umstrittene WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus hält die Labortheorie, also die künstliche Herstellung des Coronavirus, das zur Covid-19-Erkrankung führt, nun für “die wahrscheinlichste Erklärung”. Das ist Sensation wie Skandal zugleich, denn weltweit wurden alternative Medien und Einzelpersonen zensiert, ausgegrenzt und sogar kriminalisiert, wenn sie diese klar ersichtliche Wahrheit aussprachen. Eine Entschuldigung der niederträchtigen “Faktenchecker” ist nicht zu erwarten.
Wie internationale Medien (https://www.dailymail.co.uk/news/article-10930501/WHO-chief-believes-Covid-DID-leak-Wuhan-lab-catastrophic-accident-2019.html) seit gestern berichten, sieht der umstrittene WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus inzwischen die Theorie, dass das “neuartige Coronavirus” in einem Labor im chinesischen Wuhan entwickelt wurde als “am wahrscheinlichsten” an. Alle Wissenschaftler, alternative Medien und andere kritische Bürger wurden seit Anfang 2020 alleine für Fragen, die in diese Richtung gingen, zensiert, wirtschaftlich ruiniert und teilweise kriminalisiert. Die Drecksarbeit erledigten die “Faktenchecker”, ausgelagerte Zensuranstalten westlicher Regierungen, denen ihre Verfassung direkte Zensur verbietet.
Privatmeinung Ghebreyesus noch unterschiedlich zu öffentlichen Aussagen
Ghebreyesus’ Äußerung wurde zunächst von der britischen Daily Mail ohne exakte Nennung der Quelle transportiert. Es würde sich um ein einflussreiches Mitglied der Regierung handeln. Die Daily Mail führt aus, dass bis heute kein überzeugender Beweis geführt werden konnte, dass das Virus von einem Tier auf Menschen übertragen wurde. Offiziell erklärte Ghebreyesus gegenüber WHO-Mitgliedstaaten, dass man den Ursprung noch nicht identifizieren konnte und auch nicht weiß, wie das Virus auf den Menschen übertragen wurde. Die Geheimdienste der USA hätten weiterhin das Wuhan Labor in China als Ursprung im Fokus.« Zitat Ende
"....Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) hat es tatsächlich gesagt: „Corona-Leugner“ seien konsequent dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen...."
Manman, wie "spielt" man heutzutage mit Wortwahl.
"Extremen (!?) Spektrum ".
Jeder der in Wikipedia solch 1 Attribut hat, ist dann auf richtiger Seite.
Ist die Oma jetzt extrem ?
OK , die -Oma gegen Rechts- villeicht schon.
Die fährt statt 1 Motorrad den Tierpanzer neulich......
Sollte man daraus 1 Lied machen und schon ist dann die Oma nicht mehr
"böse".
Und dank der medialen Verdummungsterminologie gibt es immer noch sehr viele, die nicht kapiert haben, daß es weder ein "rechtsextremes Spektrum" noch dto. links gibt und daß das alles nichts mit Corona zu tun hat.
Wenn man das Geschehen kritisch beobachtet, gibt es in den Machtpositionen nur noch in irgendeiner Form gekaufte Marionetten der Reset-Betreiber und auf der anderen Seite jene diffamierte Minderheit die sich noch ehrlich für das Wohl Deutschlands einsetzt.
Und die Mehrheit der Bürger ist weder "rechts" noch "links" sondern einfach obrigkeithörig und mediengläubig, hat sich impfen lassen und denkt, daß man ja eh nichts ändern kann.