• Die Gewichtung und KEIN Wahlrecht

 

Jede Stimme sollte gleichwertig sein? Klar, würde man denken. In Europa darf man aber nicht denken. Beispiel: Ein Abgeordneter aus Luxemburg vertritt etwa 80.000 Luxemburger, ein Abgeordneter aus der Bundesrepublik mehr als 800.000 Deutsche. Eine luxemburger Stimme ist demnach 10 mal mehrwertiger im Vergleich zu einer deutschen Stimme. Der Grundsatz “gleicher Wahlen” ist damit unmissverständlich verletzt. Aber es kommt noch dicker: Es gibt kein europäisches Wahlrecht. Jedes Land kocht seine eigene Suppe und danach wird alles in einen großen brüsseler Topf geschüttet. Es gibt zum Teil sehr große Unterschiede, wie in den Ländern die Mandate berechnet werden. Auch ist es nicht möglich, dass z.B. ein Franzose seine Stimme einem Italiener geben kann. Die Europawahl ist eine nationale Veranstaltung.

 

• Wahlkampf um den Parlamentsvorsitz

 

Schulz oder Junker, wen soll man denn wählen? Beide Verfechter des EU-Großreichs bewerben sich um die EU-Kommissionspräsidentschaft. Das ist fast mit einer Wahl in Nordkorea vergleichbar. Die verlogenen Drecksmedien erklären uns, dass wir mit unserer Stimme den Kommissionspräsidenten wählen könnten, doch dies sieht der Vertrag von Lissabon nicht vor. Das Europaparlament wählt denjenigen Kandidaten zum Kommissionspräsidenten, der vom Europäischen Rat (Vertretung der 28 EU-Staaten) vorgeschlagen wurde. Das Recht, einen eigenen Kandidaten zu nominieren und zu wählen, hat das Parlament nicht. Wäre die EU ein Staat, dann würde sie nicht in die EU aufgenommen werden. Grund: Mangelnde Demokratie.

 

• Ein Parlament, das keine Gesetze vorschlagen darf

 

Wie gaga ist das denn? Die EU-Kommission ist die EU-Regierung und sie geht nicht aus den EP-Wahlen hervor. Anders als bei der Bundestagswahl hat die “Europawahl” keinen Einfluss auf die europäische Regierungsbildung. Die Mitglieder der EU-Kommission werden von den Regierungen der Nationalstaaten ernannt. Die Kommission hat das alleinige Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsverfahren. Das Parlament, welches wir am 25.05.2014 wählen sollen, hat nicht das Recht, Gesetze zu initiieren. Die EU ist in ihrer jetzigen Form eine Räterepublik mit weitreichenden Ermächtigungen an selbstständige Organe wie ESM und EZB. Der Wahlkampf zur Europawahl wird an Verdummung nicht zu überbieten sein. Man kann die “Vereinigten Staaten von Europa” gut finden, oder ablehnen. Diese Wahl hat damit nichts zu tun. Sie soll nur den Status Quo sichern. Tonnenweiße Neusprech und Propaganda in Reinform ändert hieran nichts.

Ebenfalls erschienen auf pinksliberal.wordpress.com