Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), ist auch wenig überzeugt von dem Ampel-Machwerk: „Die Besteuerung der Zufallsgewinne bleibt ebenso unkalkulierbar wie die daraus folgende Entlastung der Stromkunden“, erklärte Hüther gegenüber der Rheinischen Post und spricht davon: „Alles in allem: vage Lösung, deren Volumen und Wirkung unklar bleibt.“ Was wir brauchen, sind Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen.
Es ist nicht zu glauben, aber die Ampel will tatsächlich noch mehr Zuwanderung. SPD-Bundesarbeitsminister Heil hat erklärt, die Zuwanderung nach Deutschland forcieren zu wollen. Künftig soll eine so genannte „Chancenkarte mit einem transparenten Punktesystem“ mehr Menschen, „die unser Land braucht“, herholen. Noch mehr Fachkräfte wie 2015, die Merkel millionenfach in unser Land gelassen hat? Nur die AfD sagt ganz klar NEIN zur weiteren Massenmigration nach Deutschland.
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/chancenkarte-zuwanderung/
SPD-Faeser will die Auflösung des Arbeitskreises "Politischer Islamismus". Das ist fatal und schadet der Demokratie und der Sicherheit Deutschlands. TE kommentiert diese gefährliche, politisch untragbare Fehlentscheidung: „Die Amtsführung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist von Ignoranz angesichts der radikal-islamistischen Bedrohung geprägt.“ www.tichyseinblick.de/kolumnen/ismail-tipi-klartext/faeser-politischer-islamismus/
Wie die Genossen zum politischen Islam stehen, kann man auch gut in Berlin sehen: In der Hauptstadt soll jetzt das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst gekippt werden. Eine sogenannte „Expertenkommission zu antimuslimischem Rassismus“ hat gefordert, das Kopftuchverbot in Berlin aufzuheben. Als AfD fordern wir: Wir müssen den politischen Islam stoppen und zurückdrängen und dürfen nicht Kopftücher im öffentlichen Dienst zulassen.
www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/das-kopftuchverbot-im-oeffentlichen-dienst-darf-nicht-gekippt-werden
Erst der ARD-Sender Berlin-Brandenburg (RBB) und dann der Norddeutsche Rundfunk (NDR) – immer abwechselnd mit neuen Skandalen. Fast immer geht es um persönliche finanzielle Bereicherungen und gravierende Eingriffe in die Pressefreiheit. Aktuell eine Razzia beim RBB, mehr dazu in der Bild-Zeitung:
www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/razzia-bei-der-rbb-intendanz-81212488.bild.html
Kommentare zum Artikel
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Regierung verspricht 340 Millionen Euro für Palästinenser
Die Bundesregierung hat den Palästinensern für die Jahre 2021 und 2022 Zusagen für humanitäre Hilfe und Entwicklung in Höhe von mehr als 340 Millionen Euro
https://www.handelsblatt.com/dpa/nahost-regierung-verspricht-340-millionen-euro-fuer-palaestinenser/28611312.html
Und so gehen sie dahin, die Beträge. Mal hier 40.000.000, dort 340.000.000 Millionen, dann Entwicklungshilfe an China, und hier dies da und dort noch mehr. Und wie unvorsichtig das Geld verteilt wird, sieht man derzeit am sog. Gasmarkt. Da bekommen Unternehmen wie "Uniper" Gelder aus einer Gasumlage, werden verteilt, und zwar ungeachtet ob dies notwendig ist, oder nicht.
"Eine "drohende Insolvenz" zähle nicht zu den Kriterien für die Gasumlage, bestätigte auch eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums."
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/gasumlage-gasimporteure-energiekonzerne-101.html
"Wir stehen auf dem Standpunkt, dass ein Unternehmen auch Gewinne machen muss, um sich breiter aufzustellen und sich auch letztlich unabhängiger zu machen von russischen Gaslieferungen."
Und was ist damit vorprogrammiert? Die Aktionäre dürfen an der "Staatsumlage" verdienen, das Unternehmen kann auf Teufel komm raus ausschütten. Die Unternehmensleitung wird sich schöne nette Boni ausschütten.
"Diese Sichtweise stößt auf massive Kritik. "Die Gasumlage ist quasi eine Übergewinnumlage - auch Konzerne mit Milliardengewinnen erhalten Geld, die Bürger zahlen über die Gasrechnung."
"Diese Chaos-Umlage bringt Bürokratie, Verunsicherung und eine Umverteilung von unten nach oben", sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte das Wirtschaftsministerium auf, rechtlich auszuschließen, dass wirtschaftlich stabile Unternehmen von der staatlichen Gasumlage profitieren. "Wenn sogar kerngesunde Unternehmen mit üppigen Gewinnen Geld aus der Gasumlage erhalten können, dann sichern die Verbraucher in Deutschland damit nicht etwa deren Existenz, sondern die Renditen der Eigentümer."
Während immer mehr Bürger in die Privatinsolvenz schreiten, tatsächlich in Not und Elend absacken, und das im Jetzt, und nicht erst nächstes Jahr, wird für das Management, Aktionäre und Börsianer ein Freudenfest aufgelegt, und niemand weiß warum.
Für die, die Geld haben, zahlt diese Regierung noch einmal eine Champus- Umlage drauf, die, die nichts haben, bekommen ihren Strom abgedreht. Ganz einfach, die können hier, und heute ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. In Memoriam Lex Steinbrück. Dem Bankenflüsterer.
Diesen Missratenen ist doch noch alles misslungen.
Das werden wir uns nicht gefallen lassen.Es wird GEGENWIND geben und das nicht zu knapp.Wenn nötig wird diese Regierung gestürzt.
Misslungen oder ausgetrickst? Das kommt auf deren antideutsche Einstellung an. Ich stelle fest, die höheren Rechnungen laufen spätestens seit dem ersten Lockdown auf. Bereits damals wurde alles teurer. Jetzt haben wir Preissteigerungen auf die Preissteigerungen. Und die lapidaren Ankündigungen dieses "Entlastungspaketes," dienen oder sollen erst einmal dazu dienen Ruhe zu schaffen. Die Leute von den Demonstrationen fernhalten.