Dadurch würde das, wie ntv gestern meldete, marktwirtschaftliche System des Emissionshandels seine Funktion nicht erfüllen können und keine Anreize zu einer Minderung von CO2-Emissionen setzen. Wie schon andere vor ihm, verkennt er dabei die umweltpolitische Funktion des Emissionshandels. Zum einen soll der Emissionshandel nichts weiter, als das mit der Obergrenze von Emissionsrechten fixierten Emissionsziel zu den geringstmöglichen Kosten erreichen. Nicht mehr und nicht weniger. Der Investitionsanreiz für eine emissionsärmere Industrie ist dabei kein Ziel, sondern bestenfalls ein angenehmer Nebeneffekt. Zum anderen werden auch bei geringen Zertifikatspreisen noch Anreize zur Emissionsminderung gesetzt, jedoch nicht so hohe, wie sich so manch einer erträumt hätte. Der viel beklagte Überschuss an Emissionszertifikaten existiert gar nicht, denn das würde einen Zertifikatspreis von null implizieren. Erst dann gäbe es keinerlei Anreize mehr weitere Emissionen zu vermeiden.

Betrachtet man den Emissionshandel allein aus dem Blickwinkel der zukünftig in Europa induzierten Emissionsminderung, verliert man aus dem Blickwinkel, dass sich die Emissionen nicht nur durch Investitionen in modernere Kraftwerke und Industrieanlagen senken lassen, sondern auch durch eine Verlagerung der  Industrie in nicht in den Emissionshandel einbezogene Wirtschaftszweige und Regionen. Eine Verschärfung der Emissionsziele durch eine außerplanmäßige Verschiebung der Versteigerung von Emissionszertifikaten führt dadurch zu einer zusätzlichen Kostenbelastung der europäischen Wirtschaft und einem Export von Emissionen aus Europa. Für das Klima ist am Ende wenig gewonnen.Folglich darf die Entscheidung über eine Verschärfung der Emissionsziele nicht davon abhängig gemacht werden, ob damit ein politisch wünschenswerter Preiseffekt erreicht wird, sondern allein von der Chance, damit mögliche negative Effekte des Klimawandels auf die Gesellschaft reduzieren zu können. Anhaltspunkte dafür gibt es dafür indes nicht, denn zum einen gibt es seit mehr als einem Jahrzehnt keinen messbaren Beleg mehr für eine globale Erwärmung, zum anderen ist eine Verschärfung der europäischen Emissionsziele ohnehin nicht geeignet die Bereitschaft der  internationalen Gemeinschaft für eine konzertierte Klimapolitik zu erhöhen. Ganz im Gegenteil signalisieren die klimapolitischen Fesseln der europäischen Industrie dem Rest der Welt, dass es sich lohnt die Emissionen noch auszuweiten, indem der industrielle Exodus Europas eine Zuflucht in den schnell wachsenden Schwellenländern erhält.

Beitrag erschien zuerst auf: Liberalesinstitut.wordpress.com