Ausnahmezustand aus Mitgefühl

Ausnahmezustand aus Mitgefühl
Datum: 02.09.2015, 11:54

In späteren Tagen, wenn sich dann noch jemand erinnern kann, wird die „traditionelle Sommerpressekonferenz“ der Bundeskanzlerin als der Point of no return erkannt werden. In einer ungewohnt emotionalen Rede hat die „mächtigste Frau der Welt“ den Ausnahmezustand ausgerufen und keiner der jubelnden Medienvertreter wollte es bemerken.

Angesichts der Not und des Leids der Flüchtlinge seien Mitgefühl und Hilfsbereitschaft das Gebot der Stunde. Entsprechend habe sie für Fremdenhasser keinerlei Verständnis. «Wir achten die Menschenwürde jedes Einzelnen.» Es könne deswegen keine Toleranz geben für Menschen, die die Würde anderer Menschen infrage stellten. «Wir wenden uns mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates gegen die, die andere Menschen anpöbeln, angreifen oder ihre Unterkünfte in Brand setzen.» Um klar zu machen, wen sie meint verwendet sie Worte, die sie bereits gegenüber den Mitläufern der Pegida- Märsche verwendet hatte: «Folgen Sie denen nicht, die zu solchen Demonstrationen aufrufen. Zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja Hass in deren Herzen.»

„Keinerlei Verständnis“ klingt wie „Pardon wird nicht gegeben“. Kritiker des von der Politik verursachten Flüchtlingschaos können sich auf etwas gefasst machen. „Keine biographische Erfahrung rechtfertigt“, so die Kanzlerin, „ein solches Vorgehen. Es kann keine Toleranz an dieser Stelle geben." Gemeint ist Kritik am Totalversagen der Politik in der Einwanderungskrise.

Wer sich weiter sicher fühlen kann, vor der „Härte des Rechtsstaats“, ist durch Nichterwähnung auch klar: die Antifa darf weiter unbesorgt Bahnanlagen zerstören, Polizeistationen überfallen, sich mit den Beamten Straßenschlachten liefern, bei denen auch mal Reizgas, Buttersäure, Molotowcoctails und Steine eingesetzt werden. Wenig Angst vor dem Rechtsstaat müssen auch jene Schutzsuchenden haben, die wegen einer herausgerissenen Seite aus einem Umsonst- Koran einen Mitbewohner lynchen wollen und dabei 15 Menschen zum Teil schwer verletzen.

Die Durchhalteparolen der Kanzlerin zielen einzig und allein auf die eigene Bevölkerung, von der gefordert wird, was die Kanzlerin als Wohlverhalten ansieht. Selten ist einer Bevölkerung von einem Staatschef so viel Verachtung entgegengebracht worden. Was die Realitätsnähe betrifft, so bewegt sie sich auf Honecker- Niveau, der im August 1989 , als tausende Menschen die DDR verließen, er weine den Flüchtlingen „keine Träne nach“.

Übertrieben? Kaum.

Was man nicht hörte war, welche Maßnahmen die Regierung endlich zu ergreifen gedenkt, um der Krise Herr zu werden. Eine europäische Quotenregelung ist keine Lösung. Es wird kein einheitliches Asylgesetz in Europa geben, schon gar nicht auf deutschem Niveau. Wer eine solche „Lösung“ anstrebt, will die Probleme auf den Sankt- Nimmerleins- Tag verschieben.

Kein Wort zu den dringlichen Bitten der Staatschefs von Bosnien, Montenegro, Serbien und Kosovo, die von Politik und Verfassungsgericht verursachten Fehlanreize für Einwanderer aus dem Balkan zu beseitigen.

Stattdessen wird ein nicht näher bezeichnetes „Maßnahmepaket“ angekündigt, was mit gewünschter neuer „deutscher Flexibilität“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen Erleichterung verschaffen soll. Wenn es stimmt, was durchgesickert ist, dass dabei an die Absenkung von Standards bei der Gebäudeausrüstung, etwa beim Brandschutz, gedacht ist, ist man angesichts zahlreicher Brände in geplanten und bewohnten Asylunterkünften fassungslos.

Welche Wirkung die Maßnahmen haben, die von der Regierung Merkel ergriffen werden, erleben wir aktuell. Nachdem verkündet wurde, dass Deutschland das Dublin- abkommen für Syrer aussetzt, sich also wieder mal nicht an europäische Verträge hält, soll die Kanzlerin angeblich Liebesbriefe von dankbaren Syrern erhalten. Ob darunter auch Schreiben von begeisterten IS- Kämpfern sind, die nur einen syrischen Pass brauchen, um sich in Deutschland niederzulassen, ist nicht bekannt. Für alle sichtbar ist aber,  dass wir seitdem einen Ansturm von Syrern auf Deutschland erleben.

Die bayrischen Behörden haben um dringende Hilfe gebeten, weil sie mit den tausenden Menschen nicht mehr fertig werden.

Seit heute kampieren Neuankömmlinge schon in unmittelbarer Nähe des Kanzleramts, am Hauptbahnhof von Berlin.