Ist der Staat eigentlich für die persönliche Lebensplanung der Menschen verantwortlich? Dies ist die Grundfrage, die man stellen muss, wenn der Staat Familienpolitik betreibt. Wie Menschen in ihrer Beziehung leben und welchen Lebensentwurf für sich als richtig empfinden, das geht den Staat eigentlich nichts an. Die Familienpolitik von Ursula von der Leyen ging aber von der Grundauffassung aus, dass es den Staat durchaus etwas angeht. Diese Familienpolitik ging ersten davon aus, dass der Staat die Aufgabe hat die Geburtenrate anzuheben und sie ging zweitens davon aus, dass der Staat die Aufgabe hat bestimmte Rollenmuster in der Gesellschaft zu fördern. Beide Ziele wurden von der Ministerin mit von zu Fall zu Fall wechselnder Betonung verfolgt.

Dafür wurde das Ziel gesetzt eine möglichst flächendeckende staatliche Krippenbetreuung zu erreichen, das Elterngeld wurde eingeführt, um besonders für Akademiker das Kinderbekommen attraktiver zu gestalten und die Vätermonate wurden eingeführt, um einen Beitrag zu leisten, das traditionelle Rollenbild zu überwinden. Aus liberaler Sicht kann man aus guten Gründen, diese Aufgabenstellung der Politik an sich in Frage stellen. Da wäre man bei einer ethischen Frage, was soll, was darf der Staat. Inwieweit darf der Staat durch Umverteilung Bevölkerungspolitik betreiben und versuchen in private Beziehungen hineinzuregieren und bestimmte Rollenmuster fördern oder ihnen entgegenarbeiten.

Wenn man diese grundsätzlichen Fragen einmal beiseite lässt, die die Befürworter dieser Politik nicht allzu sehr tangieren dürften, kommt man zu einer anderen stärker politischen Frage: Was hat das Ganze eigentlich gebracht. Sind die Politikziele überhaupt erreicht worden und stehen Kosten und Ergebnis eigentlich in einem vernünftigen Verhältnis.

SPIEGEL fest:

die Geburtenziffer, also die Zahl der Geburten pro Frau im gebärfähigen Alter, schon wieder, auf nun 1,36 gesunken ist. Dazu kommen jetzt noch Zahlen aus dem Familienministerium, die belegen: Von einer Aktivierung der Väter durch das Elterngeld kann keine Rede sein. In der Fachwelt kursiert der Verdacht, dass es sich bei der ganzen Angelegenheit um eine ungeheure Geldverschwendung handelt. „Das Elterngeld wirkt nicht geburtenfördernd“, sagt der Verwaltungswissenschaftler Stefan Fuchs, „im Gegenteil.“ Es setze einen finanziellen Anreiz, vor dem Kinderkriegen erst mal Geld zu verdienen und Karriere zu machen. Der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrats und Miterfinder des Elterngelds, Bert Rürup, hält das Konzept für gescheitert. Er habe sich leider geirrt, bekennt der Ex-Regierungsberater reumütig. „Mit Geld werden wir die Gebärfreude nicht steigern können.“

Frankfurter Allgemeine kommentiert:

Und wieder sind weniger Babys auf die Welt gekommen. Im Jahr 2009 wurden in Deutschland noch 665.112 Kinder geboren, so wenige wie noch nie, seit Statistiker Geburten zählen, 17.402 weniger noch als im Vorjahr. Doch die Familienpolitiker lassen sich ihre Gestaltungsfreude nicht trüben. Man sei auf dem richtigen Weg, sagen sie. Und dass trotz der Wirtschaftskrise die Geburtenrate „nicht drastisch abgesackt“ sei, stellte Familienministerin Kristina Schröder als Erfolg dar. Wäre es nicht auch denkbar, dass die Geburtenrate drastisch hätte steigen müssen in dem Jahr nach Beginn der Wirtschaftskrise, die zwar den Wohlstand der meisten Menschen wenig berührt hat, in der aber jedem hätte bewusst werden müssen, dass Bankguthaben und Versicherungen virtuelle Werte sind? Kristina Schröders Annahme, die Deutschen richteten ihre Entscheidung für eine Familiengründung nach der Konjunkturlage aus, ist interessant und fragwürdig.“

Man sollte sich angesichts der angespannten Haushaltslage darüber Gedanken machen, ob erst weitere 15 Milliarden Euro aufgewendet werden müssen, um dann erneut festzustellen, dass der Versuch Bevölkerungspoilitik über die staatliche Umverteilung zu betreiben, gescheitert ist. Hier greift die Perspektive des guten Haushälters: Wenn man 15 Milliarden investiert hat und kein deutlicher Effekt auf das gesetzte Ziel hin  feststellbar ist, dann ist die Rechtfertigung wenig überzeugend, dass man, wenn man weitere 15 oder 30 Milliarden ausgibt – möglicher Weise – vielleicht einmal zu einem besseren Ergebnis kommen könnte. In welchem Bereich der Gesellschaft sonst könnte man sich solche Ausgaben leisten ohne Beleg für ihre Wirksamkeit? Besonders, wenn man sich in einem Zustand extremer Überschuldung befindet? Das geht nur in der Politik.