Da der Staat offensichtlich nicht in der Lage oder willens ist, die seit Jahrzehnten, auch mit Rücksicht auf zunehmende Belastung der kommenden Generation, angemahnte und verkündete ausufernde Verschuldung zu stoppen, darf, wegen seiner Unfähigkeit eine ordentliche Haushaltspolitik zu führen (folgend derjenigen einer schwäbischen Hausfrau); das Folgende konstatiert werden:

Die Politik wird in fast allen gesellschaftlichen Bereichen auf "Gerechtigkeit" ausgerichtet. Allen soll es gut gehen; am besten gleich gut. Die Auswirkungen auf Freiheit, Wohlstand und Wachstum wurden und werden entsprechend vernachlässigt. Da nicht alles staatlich Versprochene und Verordnete realisierbar und finanzierbar war und ist, ereignete sich der bekannte finanzielle Zustand des Staates.

Da der Staat die Bürger (angeblicher Souverän); von den Entscheidungen des Staates, unter Ausschluss des Artikels 20 GG, entmündigt hat, stellt sich der Staat in toto nunmehr so dar: Die da oben als Machtclique, wir da unten als gezwungener Akzeptant jeglichen Treibens da oben, incl. Zahlens von Schulden anderer Staaten durch uns, obwohl vertraglich untersagt.

Die Quittung ist zunehmender Frust und Enthaltungen bei den üblichen zahlreichen Wiederholungswahlen auf den drei Verwaltungsebenen des Staates. D. h., die da oben werden immer einsamer. Das stört sie aber nicht. Im Gegenteil. Es ist das, was sie durch Exmatrikulation der Bürger vom Staatsgeschehen erreichen wollten: Ungestörte Aktivitäten im geschlossenen Zirkel zusammen mit Freunden europäischer Nachbarschaften.

Unter all den miserablen Ergebnissen einer 30-jährigen Politik der Verhinderung wirklicher Staatsreformen ist wohl das Scheitern der Familienpolitik die Bedeutendste. Beweis: Noch nie wurden in Deutschland so wenige Kinder geboren wie heute. 2009 waren es noch 651.000. Und die Rentner werden immer mehr und älter. Wer kritisch in die deutsche Zukunft schaut, wird sich Fragen stellen, ob es verantwortungsvoll ist, bei dem derzeitigen Zustand des Staates, hier Kinder in die Welt zu setzen.

Peter Kuntze meint dazu: "Mit dem Ideenmix aus Werte-Realismus und Egelitarismus haben Union, SPD, FDP und Grüne geistig und finanziell eine Staatskrise herbeigeführt, deren Bewältigung sie immer wieder aufgeschoben haben, so dass das Land jetzt quasi mit dem Rücken zur Wand steht. Ein (offizieller) Schuldenberg von fast 1,8 Billionen Euro, aufgeblähte und nicht finanzierbare Sozialsysteme, taumelnde Bundesländer, bankrotte Städte und Kommunen – der Ernstfall, den die politische Klasse stets verdrängt hat, ist da und erfordert, was aus Feigheit, Bequemlichkeit und Schwäche jahrelang unterblieben ist: Entscheidungen. Auf der wahren Agenda 2010 stehen schmerzhafte Einschnitte statt weiterer Umverteilungen mit lockerer Hand, rigorose Benennungen dessen, was dem Gemeinwohl nutzt, und was ihm schadet – mithin die radikale Umkehr aller bisherigen Politik."

Diese fokussierte sich in der Vergangenheit auf folgenden nunmehr erreichten Zustand des sozialisierten Staates Bundesrepublik Deutschland, der sich in einem Satz prägnant darstellen lässt:
Es gibt niemanden mehr in Deutschland, egal ob arm, ob reich, der bei Ausnutzung seiner „sozialen Möglichkeiten“ nicht Anspruch auf irgendeine „Hilfe“ des Gießkannensystems Sozialstaat hätte.

Der Staat weiß nicht mehr weiter. Genau genommen ist er seit Jahren pleite. Dieser Zustand wird zementiert durch Festhalten an einer Ideologie, dem so genannten Sozialstaatsmodell, welches 60-70 % der Menschen abhängig von ihm, dem Staat, machte, indem er sie entmündigte, anstatt, dass diese Menschen abhängig von dem Einkommen aus eigener Arbeit sind.

Der jetzige Zustand des Staates wurde dadurch erreicht, dass er seit seiner Geschäftseröffnung vor 60 Jahren, einzelne Artikel des GG so veränderte, wie es ihm beliebte, um dann festzulegen, was das Wohl des Volkes ist. Wenn niemandem da oben etwas zur Besserung des Zustandes einfällt und der jetzige Zustand gerade noch dazu dient, die Staatshierarchie bis zum wahrscheinlichen Untergang des Euro über die Runden zu retten, sollte man doch mal überlegen, ob nunmehr nicht das Volk mit in die Verantwortung einbezogen werden sollte, wie es das Grundgesetz als Muss-Bestimmung in Art. 20 GG vorsah:

ALLE STAATSGEWALT GEHT VOM VOLKE AUS.

Wenn alle Möglichkeiten politischer Aktivität eines Volkes auf die 4-jährige Abgabe eines Stimmzettels für die Wahl einer Partei verbraucht sind, dann wurde somit dafür Sorge getragen, dass das Volk nicht viel zu sagen hat. Es wurde ausgeschlossen von jeglicher Primär-Aktivität für seine Lebensgestaltung.

Viele Menschen sehen dies anders; vor allem alle diejenigen, die "jenseits des Volkes" mit oder für die jeweiligen Aktivitäten der Hierarchie des Staates eingeschraubt wurden. Weiter zähle ich alle diejenigen dazu, die ihre Existenz nicht mehr der Leistung und des Erfolges eigener Arbeit zu verdanken haben, sondern den Schuldenfinanzierten Subsidien einer Staats-Organisation.

Dies sorgte dafür, dass die jetzige beklagenswerte Situation des Staates nicht das Ergebnis der Aktivitäten eines ärgerlichen Gottes ist, sondern "home made" wurde durch eine Staatshierarchie, die ihren Maschinismus einer Ideologie geopfert hatte, die sich als Volkskrankheit, besonders in Europa als extrem virulent darstellte und entwickelte, nämlich der Ideologie von der Machbarkeit des alles versorgenden "Wohlfahrtstaates."

Der Abschied von ihm, dem Wohlfahrtstaat, wird den Gouvernanten noch schwerer fallen als den Bürgern. Nur: Trauen Sie der Merkel-Mannschaft einen einzigen Schritt der Entfernung von ihrem geliebten "unsozialen Sozialstaat" zu, der sie und uns wieder in die Nachbarschaft der natürlichen Leistungsgesellschaft führt?

Was diese, die ehemalige Leistungsgesellschaft, nach Neubeginn des totalen Niederganges von Staat und Volk vor 60 Jahren vollbrachte, war das weltberühmte Deutsche Wirtschaftswunder,

incl. Staatsreserven von 6 Mrd. DM (Gegenwert: 30 Mrd. Euro von heute).

Können Sie sich vorstellen, dass Merkel + Co. definitiv anfangen zu sparen, was bereits seit Jahrzehnten auf dem Staatsprogramm steht und immer wieder versprochen wurde?
WOHL KAUM, denn die nächsten Steuererhöhungen „zum Weitermachen der Hierarchie, wie bisher“ sind bereits angekündigt.

Der Zustand des Staates wurde durch Werbung derjenigen Organisation ermöglicht, die als einzige die Macht hat, das Volk in die Richtung zu beeinflussen, die der "political correctness" entspricht. Es ist die Medienindustrie. Sie unterstützte bereits die Goebbelsche Propagandamaschine und hat entsprechend ihrer damaligen Erfahrungen kapiert, dass man die besten Geschäfte macht, indem man die Interessen der Staatshierarchie unterstützt.

Journalisten sind letztlich nichts anderes als Geschäftsleute oder Politiker, wenn es um unser aller Unfähigkeit geht, Antworten zu finden auf die existenzielle Bedrohung, die der angebliche Klimawandel und die Ausbeutung unserer Ressourcen darstellen. Wir kümmern uns um die kurzfristigen Bedürfnisse und geben unseren schnellen Begierden nach.

Darüber vergessen wir, unser langfristiges Überleben zu sichern. Dieses findet nicht statt, indem man auf Biegen und Brechen an einer Ideologie festhält, die bislang nichts weiter produzierte, als jährlich steigende Verschuldung, und Abhängigkeiten der Bürger von Schuldenfinanzierten Subsidien des Staates.

Links liegen bleiben die mittelständische Industrie und die den Staat tragenden tausende von Kleinbetrieben. In gegenseitiger Abhängigkeit wirkt so der Automatismus des "gibst Du mir, geb ich dir". Gibst Du mir die von mir erwünschten farbgestylten Berichte in den Massenmedien, verschaffe ich Dir Werbung und Aufträge von den Bonzen der Großindustrie.

So kommt Deutschland dank des überflüssigen Volksschädlings, dem "Erneuerbaren-Energien-Gesetz" (EEG) endlich mal auf einen ersten Platz, nämlich als das Land mit den höchsten Energiepreisen der Industriestaaten. Schon Pius IV praktizierte Anfang des 16. Jahrhunderts mit der Drohung des Fegefeuers den Ablasshandel um die Seelen der Zahlenden. Genau wie die aufgewärmte Jetztzeit mit dem Klimamärchen und dem CO2-Handel.

Das alles, was hier nun – bekannt seit langem – aufgezählt wurde, ist dermaßen desaströs, dass endlich das eintreten wird, was dringend notwendig ist: Der Staat muss sparen.

Da der Staat definitiv nicht mit Geld umgehen kann und dies in der Vergangenheit auch nicht brauchte, weil seine Bürger im Obligo stehen, kann eine entsprechende Lösung des Problems nur mit Hilfe von einschneidenden Änderungen der Organisation des Staates, seines Aufgabenkataloges und des Steuersystems selbst gefunden werden.
Ich erlaube mir aus dem bereits 2003 erschienenen Buch "Die Reformverhinderer des geplünderten Sozialstaates" zu zitieren:

Rezepte für den Umbau eines Altbaus in einen Neubau:

Welches sind die unumgänglichen Änderungen, die Deutschland wieder auf Kurs in eine relativ gesicherte Zukunft manövrieren könnten? Zunächst muss eine Regierung den Mut haben, dem Volk unter Inanspruchnahme aller Medien ganz klar, ohne jeden Schnörkel, zu erklären, dass das Land jahrelang weit über seine Verhältnisse gelebt hat und demzufolge pleite ist.

Das zur Gesundung zu erstellende Programm muss schnell und zügig erarbeitet werden. Einsprüche von Seiten der Gewerkschaften und Interessen-verbänden gegen ein Programm, was nicht aus Blut, aber aus viel Schweiß und Tränen bestehen wird, muss kurz und kräftig abgewehrt werden. Beamte sind an ihre Pflichten gegenüber dem Staat zu ermahnen.

…Das wird sich ereignen. Aber wann? Genau dann, wenn die Deutschen dafür reif sind, zu erkennen, dass ein wesentlicher Teil dessen, was Ihnen die Politiker als vorteilhaft für sie, die Wähler, verkaufen, in Wirklichkeit nur Ihnen, den Politikern, dient. Dazu müssen die Deutschen lernen, Ihre Politiker kritischer zu betrachten. Dies kann nur gelingen, wenn sie ihre ererbte Beamtenhörigkeit ablegen. Wenn sie das nicht können, werden sie die Quittung dafür erhalten, wie in der Vergangenheit.

Grundgesetzänderungen
1. Das imperative Mandat bei Abstimmungen über alles, was Bund, Länder und Gemeinden betrifft, wird mit sofortiger Wirkung unter Hinweis auf die entsprechenden Vorschriften des Grundgesetzes für dauernd aufgehoben.

2. Alle Beamten werden vom Tage der Ernennung zum Beamten von ihrer Mitgliedschaft in jeder Partei suspendiert. Die Mitgliedschaft ruht.

3. Entsprechend Art. 146 GG wird für Deutschland eine neue, zeitgemäße Verfassung erarbeitet. Dazu wird eine Kommission gebildet, die sich paritätisch aus Unternehmerschaft, Gewerkschaf-ten und Bürgern aller Berufe zusammensetzt. Diese berufen ein Expertenteam, das in der Lage ist, binnen eines Jahres die neue Verfassung dem Volk vorzulegen. 4 Wochen später findet eine Volksabstimmung über die einzige Frage statt, ob die neue Verfassung angenommen oder abgelehnt wird.

4. In die neue Verfassung wird eingearbeitet, dass das Volk bei evidenten Fragen, die seine Zukunft national und international berühren, vor entsprechenden Gesetzesnovellen oder Gesetzesänderungen befragt werden muss.

5. Das Beamtentum in Deutschland wird reduziert. Der Staat zieht sich zurück auf seine originären Aufgaben. Alle aufgaben, die Privatunternehmen übernehmen können, werden entsprechend delegiert.

6. Die überflüssigen Beamten werden beurlaubt und in den vorzeitigen Ruhestand geschickt mit der Maßgabe, dass sie sich bei Bedarf zum Staatsdienst zur Verfügung zu stellen haben.

7. Die Zusammensetzung des Bundestages und der Länderkammern wird neu geregelt. Die endgültige Regelung ist der neuen Verfassung vorbehalten und tritt mit jeweiliger Neuwahl für Bund, Länder und Gemeinden in Kraft. Danach darf keine Interessentengruppe mit mehr als 15% in der entsprechenden Kammer vertreten sein.

8. Das Inkasso für Steuern und Abgaben, die den staatlichen Aufgaben dienen, wird wie bisher vom Staat wahrgenommen.

9. Die direkte Verwaltung der Staatsfinanzen hingegen wird nicht mehr vom Staat wahrgenommen, sondern von einem Gremium, das sich paritätisch aus Managern der Mittelständischen Unternehmen, der Großindustrie und den Versicherungsgesellschaften zusammensetzt. Die Prüfung der Arbeit dieses Gremiums wird durch den Bundesrechnungshof in Zusammenarbeit mit dem Bund der Steuerzahler durchgeführt. Eine halbjährliche Prüfung der Staatsfinanzen wird von 3 international anerkannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im wechselseitigen Turnus durchgeführt.

10. Alle künftigen Gesetze werden bis auf weiteres zeitlich limitiert.

11. Kommissionen auf Bund-, Länder- und Gemeindeebenen erarbeiten Vorschläge, wie alle überflüssigen Verordnungen und Gesetze kassiert werden. Diese Kommissionen überwachen gleichzeitig die Ausführung der Beschlüsse und sind dafür verantwortlich, dass der Verordnungs- und Gesetzesabbau in festgelegtem Rhythmus vonstatten geht.

Dies alles ist Ihnen viel zu radikal? Es gibt für Deutschland nur zwei Möglichkeiten: Entweder, es bleibt alles wie bisher und geht mit zunehmender Geschwindigkeit bergab; oder die Verantwortlichen im Staat akzeptieren, was ich schon früher erwähnte:
Jede große Reform braucht Radikalität und den Willen, alle Uhren einmal auf Null zu stellen.

Kernpunkt einer neuen Politik und eines Leitfadens muss sein, dass die Nation von einer reinen Konsum- und Urlaubsgesellschaft in eine Leistungsgesellschaft zurückgeführt wird. Alte preußische Tugenden wie Pünktlichkeit, Sparsamkeit, Zuverlässigkeit, Fleißigkeit usw. müssen wieder belebt werden. Genau, wie nach 1945.

Obwohl damals, nach verlorenem Krieg, die große Abkehr vom Preußentum eingeläutet wurde. Man kam einfach nicht umhin, preußische Adjektiva in Wort und Tat zu nutzen. Wissen Sie noch, was dabei herauskam? Das Wirtschaftswunder!! Und wenn das nicht geschieht?
Dann wird Deutschland eines Tages als das verschwinden, was es heute noch ist. Vielleicht wird es eine Provinz in einem Vereinten Europa. Vielleicht wird es die Beute von Asylanten und Immigranten. Wer weiß?“

Dieser eben ausgebreitete Wunschzettel wird sich aber nicht ereignen. Was wird sich denn aber ereignen? Zum Sparen des Staates? Gar nichts. Jedenfalls nichts, was die jährliche Neuverschuldung eliminiert. Wieso das denn? Weil es nicht mehr zu machen ist. Die Zeit und die Möglichkeiten sind verpasst.

Es wird ein Plänchen zum Sparen geben. Ein kleines. Gerade gross genug, so dass die Medien es im Auftrage der Regierung verschönern und zur Heldentat vergrößern und umstricken können.

Gestrickt wird längst an einer Europäisierung der Gesamtschulden der EU-Länder. Keine Einzelregierung, kein Minister ist dann noch verantwortlich. Alles kann auf Brüssel geschoben werden. Die Wege dahin sind geebnet. Die ersten Schritte getan. Niemand opponierte.

Die gewählte Methode? Genau diejenige, die Jean-Claude Juncker als "EU-System" im Spiegel 52/1999 folgendermaßen beschrieb:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein zurück mehr gibt."

Dazu schreibt die „Zivile Koalition“: „Der 9.Mai war ein historischer Tag… Ein kalter Putsch gegen die europäischen Verträge, die Verfassung und die Stabilität des Euro. 750 Mrd. Euro zur „Rettung“ der Währung – beschlossen und verkündet über Nacht.
Jeder Rest an Stabilitätskultur in Europa – hinweggefegt. Und mit dieser Katastrophe ist dann gleich der Weg frei für die nächste: Eine zentralistische Wirtschaftsregierung. Was national misslang, werden dann in letzter Konsequenz nicht gewählte und auch nicht abwählbare EU-Kommissare …übernehmen.“

Dies ist nicht nur ein Plan. Er befindet sich bereits in der Ausführung. So kann Mama Merkel dann alle lästigen Verantwortungen für ihre Kinder, für ihr Volk, für ca. 80 Millionen Menschen, nach Brüssel delegieren, für diese Tat dann einen neuen Ehren-Präsidentenposten erhalten, mit Titel und Ehrendoktorwürden, mit fantastischer Versorgung, bengalischer Beleuchtung, eingebauter Spieldose etc. für… Ja, für was denn?

Zumindest dafür, dass sie, der Gebrauchsanweisung von Alt-Kanzler Kohl folgend, Probleme auszusitzen Folge leistete und dem Volk die Sorge um seine komplizierte Zukunft abnahm, indem sie die Medien orientierte, das Volk freizustellen von Konsum unangenehmer Nachrichten über den eigenen Furcht erregenden Zustand, wie oben detailliert erörtert.

Den wirklichen Zustand, der bislang mit Klima, CO2, Schweinegrippe, Ozonloch, Waldsterben, Vogelgrippe etc., ect. zugekleistert wurde, dieser Zustand Deutschlands, erreicht durch wirkliche Reformverhinderungen seit mehreren Jahrzehnten, er ist dabei, sich nach oben, ans Tageslicht durchzudrängeln. Und das Gesamtergebnis, wie nennt man so etwas?

Volk ohne Recht; Volk ohne Macht.

Ja, das sind wir wohl. Und ohne pessimistische Zuckungen zu erzeugen, darf wohl konstatiert werden, dass die Zeit der souveränen Einzelstaaten der EU nun endgültig dem Ende entgegen geht und in den lange geplanten europäischen Zentralismus mündet.

Herzliche Grüße

Ihr
Hartmut Bachmann