Eiszeit: Deutschland - Schurkenstaat

Deutschland muss sich in die Liste der Schurkenstaaten einreihen. Die Folgen der Hehlerei mittels des Kaufs von geklauten Daten durch den Staat werden dramatisch sein.

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§ 259 Hehlerei:
„Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Über den direkten oder indirekten Ankauf von gestohlenen Datensätzen ist kürzlich viel geschrieben worden. Genug? Ich meine NEIN. Diebstahl und damit verbundener Kauf einer „Sache“ ist Hehlerei. Wenn der Staat, wie in diesem Fall, Käufer wird oder ist, so wird er durch den Akt Hehler. Ich meine, das Gesetz ist klar. Nun kann der Staat ja, wegen seiner Macht, die er hat, Gesetze machen, Gesetze verdrehen, auslegen so viel und wofür er will. Wir erleben das ja seit Jahrzehnten. 

Ob seine Fähigkeit, uns in einen Abgaben- und Gesetzeskokon einzuspinnen, uns stört, oder nicht, das stört ihn, Vater Staat, wiederum nicht im Entferntesten. Er weiß: Die können mir gar nichts. Und da wir nichts machen können, macht er eben, was er will. Was er denn nun schon wieder angestellt hat? Na, er behauptet, das wäre keine Hehlerei, das Kaufen von CDs mit Datensätzen. Wenn er es macht. Übrigens käme das „den ehrlichen“ Steuerzahlern zugute. Wie das?

Na. Schön.  Die angeblich in der Schweiz schlummernden und „steuerhinterzogenen“ Milliarden, sind ja nicht „steuerhinterzogen“ dorthin gelangt. Bevor sie in die Schweiz kamen, wurden sie ja hier in Deutschland versteuert. Wenn Sie Ihr Versteuertes auf die Bank bringen und es anlegen, müssen Sie Ihren Gewinn, die Zinsen, wieder versteuern. Und, wenn Sie die Zinsen benutzen, um Brot und Butter einzukaufen, müssen Sie wieder Steuern zahlen.

Wo immer sich ein Euro in Deutschland bewegt, um etwas zu bezahlen, wird sein Wert vom Staat zum Nachteil des Eigentümers „verkürzt“. Das passt vielen nicht. Einige tun was dagegen. Und wollen gerne, das dies niemand sieht und weiß. Das war bis vor kurzem z. B. in der Schweiz möglich. Mit entsprechendem Getöse der Medien wurde dies nun unterbunden. Die Neidhammel wurden zum Blöken geweckt. Derjenige, der weiß, wie sich Geld bewegt, der hat von irgendwann und irgendwo in Erinnerung, dass „Das kluge Geld dorthin geht, wo es sicher ist. Von den entsprechenden Gegenden und Orten sucht es sich denjenigen zum Niederlassen und zur Erholung aus, wo es sich am besten verzinst.“

Ja, ja das Geld ist schlau. Aber der Staat mit seinen Tentakeln ist schlauer. Nein, das war falsch ausgedrückt. Nicht nur das, sondern es stimmt auch nicht. Der Staat ist nicht schlauer, sondern mächtiger. Deswegen kann er auch zur Verkürzung seiner täglichen Neuschulden beitragen, indem er z. B. im Jahre 2010 dafür sorgt, dass in diesem Jahr an jedem Tag die Neuverschuldung um ein Milliönchen weniger wird. 

Von 385 Millionen Neuschulden auf 384 Millionen. Wenn er die maximale Summe erntet, die er durch den Fischfang in der Schweiz für uns alle sichergestellt hat. Denn geschätzt wird die Einnahme für den Staat durch seine Hehlerei zwischen 100 und 400 Millionen. Zurück zu unserem Geld. Am unsichersten ist es beim Finanzamt – beim Staat. Wieso das denn?

Wir bringen doch alle bedeutende Teile unseres Geldes zum Finanzamt und Opfern es dem Staat, der mit Vornamen Moloch heißt. Ein Sozialstaat kann und braucht nicht mit Geld umgehen zu können. Niemand kann dem Staat auf die Finger klopfen und ihn haftbar machen, für angestellten Schaden. Zum Beispiel gegen ihn klagen, weil er jeden Tag 385 Millionen neue Schulden macht. Zum Wohle des Volkes. Obwohl niemand dieses Wohl bestellt hat.

Sicherlich, auch der Bund wird mit, um oder wegen seiner Finanzen geprüft. Vom Bundesrechnungshof. Da sitzen Beamte, die Beamte kontrollieren. Und was kommt dabei raus? Jedes Jahr ein für den Bürger ärgerliches Ergebnis, mit jährlichem Nachweis über Steuerverschwendung in Höhe von Milliarden; nicht Millionen, nein: MILLIARDEN! Und was ändert sich? Gar nichts.

Denn der Bundesrechnungshof ist ein zahnloser Tiger. Oder? Glauben Sie, dass Beamte Beamte zur Rechenschaft ziehen? Wo kämen wir da hin? Dann müssten wir ja das Sprichwort ändern: „Keine Krähe hackt einer anderen ein Auge aus.“

Freund Axel Schrinner meint dazu im Handelsblatt v. 04.02.10: „Trat bei  der ersten vom Staat gekauften Daten-CD noch der BND als Käufer auf, scheinen nun die Finanzbehörden auf Makler zu verzichten und agieren selbst am Markt. Schließlich ist das Geschäft mit geklauten Bankdaten für beide Seiten zu lohnend. Doch mit einer europaweiten Ausschreibung ließe sich das System noch perfektionieren. Computerhacker-Clubs, verärgerte Bankmitarbeiter, Geheimdienst und Terrornetzwerke können sich bewerben – und wer die besten Daten zum günstigsten Preis beschafft, erhält den Zuschlag. Skrupel, mit Kriminellen Geschäfte zu machen scheint es ja in der Politik nicht mehr zu geben.“

Das kommt davon, wenn man sein Unternehmen (den Staat) in eine gigantische Verschuldung getrieben hat, die dem Staat – da er die Macht hat, alles und jedes einzuordnen unter das Prädikat „Zum Wohle des Volkes“ – nunmehr besondere Möglichkeiten öffnet, für seine Beamten „zu sorgen“, indem er besondere Möglichkeiten zur Geldbeschaffung kreiert. Sie wissen: Der Staat kann nur dann für andere sorgen, wenn es ihm selbst gut geht. Wenn er krank ist, muss er zu Bett gehen und kann höchstens noch für sein eigenes Überleben sorgen.
 
Nach Handelsblatt v. 05.02.10 (Quelle: Steuerfahnder) : „…könnten „200 Mio. Euro an Steuern in Deutschland durch die erworbenen Schweizer Kontendaten nachgezahlt werden.“  200 Mio. entsprechen der täglichen Neuverschuldung Deutschlands in Höhe von ca. 13 Stunden.
Lohnt dies, die Bundesrepublik in ein wahrscheinliches Abenteuer zu stürzen, bei dem schlussendlich – wie gehabt – die Nachbarn sich gegenseitig verpfeifen, und die Unterhaltung innerhalb der Familien nur noch „kontrolliert“ stattfinden kann?

Dann haben wir wieder die erstrebenswerten Zeiten – die offensichtlich diejenigen wieder haben möchten, die ewig nach noch mehr Staat schreien – dass nämlich Hänschen in der Schule äußert: „Papi hat aber gesagt…“, woraufhin der Lehrer zu seinem Direktor geht, um sich ein Plus einzufangen, und dieser dann dafür sorgt, dass Papi abholt wird.

Diejenigen, die meinen, dies sei übertrieben, wissen entweder nicht, wie so was funktioniert und wo das hinführt, oder sie sind zu faul zum Lesen, oder sie gehören zur den Experten, die nicht lernfähig sind.

Lassen Sie uns die moralische Seite beiseite schieben. Moral? Wozu denn, warum? Die Zeiten sind über die Moral längst hinweg gestiegen, so wie einst der Längst-Bundeskanzler Kohl sich über die Gesetze (z.B. Art.21 GG - Angabe von Parteispenden) hinwegsetzte und damit dokumentierte, dass Gesetze nur für den „gefesselten“ Souverän gelten. Nicht für die Hierarchie. Diese hat längst ihre eigenen Gesetze.

Also, voran Leute. Lasst uns die Zahlen untersuchen, um die es sich beim Einkauf in Liechtenstein oder in der Schweiz. handelt. Der Einkaufspreis betrug oder beträgt 2,5 Mio. Euro. Der Ertrag von „Steuerflüchtlingen“ beim derzeitigen Akt wird zwischen 100 und 400 Mio. Euro geschätzt. Die tägliche Neuverschuldung des Bundes liegt bei € 385 Mio. Lassen Sie uns mit dem niedrigsten Einkommen für den Staat rechnen.

Er selbst, der Staat, macht dies bei uns nicht so, sondern er geht immer vom höchsten Einkommen aus. Aber wir wollen nicht Gleiches mit Gleichem vergelten, obwohl es einen schon manchmal juckt, unserem nächsten Verwandten mal so richtig in den Arsch zu treten. Aber, lassen Sie die Finger von dem Arsch. Es könnte sein, dass Ihr Fuß mit Schuh stecken bleibt. Im Fettgewebe.

Wenn ich hier vom Staat rede, so meine ich selbstverständlich nur die Kommandobrücke. Wir selber zählen ja auch zum Staat. Aber wir sind die Guten. Die Anpassungsfähigen; die sich ankuscheln. Wir brauchen eben Geborgenheit. Solange die noch bezahlbar ist und alles gut geht, das mit dem Wohle des Volkes durch immer neues Schuldenmachen.

Also der Staat macht den Schnitt mit 100 Millionen. Das ist ein Äquivalent von ca. 6 Stunden. Was 6 Stunden? Na, 6 Stunden Neuverschuldung. ¼ Tag = ca.100 Mio. Euro. Können Sie mir folgen? Für ¼ Tag einer Legislaturperiode von 365 mal 4 Jahren = 1.460 Tagen verkauft der Staat unsere Möglichkeit, hehlerfrei zu leben und unsere Kinder mit entsprechenden moralischen Selbstverständlichkeiten zu erziehen.

Ich gehe auch davon aus, dass es bei diesem einen Fall der Staatshehlerei bleibt. Obwohl dieses unwahrscheinlich ist. Denn das, was hier von ganz oben nicht nur geduldet – das wäre noch wert, ein Auge zuzukneifen – sondern vorgemacht wird, ist im höchsten Maße virulent. So eine Art Schweinepestpandemie, wie die, die uns kürzlich vom WHO als höchst ansteckend zum Impfen empfohlen wurde.

Nun höre ich gleich auf mit dem Labern, verabschiede mich mit schönen Grüßen aus Hamburg, wo man sich per Auto innerhalb der Nebenstrassen wegen Klimakatastrophe kaum noch bewegen kann. Nur noch in den ein- und ausgefahrenen Spuren; in der Mitte, zwischen den Beinen, das Eis-aufgetürmte Mittelteil der Strasse, welches dafür sorgt, dass sich jede Menge Fahrzeuge Auspuff- und Spurstangenschäden einfangen.

Das Gesetz sagt, wer für den Zustand der Strassen verantwortlich ist. Die Verantwortlichkeit allein bewegt aber niemanden, die Strassen in fahrtüchtigen Zustand zu versetzen. Wenn Ihr Fahrzeug hingegen nicht im fahrtüchtigen Zustand ist, wird es sistiert. Spätestens beim TÜV. Ist der TÜV in der Lage, Arbeitslose zum Straßendienst für das „Allgemeinwohl“ von der Arbeitslosigkeit aus Kneipen und von zuhause zu requirieren?

Na ja, das endet wohl wie beim Spargelstechen im Sommer. Nach 2 Stunden Straßenarbeit sind morgen alle krank. Und die Solidaritäts-Gemeinschaft zahlt dann nicht nur für Hartz 1-4, sondern dann auch noch für die Besuche beim Arzt. Also am billigsten wird es, die Arbeitslosen zuhause zu lassen.
Ich weiß und höre in Gedanken: „Tun Sie den Arbeitslosen kein Unrecht.“ Es gibt eben viele, sehr viele Arbeiten, die sind „sozial nicht mehr zumutbar“.

Also bis demnächst
Ihr
Hartmut Bachmann

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Friedrich Dominicus

Elmar Oberdörffer, 12.02.2010 19:18
"Mit welcher Legitimation verlangt ein Staat, der die kriminelle Handlung der Hehlerei begeht, von seinen Bürgern eigentlich noch Steuerehrlichkeit, oder überhaupt das Befolgen seiner Gesetze? "

Legitimation? Was ist das? Es gilt folgende Gleichung
- Staat = gut
- Privat = böse

Alles andere ergibt sich aus diesen beiden Gleichungen. Wie sich das mit public/privat Partnerships verträgt? Äh keine Ahnung, fragen Sie Ihren Abgeordneten nach Wirkung und Nebenwirkungen

Gravatar: insider

Wenn man der Bildzeitung heute Glauben schenken darf, droht die Schweiz jetzt deutschen Politikern und Richtern mit einer zukünftigen Veröffentlichung von deren Bankkonten in der Schweiz, dazu würde man die entsprechenden Schweizer Gesetze sogar ändern wollen, um den deutschen Schurken Einhalt beim Handel mit geklauten Bankdaten zu gebieten. Der Insider hält dieses für eine ausgesprochen kluge Idee, es gilt denen in Deutschland, die glauben, allmächtig zu sein, knallhart ihre Grenzen aufzuzeigen. Details lesen sich auf bild.de aber auch auf zitiergebot.org, denn die deutschen Steuergesetze sind nicht nur inhaltlich verfassungswidrig, sondern wegen ihres unheilbaren Verstoßes gegen das zwingende grundgesetzliche sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 GG ungültig !!!

Gravatar: Elmar Oberdörffer

@ Hans Berger:
Doch wohl eher: "Quod licet Iovi, non licet bovi!"

Gravatar: insider

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt ( während der RAF-Zeit in den 70iger Jahren des letzten Jahrhunderts ) hat anlässlich seines 90igen Geburtstages erklärt, dass man sich trotz anderweitiger Überlegungen im Kampf gegen den RAF-Terror in Deutschland strickt an das Grundgesetz gehalten habe.

Der Insider hat das damals, als Schmidt das aussprach, nicht verstanden, denn eigentlich müssen sich die drei Sachwalter seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes an dessen Inhalt strickt halten.

Art. 1.2 / Unverletzlichkeit, Unveräußerlichkeit ), Art. 1.3 ( Bindewirkung der einzelnen Grundrechte ), Art. 20.3 ( Gesetz und Recht, verfassungsmäßige Ordnung ); Art. 97 ( Unabhängigkeit der Richter, sind aber dem Gesetze unterworfen ), Art. 100 GG ( BverfG-Vorlage ); Art. 101 ( gesetzlicher Richter ); Art. 103 ( rechtliches Gehör ) GG und besonders wichtig der Art. 19 Abs. 1 ( Zitiergebot, absolute Gültigkeitsvorschrift für einfache Gesetze, gilt ohne jede Einschränkung für alle Freiheitsgrundrechte, die grundgesetzlich einschränkbar erklärt worden sind, dem BverfG steht ebenso wie dem einfachen Gesetzgeber hier kein Auswahlermessen nach dem Prinzip der "bloßen Förmelei" zu, damit wird das "muss" im Wortlaut des Rechtsbefehls im Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG grundgesetzwidrig ansonsten unterlaufen und das tun nur Verfassungsfeinde ); Art. 19 Abs. 2 ( Verbot, den Wesensgehalt eines Grundrechtes zu verletzen ) sowie Art. 19 Abs. 4 ( Rechtsschutzgarantie einschließlich des Rechts, sich gegen Grundrechteverletzungen aktiv zur Wehr zu setzen sowie des bis heute nicht ausformulierten Rechtsweges zu den ordentlichen Gerichten in diesen besonders zugewiesene öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, Halbsatz 2 GG )

Jüngste Recherchen zeigen auf, wie die Gerichte einschließlich des BverfG von Nazis durchsetzt, nennen wir den BverfG-Richter Willi Geiger z.B., der von 1951 bis 1977 im BverfG saß, als Staatsanwalt in Bamberg im Dritten Reich allein 5 Todesurteile erwirkte, das Bonner Grundgesetz systematisch haben durch unzulässig entwickeltes Richterrecht haben ins Leere laufen lassen. Gleiches ist bis heute geschehen über die Kommentare Mangoldt / Klein und / oder Maunz-Dürig. Nazis der besonders üblen Sorte prägen bis heute den vermeintlichen Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes.

Die Bürgerinitiative für Verfassungsschutz betreibt derzeit umfangreiche Forschungen in die Richtung Personen des Dritten Reiches ( Nazis ) und deren unmittelbare oder mittelbare Verknüpfung mit dem Bonner Grundgesetz und dessen systematische Aushebelung. Der Insider kann nur den Hut ziehen vor dem Fleiß dieser BI gerade in der heutigen Zeit. Aber das erkennbar und spürbar grundgesetzwidrige Handeln aller drei Sachwalter ( Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und Gerichte ), die vor flächendeckender Existenzvernichtung rechtschaffener Bürger(innen) nicht zurückschrecken, ist sicherlich nicht länger tatenlos hinnehmbar.

Gravatar: Hans Berger

@Elmar Oberdörffer

Primus inter pares!

Gravatar: Elmar Oberdörffer

Mit welcher Legitimation verlangt ein Staat, der die kriminelle Handlung der Hehlerei begeht, von seinen Bürgern eigentlich noch Steuerehrlichkeit, oder überhaupt das Befolgen seiner Gesetze?

Gravatar: insider

Deutschland war scheinbar immer schon ein Schurkenstaat, nur trat dieses bisher nicht so deutlich zutage wie seit dem Ankauf von "Hehlerware" oder vielleicht wurde diese ja sogar durch die eigenen Dienste bestellt.

Deutschland ist seit dem Ende des 2. Weltkrieges bereits ein Schurkenstaat, wie das Dritte Reich bereits ein solcher war. Schaut man heute hinter die Kulissen und dieses sollte jeder Redakteur, der hier den Finger am Knopf hat, tun, dann gehen einem die Augen über, denn der nationale Sozialismus hat mit den schlimmsten der Schlimmsten einfach weiter gemacht als wenn nichts wäre. So z.B. die Sippe derer von Mangoldt bis heute oder der Maunz und der Dörig oder der BverfG-Richter Willi Geiger, 5 Todesurteile hatte dieser Mensch als Staatsanwalt im Dritten Reich erwirkt und dann durfte dieser "Kriminelle" bis 1977 seinen "Arsch" als Richter am BverfG wärmen und maßgeblich Einfluss nehmen auf die Rechtsprechung auf der Basis des Grundgesetzes, lächerlich. Ein Roman Herzog war Schüler des schlimmsten Nazijuristen Maunz, besser bekannt als der wohl wichtigste Grundgesetzkommentator der Bundesrepublik. Oder der Papier, schreibt im Kommentar "Maunz-Dürig", Geld und Gesinnung stinken bekanntlich nicht. Dürig war Mitglied der SS, die Einheit "Großdeutschland hat französische Soldaten gemetzelt!!!, alles wurde bis heute verschwiegen, systematisch, würde es doch das Leitbild der Bundesrepublik Deutschland beschädigt haben, jedenfalls im Ausland. Im Inland kann man nichts zerstören, war und ist der Inhalt des Grundgesetzes doch bis heute der breiten Bevölkerung völlig unbekannt. Man empfängt doch gerne Befehle, egal von wem, so lange die Person nicht "Hitler" heißt.

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