Eine Koalition der Wahlverlierer will in Thüringen regieren!

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Wäre es nach den vielen Journalisten gegangen, die sich in den letzten Wochen bemüht haben, einen SED- Linke- Ministerpräsidenten in Thüringen herbeizuschreiben, hätte Bodo Ramelow die Wahl gewinnen müssen. Das Gegenteil ist eingetreten. Er hat nicht eine Stimme hinzugewonnen. Er hat seit der letzten Landtagswahl 2009 über 23 0oo Stimmen verloren. Das am Ende ein 28%- Ergebnis und damit eine scheinbare Steigerung herauskam, liegt an der dramatisch gesunkenen Wahlbeteiligung. 

Die SPD verlor fast 78 000, die Grünen fast 12 000 Stimmen. Insgesamt verlor diese Koalition 113 000 Stimmen.

Dass aus einem gemeinsamen Stimmverlust von 113 000 Stimmen ein „Wählerauftrag zur Regierungsbildung“ abgeleitet wird, ist eine arrogante Missachtung des Wählerwillens, die dreiste Aushebelung demokratischer Regeln.

Man könnte es auch einen Putsch nennen. Auf jeden Fall ist es die Konterkarierung der Friedlichen Revolution vor 25 Jahren, in deren Verlauf die SED ihre Macht entwunden wurde.

Die Thüringer haben mit ihrer Stimmabgabe bekräftigt, dass sie eine Rückkehr der SED zur Macht nicht wünschen. Sogar seinen Direktwahlkreis musste Ramelow wieder an die CDU abgeben. Bei Umfragen kam immer wieder heraus, dass die große Mehrheit eine von ihm geführte Regierung ablehnt.

Aber wann hätte sich die SED je an Wahlergebnisse gehalten? Als sie nach den ersten Wahlen 1949 keine Mehrheit bekam, ergriff sie mit Hilfe  der späteren Blockparteien trotzdem die Macht. Von da an gab es in der DDR nur noch eine Wahlfarce, keine freie Wahl mehr.

Wenn Ramelow jetzt trotz seiner Verluste und der deutlichen Ablehnung der Mehrheit die Macht ergreifen will, handelt er nicht besser, als seine Vorgänger von der Gruppe Ulbricht.

Die SPD hat sich am Wahlabend wenigstens ansatzweise vom Wählerwillen beeindruckt gezeigt. Man kann nur hoffen, dass dies so bleibt.

Die Grünen haben am Wahlabend endgültig ihre Bürgerrechtstradition verraten, als ihre Vorsitzende erklärte, die Partei wolle auf jeden Fall die CDU- Regierung ablösen. Sie können sicher sein, dass sich die Wähler das merken werden.

Kaum hat der Souverän gesprochen, gibt es  auch in den Medien schon wieder die Aufforderung, seine Stimme zu missachten. Besonders „Zeit“ und „Süddeutsche“ trommeln für den Machtwechsel.

Sie sollten sich nicht wundern, dass sie langsam ein ähnliches Prestige haben, wie die Medien im SED- Staat!

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: seyinphyin

Kommunisten, soso. Naja, die wurden ja schon von Stalin und Hitler verfolgt, warum auch nicht heute noch. Hitler brachte Kommunisten sogar noch vor den Juden um und wer unterstützte ihn dabei? Richtig, die Vorgänger der CDU/CSU/FDP.

Historische Fakten. Da hilft Ihnen alle Zensur nichts.

Selbst das Grundgesetz hat eine Unmenge an kommunistischen Ansätzen. Z.B. das Eigentum zum Wohle aller Eingesetzt werden muss. 100%ig kommunistisch. Die Würde aller Menschen gleicher Maße als oberstes Prinzip, über allen Gesetzen stehend? Kommunismus.

Dass Kapitalisten und Neoliberalen dass nicht passt, ist nur logisch. Wer selbst reich sein oder werden will, verabscheut alles, was einen daran hindert, vor allem, wenn das all die leichten Wege betrifft, wie Ausbeutung und Lohnsklaverei. Deswegen wird auch alles, was auch nur für gerechte Löhne und die Einhaltung der allgemeinen Menschenrechte ist, auf das übelste beleidigt und beschimpft.

Auch das können Sie natürlich zensieren. Ich dokumentiere den Post hier und werden das entsprechend als Beweis für diese Zensur veröffentlichen.

Gravatar: Jörg Plath

Ich wiederhole es hier gerne: Der Wahlkampf und Stimmenfang dieser Rattenfänger ist vergleichbar gewesen mit dem der NPD, wie im Übrigen kein Unterschied besteht zwischen beiden Parteien in Bezug auf ihre Verfassungsfeindlichkeit und ihres Extremismus. Leider ist es so, Frau Lengsfeld,dass auch eine Stimme Mehrheit eine Mehrheit ist. Das Problem ist die SPD, die wird ihrer historischen Verantwortung nicht gerecht. Der Ostdeutsche Wähler - und das in allen 5 Neuen Bundesländern - plappert noch heute bereitwillig die kommunistische Propaganda nach (in großen Teilen). Er hat es nicht anders verdient, auch wenn ein Ministerpräsident dieser Partei unerträglich sein wird.

Gravatar: Gerd Müller

Ich hoffe inständig, daß Vernunft und Verstand gewinnen und die Kommunisten nicht zur Regierungspartei aufsteigen.
Eine Schlange bleibt eine Schlange, so oft sie sich auch häutet.

Was die Presse angeht, sticht ins Auge, daß besonders aus jenen Ländern, in denen man am Marshallplan partizipierte und ein Leben in Freiheit führen konnte, während wir in der Ostzone der Willkür und dem Terror der SED-Diktatur ausgesetzt waren, die Stimmen pro kommunistisch sind.

Diesen Herrschaften, die nicht die geringste Ahnung davon haben welche Büchse sie da öffnen, würde ich es wünschen, 40 Jahre nun selber leben zu müssen, wie ich gelebt habe!

Ihre marktschreierischen Stimmen wären nicht so laut, wenn sie, wie wir einst, es erlebt hätten, wegen bloßem aussprechen der Wahrheit als Staatsverleumder angeklagt und abgeurteilt zu werden.

Aber wer, während wir in Honeckers Knast saßen, selber auf Teneriffa oder sonst wo Urlaub machte, hat eben gut (und vor allem dumm) Reden.

Gravatar: Klartexter

Hallo Frau Lengsfeld, bei Wahlen in der BRD gibt es immer nur die wirklichen Verlierer, die Wähler. Thüringen hat noch eine Ministerpräsidentin, eine sehr schwache und Berlinhörige. Die Einheitspolitik in Deutschland zu Fragen der gesellschaftspolitischen Entwicklung zum Nachteil der deutschen Gesellschaft, gepaart mit mit dem Kampf gegen alles Neue und gegen neue politische Kräfte, sollten Sie Frau Lengsfeld an etwas aus der Vergangenheit erinnern. Nämlich den Alleinanspruch auf das Richtige, die SED. Aber vieleicht kommen die ehemaligen DDR Bürger aus der Zukunft. Das alte Parteiensystem in der Bundesrepublik hat abgewirtschaftet. Das wurde mit der Linken deutlich und es setzt sich auf der bürgerlichen Seite mit der AfD fort. Die SPD ist schon lange keine Arbeiterpartei mehr und die CDU hat das C im Logo auch nicht mehr zu recht. Die FDP als nicht mehr eigenständig wahrzunehmende Kraft hat sämtliche Bonuspunkte aus der Vergangenheit verbraucht. Ich bin kein Linker, aber die CDU möchte ich als Regierungspartei in Thüringen auch nicht mehr haben. Die CDU ist nur stärkste gewählte Kraft geworden, weil sie ihre Wähler mobilisieren konnte und diese Wähler zu schnell die Skandale vergessen haben. Die stärkste Fraktion stellen die Nichtwähler, was zum Nachdenken über die Wahlverweigerung führen sollte. Aber das wäre zu viel verlangt.

Gravatar: Coyote38

Sehr geehrte Frau Lengsfeld,

regiert wird einzig und allein mit MEHRHEITEN. Es mag Ihnen persönlich unangenehm sein, dass sich die CDU derart entkernt hat, dass man sie kaum mehr erkennt und dass die "Staatsratsvorsitzende" Merkel jeden Koalitionspartner so "zerlegt" hat, bis einfach kein Koalitionspartner für die CDU mehr vorhanden ist. Aber die totale Verneinung alles Politischen - und genau das hat die CDU in den letzten 10 Jahren unter Merkel perfektioniert - ist nun einmal selbst noch keine Politik. Und immer mehr Menschen erkennen dies auch.

Wenn Frau Lieberknecht am Ende des Tages keine Mehrheit in Landtag bekommt, weil die Mehrheit der Abgeordenten einen ANDEREN Ministerpräsidenten "inthronisiert", dann ist das so. Das nennt sich parlamentarische Demokratie.
Oder ist bei der CDU nur DANN Demokratie, wenn am Ende des Tages die CDU regiert? Sicherlich ein aus der parteipolitischen Binnenperspektive "interessantes" Modell; nur leider nicht demokratiekonform.

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