Eine Justiz macht sich lächerlich

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5400 Euro hat eine niederösterreichische Richterin als Strafe wegen eines Flugblatts mit scharfer Buddhismus-Kritik verhängt. Damit hat sich neuerlich gezeigt, wie dringend die in den letzten Jahren eingeführten „Verhetzungs“-Paragraphen wieder eliminiert werden müssen. Denn diese führen (wider alle bei ihrer Einführung gemachten Beteuerungen) zu einer dramatischen Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wie jetzt bewiesen ist.

Das Gericht stellte sich auf den Standpunkt: Auch wenn die vom Angeklagten geäußerten Vorwürfe in Hinblick auf Gruppen um den Buddhismus tatsächlich stimmen, darf man sie trotzdem nicht äußern. Denn es gibt ja auch viele friedliche und durch nichts negativ auffallende Buddhisten. Eine unglaubliche Logik, die einem feudalen und totalitären Regime würdig ist. Die – beispielsweise – zu folgenden Konsequenzen führt:

     

  • Alle die „den Christen“ oder „der Kirche“ die Kreuzzüge des Mittelalters vorwerfen oder den Missbrauch von Schülern in einem Internat oder die Inquisition, müssen nun genauso streng bestraft werden (alle Leser sind so wie ich sicher überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft da schon jede Menge Verfahren eingeleitet hat. Wenn nicht, sollte man sie reihenweise mit Anzeigen überschütten).
  • Das gleiche gilt, wer den Protestanten den Antisemitismus vorwirft.
  • Wer sagt, Staatsanwälte und Oberstaatsanwälte in Ostösterreich halten offensichtlich die SPÖ und ihre Politiker auch bei grober Untreue strafrechtlich für tabu, der muss jetzt immer dazufügen: Es gibt sicher auch Staatsanwälte, die das nicht so sehen, die Untreue auch bei SPÖ-Politikern anklagen würden (wo auch immer).
  • Wer sagt „Die allermeisten Selbstmordattentäter sind Moslems“, muss jetzt immer hinzufügen: Aber es gibt viele Moslems, die keine Selbstmordattentäter sind (sie tun halt nur nichts Zielführendes, um die Attentate zu verhindern).
  • Wer sagt „Die Koalition hat bezüglich der Budgetlöcher gelogen“, der muss jetzt immer hinzufügen: Aber es haben nicht alle in der Koalition gelogen (sie haben halt nur geschwiegen).
  • Wer sagt „Wir haben ein gewaltiges Problem mit Schwarzafrikanern als Drogendealer“, der muss jetzt immer dazusagen: Aber nicht alle Schwarzafrikaner sind Drogendealer.
  • Wer sagt „Die EU-Politiker haben mit der Euro-Schuldenpolitik die Zukunft des ganzen Binnenmarkt gefährdet“, der muss jetzt immer hinzufügen, dass das nicht alle EU-Politiker getan haben (es ist halt nur trotzdem geschehen).
  • Wer sagt, dass sich Frauen nicht für Technik, sondern mehr für Menschliches interessieren, der muss jetzt immer hinzufügen, dass das nicht für alle Frauen gilt, sondern nur nach einer Gaußschen Normalverteilung.
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Wir sind in des Teufels Küche gelandet. Eine außer Rand und Band geratende Justiz maßt sich voller Präpotenz an, Meinungs- und wissenschaftlichen Aussagen überprüfen zu können. Natürlich trifft das nicht automatisch jede Meinungsäußerung, aber man weiß nie, welche von der Justiz dann etwa wegen einer Denunziation herausgefischt wird. Genau das nennt man Willkür-Regime.

Das ist die schöne neue Welt der Political correctness, wie sie Rot, Grün und Pink erträumen (Natürlich nicht alle, es gibt sicher auch dort welche, die eigentlich noch die Meinungsfreiheit respektieren wollen . . .) und wo die Schwarzen solche Gesetze ermöglicht haben, sei es in der EU oder in Österreich.

Immer mehr Menschen sind überzeugt, dass am Ende der Monarchie deutlich mehr Meinungsfreiheit geherrscht hat als heute. Solche Judikate sind jedenfalls meilenweit von dem entfernt, was Ministerium und Politik bei der Einführung der „Verhetzung“ als Verteidigung gesagt hatten: Es würden ohnedies nur jene bestraft, die öffentlich dazu auffordern, dass eine Gruppe die Straße waschen muss. Davon ist das niederösterreichische Flugblatt meilenweit entfernt.

Eine rasch wachsende Zahl von Menschen spürt jedoch: Wir rutschen immer tiefer in den Vormärz. Wir wissen nur noch nicht genau, wann 1848 und 1867 kommen.

Was ein Richter oder Staatsanwalt denn tun solle, wenn die Politik diese Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht zurücknimmt, wird mir bei Gesprächen mit Angehörigen dieser Berufsgruppen oft entgegengehalten? Die Antwort ist einfach: Nichts. Das ist allemal besser als Urteile, die problematische Paragraphen noch extensiv interpretieren. Und das ist ohnedies das, was manche (natürlich nicht alle . . .) in der Justiz ohnedies recht oft tun, wenn es nicht gegen christliche Aktivisten geht.

Weiterlesen auf: anderas-unterberger.at

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karin Weber

Die Justiz hat sich zum Handlanger der Politik machen lassen. Viele Richter werden sich entscheiden müssen, ob sie dem totalitären Staat oder ihrem Gewissen folgen. Auf jeden Fall sollte niemand denken, er müsse sich nicht für sein Handeln entscheiden. Richter sind unabhängig und fällen Urteile nicht im Namen des Volkes, sondern in ihrem eigenen Namen. Um das zu verschleiern, unterschreiben Richter in Deutschland z.B. ihre Beschlüsse nicht mehr. So eine Urkundenbeamtin den Gleichlaut der Ausfertigung mit dem Original bestätigt und die Unterschrift des Richters fehlt, macht sie sich der Urkundenfälschung schuldig. Richter haben einen Beschluss bzw. die Ausfertigungen zu unterschreiben. So besagt es die StPO und ZPO. Ihr müsst mal darauf achten und Hinweise zu "Scheinurteilen" gibts in den Suchmaschinen zu Hauf. Einen Rechtsstaat hat es nie gegeben. Das ist die größte Legende seit Urzeiten.

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