Eine Altparteien-Versammlung namens Ministerpräsidenten-Konferenz

Heute war wieder einmal die Altparteien-Veranstaltung namens MPK. Als AfD sagen wir der Ministerpräsidenten-Konferenz: Deutschland braucht jetzt keinen halbherzigen Stufenplan, keine ‚Politik der kleinen Schritte‘, sondern eine klare Öffnungsperspektive, einen echten ‚Freiheitstag‘.

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Die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen und Freiheitseinschränkungen müssen jetzt aufgehoben werden, nicht demnächst irgendwann. Wir wollen jetzt unsere Freiheit zurück.
www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/daenemark-gesundheitsbehoerde-faktenchecks-corona-panikmache/

Endlich spricht auch Panikmacher Lauterbach von einem Ende der Pandemie – aber, man glaubt es nicht: erst in 30 oder 40 Jahren. Und der Staatsfunk gibt ihm täglich eine Bühne, um seine Botschaften zu verkünden. Wir brauchen beides nicht.
reitschuster.de/post/endlich-spricht-auch-lauterbach-vom-ende-der-pandemie-in-30-oder-40-jahren/

Einrichtungsbezogene Impfpflicht? – Hände weg von den Pflegekräften! Zwei Jahre halten die Pflegekräfte den Betrieb auf Intensivstationen und in Pflegeheimen aufrecht. Jetzt soll ihnen zum Dank gekündigt werden.
www.freiewelt.net/blog/einrichtungs-bezogene-impfpflicht-haende-weg-von-den-pflegekraeften-10088094/

Dank „Energiewende“ von Merkel und Ampel kommt der Blackout in Deutschland näher. Jetzt hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherer (GDV) vor der Gefahr von Blackouts für Deutschland und Europa gewarnt. „Leider sind wir in Deutschland auf die Folgen eines flächendeckenden Stromausfalls nicht ausreichend vorbereitet“, erklärte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.
www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/blackout-gefahr-risiko-deutschland-warnung-gdv-101.html

Trotz ausgelaufenem Abschiebestopp gibt es keine Rückführungen nach Syrien, auch nicht von Gefährdern. Und das, obwohl der seit 2012 bestehende Abschiebestopp zu Beginn des Jahres ausgelaufen war. Ursprünglich hatte der frühere CSU-Bundesinnenminister Seehofer angekündigt, mit der Nichtverlängerung des Abschiebestopps nach Syrien solle es möglich gemacht werden, potentielle Terroristen, Gefährder und Schwerstkriminelle wieder dorthin zurückzuschicken. Doch davon wurde offenbar kein Gebrauch gemacht, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage aus der AfD-Bundestagsfraktion ergab.
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/trotz-ausgelaufenem-abschiebestopp-keine-rueckfuehrungen-nach-syrien/

Polen und Ungarn erleiden eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU versucht, die beiden starken Nationalstaaten in die Knie zu zwingen. Nicht mit uns. Die nationale Souveränität darf von der EU nicht noch weiter ausgehöhlt werden auf dem Weg zum EU-Superstaat.
www.welt.de/politik/ausland/article236917203/Rechtsstaats-Streit-EU-vs-Polen-und-Ungarn-das-sollten-Sie-wissen.html

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