Ein schönes Geschenk

Das Grundgesetz gratis von der Bundesregierung im Berliner Hauptbahnhof verteilt – Ein unvergessener Ausspruch von Hermann Höcherl – Lübecker Gymnasiasten würdigen das GG mit einem Flashmob – Aber der Jurist Menno Aden mag in die „Jubelhymnen“ nicht so recht mit einstimmen – Er sieht das Grundgesetz bereits heute weitgehend ausgehöhlt - Der Rechtswissenschaftler Schachtschneider: Verfassungstext und Verfassungspraxis decken sich nicht – Die Schwäche des Rechts gegenüber der politischen Macht

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Wer am 23. Mai auf dem Berliner Hauptbahnhof herumlief, der bekam ein Buch in die Hand gedrückt. Es war das Grundgesetz. Ein schönes Geschenk, eine schöne Idee. Nicht sehr viele Deutsche werden dieses Gesetz zuhause haben. Wer das Exemplar annahm, lief nun mit dem Grundgesetz unter dem Arm weiter. Und schon kommt eine Erinnerung hoch. Denn unvergessen ist der Ausspruch des Bayern Hermann Höcherl im September 1963, damals Bundesinnenminister, als er das Bundesamt für Verfassungsschutz in Schutz nahm, weil es unter Verstoß gegen das Grundgesetz Telefonabhörmaßnahmen (hier) durch alliierte Dienststellen hatte vornehmen lassen: „Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“ (hier).  Heftige Kritik war die Folge. Als am selben 23. Mai Neuntklässler des Lübecker Gymnasiums Katharineum wie eine Art Flashmob auf die Königstraße vor ihrer Schule zogen, um in ihrer Weise auf das 70jährige Bestehen des Grundgesetzes aufmerksam zu machen, werden sie von Höcherls Ausspruch vermutlich noch nie gehört haben. Oder vielleicht doch? Von einem Lehrer im Unterricht, als das Grundgesetz dran war? Aber wie auch immer, das Dauer-Provisorium Grundgesetz hat es verdient, gewürdigt zu werden. Ein schönes Geschenk war es für die Deutschen damals auch vor siebzig Jahren und ist es noch immer. Aber ebenfalls zu berücksichtigen ist Kritisches. Bitte hier weiterlesen

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: A. Pernath

Jedes System und jede Regierungsform wird früher oder später zur Beute von Kriminellen, ob diese nun ideologisch motiviert sind oder ob sie sich nur in der bestehenden Struktur einnisten und bereichern wollen.
Nicht einmal die republikanischer Verfassung der USA, meiner Meinung nach die liberalste überhaupt, war davor gefeit: Präsident Woodrow Wilson überließ sie vor hundert Jahren der Finanzmafia.
Leider ist so eine Entwicklung, wenn sie erst einmal Fahrt aufgenommen hat, nicht mehr zu stoppen. Dies endet in einer Kleptokratie, wo einige Wenige sich völlig legal bereichern, weil durch ihre eigenen Gesetze gedeckt.
Dann folgt ein äußerst schmerzhafter, langwieriger "reset", schließlich wird eine neue Staatsform installiert und das Spiel geht von vorne los.

Gravatar: Wolfram

Im Grundgesetz wurden die - verfassungswidrigen - Parteibuch-Seilschaften / Netzwerke, die sich durch Politik, Justiz, Medien, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden usw. ziehen, und die geheimen, finsteren Freimaurerlogen als Strippenzieher im Hintergrund - ebenfalls verfassungswidrig - vergessen.

Auch den heute üblichen - ebenfalls verfassungswidrigen - Koalitionszwang hatten die Macher des GG noch nicht auf dem Plan. Ein Gewissensentscheidung jedes einzelnen Parlaments-Abgeordneten ist nur noch blanke, veraltete Theorie !!!

Auch von einer heute übliche "Weisungsbefugnis" vom Kanzleramt über den Justizminister bis hinein in das höchste (und niedrigste) Justizwesen weiß das GG eigentlich gar nichts !!! - Das ist im Grunde genommen Diktatur wie durch das Politbüro der verbrecherischen DDR !!!

Das GG wird leider heute weitgehend von Politik und Justiz ausgehöhlt !!! Die konspitrativen Akteure treffen sich nicht nur in den Parteizentralen, sondern auch in ihren Logen und kaspern alles schon im voraus aus. Höchste Gerichtsverhandlungen sind deshalb mitunter ein reines Schmierentheater !!!

Ein Plesbizid = Volksabstimmung ist ebenso wenig vorgesehen !!!

Wo waren denn die Demonstraten, die die wensentlichen Artikel des GG zu Grabe getragen haben ???

Von daher ist das linke, anti-amerikanische Gejammer und Gehetze eines gestikulativ-wortgewandten Blauschopf-BiBoy-Youtuber-Bubis, der ein ganzes PR-Team beschäftigt hat und dem über 10 Mio Jugendliche und Junggebliebene mit leicht anarchistischer Gesinnung einfach nur einseitig peinlich.

Unser Hauptproblem ist durch die Aushebelung des GG ermöglichte, ungezügelte weitere Massen-Migration von kaum integrationwilligen Eroberern, rassistischen Anti-Semiten und Christenhassern, Sozialbetrügern und Kriminellen - nur eine Minderheit von 15-20% kommt in friedlicher, ehrlicher und respektvoller bzw. integrationsbereiter Absicht !!! Die sind auch hier in der BRD - nicht kriminell - schon in Deutschkursen, im Praktikum oder in Arbeit und werden von der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung akzeptiert und willkommen geheißen !!!

Gravatar: Mila2000

http://mdte.de/frei/

Viele Paragraphen sind das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt sind, denn sie enthalten sogenannten Einerseits - Andererseits-Bestimmungen, so daß der richterlichen und heute zumeist linken Willkür faktisch keine Grenzen gesetzt sind.
Das Bundesverfassungsgericht kann jederzeit Klagen gegen eine Verletzung von einem oder mehreren Grundrechten als unbegründet zurückweisen, und braucht diese Zurückweisungen nicht einmal zu begründen. Schönes Wortspiel.

Gravatar: Wolfgang Brugger

Die BRD ist das undemokratischste Land in Europa. Die große Koalition ernennt die Verfassungsrichter. So ein Gericht soll die Politik kontrollieren? Es gibt kein Plebiszit und keine Präsidentenwahl. Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, nicht weisungsgebunden sondern überweisungsgebunden, wie man früher noch behaupten durfte. Jedenfalls weiß die Lobby, was das bedeutet. Nicht die Anzahl der Wählerstimmen, nein das Spendeneinkommen einer Partei drückt die Verwurzelung im Volk aus und dient als Maßstab für staatlich Zuschüsse. Der Staat macht sogar die Korrektur von Briefwahlfälschungen unmöglich, für die es 2005, 2013 und 2017 Hinweise gab, indem entsprechende Daten durch den Bundeswahlleiter erst nach der Einspruchsfrist veröffentlicht werden. Die Befürwortung von Angriffskriegen ist nach GG strafbar. Der Bundestag müsste eigentlich im Knast tagen, wenn die entsprechende Umsetzung nicht aus dem StGB gestrichen worden wäre. Es erstaunt mich, dass Funktionsträger selbst annehmen, dass sie in einer funktionierenden Demokratie leben. Z. B. behauptet Christian Wulff in seiner Lindauer Rede unvorsichtigerweise, die Politik werde von Banken, Ratingagenturen und Presse am Nasenring durch die Manege geführt, und kritisierte den Anleihenkauf der EZB als Vertragsverletzung. Glaubte er, ihm könne als Bundespräsident nichts passieren? Wer in Deutschland Verfassungsbruch kritisiert, wird als “Nazi” diffamiert und behandelt. Das ist tatsächlich Volksverhetzung!

Gravatar: Wolfgang Brugger

Unabhängige Staatsrechtler halten die Anwendung des Grundgesetzes für grundgesetzwidrig, weil laut GG Deutschland mit der Wiedervereinigung eine Verfassung bekommen sollte. Der Parlamentarische Rat, der das GG in alliiertem Auftrag erarbeitete, betrachtete es als Provisorium für Westdeutschland und fügte Art 146 ein, der ursprünglich lautete: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Die Wiedervereinigung vollzog man aber nach Art 23, der die Bundesländer aufzählt, für die das GG gilt. Damit man nicht auf diese Weise noch weitere Gebiete dem Geltungsbereich des GG eingliedern kann, erhielt er einen neuen Text, der bezüglich der europäischen Einigung festlegt: „Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.” Die BRD hat nicht einmal eine richtige Verfassung und bekommt auch keine. Die Souveränität kann aber an supranationale Organisationen natürlich ohne Volksabstimmung übertragen werden.

Gravatar: Sam Lowry

Wenn sich nichtmal die Regierung an (Grund-)Gesetze hält, zum Beispiel im Asylrecht, wer dann?

Viele Gesetze wurden aus der Nazizeit übernommen, nehmen wir nur mal das Maßregelvollzugs-Gesetz.
Das setzt sowieso das Grundgesetz (Recht auf Menschnwürde) außer Kraft.

Also, in welcher Zeit leben wir?
Wir leben in einem Pseudo-Staat, mit einer Pseudo-Regierung mit Pseudo-Medien, in dem NICHTS! wirklich eine Bedeutung oder einen Wert hat.

Und genau deshalb wird das geschehen, was niemand wahrhaben will. In weitaus weniger als einem Jahrzehnt.

Glaubt ihr jetzt noch nicht?

"Die Hoffnung starb zuletzt."
(Sam Lowry, 2029)

Gravatar: Volker Murr

Ehrlich jesagt tu ick mir schwer, lange Fragesätze zu verstehen. Det jeht nur, wenn ick se widder in die Normalform zurückdrehe. Bin eben nicht der Hellste.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Der Rechtswissenschaftler Schachtschneider: Verfassungstext und Verfassungspraxis decken sich nicht – Die Schwäche des Rechts gegenüber der politischen Macht.“ ...

Weil sich die Göttin für Deutschland und dessen Volk so selbstlos(?) aufopferte, als Dank von der immer größer werdenden Mehrheit ihrer(?) nun aber geächtet wird?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article183467404/Umfrage-Mehrheit-der-Deutschen-will-Merkels-Abgang-auch-als-Kanzlerin.html

Das schreit natürlich(?) nach Rache!

Denn wie liest man schon in der Bibel unter Römer 12 Vers 19?

„Rächt euch nicht selbst, Geliebte, sondern gebt Raum dem Zorn Gottes! Denn es steht geschrieben: "Mein ist die Rache; ´ich` will vergelten, spricht der Herr"!!!

Ist das nicht ein deutliches Zeichen dafür, dass die Göttin ihrem Alten nun auch dies bzgl. das Zepter insofern aus der Hand riss, ihr(?) Volk als Warnung bis heute abzockt
https://www.journalistenwatch.com/2019/05/21/geld-vermoegen-merkel/
und ihm wegen seiner nicht zu behebenden Störrigkeit nun sogar ein Abschiedsgeschenk ankündigte?
https://www.youtube.com/watch?v=E1AWTsHGCaQ

Trat die Allmächtige(?) ihr Amt als Kanzlerin doch scheinbar mit dem erstrangigen Ziel an, die Deutschen abzuschaffen, wobei sie aus meiner Sicht zunächst schon anno 2008 mit der Verweigerung begann, den Erhalt der deutschen Sprache ins Grundgesetz aufzunehmen!
https://www.brandner-im-bundestag.de/berlin/brandner-afd-altparteien-verweigern-ausschussanhoerung-zur-aufnahme-der-deutschen-sprache-in-das/page/14.html

Dies könnte m. E. auch einer der Gründe sein, warum sie sich als „offene Feindin“ unseres(!) Grundgesetzes gebärdet!!!
https://philosophia-perennis.com/2017/02/26/angela-merkel-grundgesetz/

Sollte man das aber nicht schon deshalb verstehen(?), weil die Macher unseres GG von den Erfahrungen aus der NS-Zeit geleitet wurden und wohl deshalb Art. 79 III GG, Art. 20 GG und Art. 1 GG mit einer Ewigkeitsklausel Bestandsschutz verliehen?

Ist das für unsere(?) Göttin(?) etwa peinlich, weil gleich durch mehrere im Grundgesetz verankerte Prinzipien eine aktive Verteidigung der Demokratie durch rechtsstaatliche Mittel ermöglicht wird, wobei im Vordergrund der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht???

Sollten wir nach Beantwortung dieser Fragen etwa die CDU incl. des auch m. E. völlig vermerkelten Weber
wählen???

Ich nicht – aber die AfD und ihren Spitzenkandidaten, den Meuthen Jörg!!!

Gravatar: harald44

Welches Grundgesetz soll denn nun gewürdigt werden? Es wurde viele Male geändert ("angepaßt" heißt es dann immer verniedlichend), und zwar stets zum Nachteil von uns Deutschen. Zum Beispiel wurde der sogenannte Asylparagraph, der sich in der Urform des Grundgesetzes NUR auf die in der BRD wohnenden und lebenden Deutschen bezog - der Begriff Ausländer taucht in meinem GG von 1966, welches in meiner Schublade liegt, nirgendwo auf - zu einem "Gesetz" für den Rest der Welt klammheimlioch umgemodelt. Auch zu unserem schwersten Nachteil, versteht sich.
Viele Paragraphen sind das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt sind, denn sie enthalten sogenannten Einerseits - Andererseits-Bestimmungen, so daß der richterlichen und heute zumeist linken Willkür faktisch keine Grenzen gesetzt sind.
Das Bundesverfassungsgericht kann jederzeit Klagen gegen eine Verletzung von einem oder mehreren Grundrechten als unbegründet zurückweisen, und braucht diese Zurückweisungen nicht einmal zu begründen. Schönes Wortspiel.

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