Ein Schneeballsystem - unter welchem Namen auch immer

Georgios Chatzimarkakis, Deutsch-Grieche und Mitglied des Europaparlaments, hatte jüngst eine famose Idee. In einem Interview mit der Boulevardzeitung Bild schlug er vor, Griechenland umzutaufen.

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Künftig solle das Land in jeder Sprache nur noch „Hellas“ genannt werden. Das alte Griechenland, mit dem man sofort Korruption und Filz verbindet, brauche dringend ein besseres Image und da könne ein neuer Name hilfreich sein, argumentierte der Politiker.

Chatzimarkakis weiß mit Sicherheit eine Menge über die Bedeutung von Namen und Titeln. Ihm wurde vor kurzem der Doktortitel aberkannt, nachdem in seiner Dissertation schwerwiegende Plagiate festgestellt wurden.

Was hier wie ein Gag eines verzweifelten Hinterbänklers mit einem Image-Problem klingt, ist in Europa jedoch gar nicht ungewöhnlich. Politische Vorhaben, die zu unsauber sind, um sie einer misstrauischen Öffentlichkeit verkaufen zu können, werden einfach mit einer anderen Bezeichnung versehen. Und natürlich klingt „längerfristiges Refinanzierungsgeschäft“ (LTRO) schöner als „Schneeballsystem“, geschweige denn „Geld drucken“.

Doch es ist genau das - Gelddrucken - wozu sich die Europäische Zentralbank inzwischen hergibt. Nachdem in einer ersten Runde im Dezember die Banken mit einem billigen Geldregen von nahezu € 0,5 Billionen bedacht wurden, wird bis Ende Februar mit einer noch größeren Schwemme von Zentralbankgeld gerechnet.

Während EU-Politiker um einige zusätzliche Milliarden für Griechenland und Portugal feilschen, wirken solche Summen angesichts der Interventionen der EZB wie Peanuts. Es wird allgemein erwartet, dass der nächste LTRO-Tender der EZB am 29. Februar ein Volumen von etwa € 1 Billion haben wird. Es könnte sogar noch mehr werden, denn im Prinzip können sich die europäischen Banken von der EZB drei Jahre lang unbegrenzte Mittel zu einem minimalen Zins von 1 Prozent leihen.

Die verschlungenen Abläufe der politischen Maßnahmen der EZB sind eine gute Tarnung für einen höchst dubiosen Plan. Was die Zentralbanker unter der Leitung des EZB-Präsidenten Mario Draghi hier betreiben, ist nicht etwa finanzpolitische Alchemie, sondern ein Frevel gegen die Geldwertstabilität. Um Banken und Regierungen gleichermaßen zu stabilisieren, hat sich die EZB in einen Giftschrank für faule Wertpapiere, eine Nebenstelle der Haushaltspolitik und - ganz wörtlich - eine Melkkuh für den Finanzsektor verwandelt.

Für die Bewältigung der Euro-Krise hat es stets drei Optionen gegeben, zumindest vorübergehend (die grundlegenden Probleme sind komplizierter): Europa könnte den Euro aufgeben, die EU könnte sich zu einer umfassenden Fiskalunion weiterentwickeln oder die EZB könnte die Staatsschulden monetisieren. Die ersten beiden Optionen sind politisch nicht möglich und die dritte ist nach den europäischen Verträgen, die der EZB eine Finanzierung europäischer Regierungen mit Hilfe der Notenpresse untersagt, rechtswidrig.

Also dachte sich der geniale Draghi, Italiener und ehemaliger Goldman Sachs-Banker, eine vierte Option aus. Eigentlich handelt es sich dabei jedoch nur um eine verschleierte Form der dritten Option, der Monetisierung von Staatsschulden. Um wenigstens den Buchstaben des Gesetzes zu erfüllen, wenn schon nicht den Geist, und auch um Europas Banker bei Laune zu halten, wird das frisch hergestellte Zentralbankgeld in den Finanzsektor gepumpt, bevor es die Schatullen der nationalen Finanzminister erreichen kann. Bedauerlicherweise sind die Folgen dieses geldpolitischen Aktionismus ebenso schädlich wie die gewöhnliche Schuldenmonetisierung.

Die EZB sollte einmal eine von den Regierungen unabhängige Zentralbank darstellen, die ausschließlich der Preisstabilität verpflichtet ist. Im Verlauf der Finanzkrise ist diese Unabhängigkeit schwer beschädigt worden. Indem die EZB gegen immer zweifelhaftere Sicherheiten Staatsschulden in den Sekundärmarkt aufnahm, hat sie sich selbst aktiv in den Bereich der Haushaltspolitik eingeschaltet. Einziger Zweck dieser Aktionen war, die Renditen für Staatsanleihen künstlich niedrig zu halten.

Mit ihren beispiellosen LTRO-Operationen begibt sich die EZB jedoch auf noch gefährlicheres Terrain. Damit die europäischen Banken von dem unbegrenzten Geldregen profitieren können, hat die EZB die Besicherungsvorschriften so weit gelockert, dass manche Kommentatoren witzeln, es sei lediglich eine Frage der Zeit, bis die EZB auch Toilettenpapier akzeptiere, vermutlich sogar einlagiges. Das bedeutet auch, dass die Risiken in Europas brüchigem Bankensystem mehr oder weniger bei der EZB abgeladen wurden.

Die Gefahren dieser Vorgehensweise liegen auf der Hand. Die Zentralbanken des Euro-Systems haben bei nur etwas mehr als € 81 Milliarden gezeichnetem Kapital bereits jetzt ein Bilanzvolumen von insgesamt € 2,7 Billionen. Nach dem zu erwartenden LTRO-Tender Ende dieses Monats wird diese Zahl mehr als € 3,5 Billionen betragen. Verglichen mit der EZB war die hoch verschuldete Investmentbank Lehman Brothers ein geradezu konservativ geführtes Institut.

Bankpleiten oder Schuldenschnitte in der Eurozone, an denen sie sich beteiligen müsste, kann sich die EZB nicht leisten. Ihre Reserven sind viel zu klein, um einer Zuspitzung der Finanzkrise standhalten zu können.

Für den Augenblick allerdings kann sich die EZB dazu gratulieren, Europa ruhig gestellt zu haben. Seit der ersten Runde des LTRO am 21. Dezember stieg der Euro Stoxx 50 um 11 Prozent und die Renditen zehnjähriger italienischer Anleihen gingen von ihrem Höchststand von 7,3 Prozent auf weniger dramatische 5,7 Prozent zurück. Euro-Krise? Worum ging es dabei gleich noch?

Doch hinter den sichtbaren kurzfristigen Wirkungen lauern die Aussichten auf noch größere Schwierigkeiten. Statt die Zahlungsbilanzprobleme des Kontinents zu beheben, hat die EZB sie mit ihrer Intervention zementiert. Sie hat überdies die Regierungen der Peripherieländer von der Dringlichkeit entlastet, ihre Volkswirtschaften zu reformieren und ihre Staatsfinanzen zu konsolidieren. Warum sollten sie auch, wenn sie sich problemlos über den nun im Geld schwimmenden Bankensektor refinanzieren können? Auf diese Weise werden zwei der zentralen Probleme Europas – Handelsungleichgewichte und Staatsverschuldung – gerade wegen der Bereitstellung billiger Kredite durch die EZB nicht in Angriff genommen.

Eine weitere mit dem LTRO-Programm der EZB verbundene Komplikation besteht darin, dass bisher noch niemand einen plausiblen Plan vorgelegt hat, wie Europa Bankensystem von der Droge des billigen Zentralbankgeldes entwöhnt werden könnte. Die erste Spritze weckte lediglich Hoffnungen auf eine noch größere Spritze im Februar. Bevor jedoch dem kranken Patienten dieser Schuss gesetzt werden konnte, entstehen schon Spekulationen über eine noch gewaltigere Dosis im weiteren Jahresverlauf.

So vereitelt Draghis Zentralbank jeden Versuch einer Wirtschaftsreform, indem er die Regierungen der Peripherieländer von ihrem Renditedruck befreit. Sie wendet an einer im Sterben liegenden Währungsunion weiterhin lebenserhaltende Maßnahmen an, ohne ihre zahlreichen Krankheiten zu heilen. Sie erschafft ungeheure Geldmengen, die eines Tages durchaus zu einer Inflation außerhalb der Anlagenmärkte führen könnten, in denen sie bereits in vollem Gange ist. Und dies ist ein geldpolitisches Phantasieprogramm, das so lange weiterläuft, wie der nächste Schuss in Form eines geldpolitischen Anreizes in Sicht ist – aber nicht einen einzigen Tag länger.

Früher hätten wir das als Schneeballsystem bezeichnet. Aber „längerfristiges Refinanzierungsgeschäft“ klingt doch viel seriöser. Vielleicht sollte Draghi Herrn Chatzimarkakis zu seinem Imageberater machen.

‘A Ponzi by any other name’ erschien zuerst in Business Spectator (Melbourne); 9. Februar 2012. Aus dem Englischen von Cornelia Kähler (Fachübersetzungen - Wirtschaft, Recht, Finanzen).

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