Es ist ihr gutes Recht, sich das zu wünschen. Es wäre dies freilich ein klarer Rechtsbruch, weil die Staatsfinanzierung der EZB mit gutem Grund verboten ist, und schwerer gewerbsmässiger Betrug am Wähler, der dies nicht legitimiert hat. Was Frankreich und Italien fordern, würde man im Alltagsleben kriminelles Verhalten nennen. So einfach ist das.
Ein klarer Fall von Regierungskriminalität
Frankreich und Italien fordern, dass der sogenannte “Rettungsschirm” ESM sich unbegrenzt Geld bei der EZB ausborgen darf, um klamme Euro-Staaten zu finanzieren.
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Kommentare zum Artikel
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@Freigeist
Der ESM braucht keine Banklizenz, die gibt er sich selbst.
ESM Vertrag Art. 32 (9)
(9) Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines
ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs-
oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit.
liebe EZB, bitte borg mir doch auch etwas "scheingeld", 10 mio. ¤ genügen und
natürlich pratktisch zinslos sowie es die
banken auch bekommen. Natürlich zahle ich alles zurück, wenn ich wieder "flüssig" bin. Legen wir doch mal 10 Jahre fest, man wird dann schon sehen ob man auf 30, 50, oder xy..Jahre die Frist verlängern muss. Hauptsache mir gehts heute gut.
So wird es vermutlich kommen. ESM mit Banklizenz.
Nun ja, falls ich nicht gründlich irre, so waren beim temporären Rettungsschirm nur die Geberstaaten stimmberechtigt.
Beim ESM sind auch die realen und potentiellen Nehmerstaaten stimmberechtigt. Ergo ist dies so, als ob ein Angeklagter über sich selbst als Gerichtsvorsitzender, Staatsanwalt, Verteidiger und Angeklagter in einer Person zu Gericht sitzt.
Daraus folgt, dass die kollektiven Rechtsbrüche, die mit Sicherheit kommen werden und natürlich wieder „alternativlos“ zu sein haben, schon im Konstrukt des ESM angelegt sind – ebenso im Konstrukt genannt Fiskalpakt.
Das wäre ja nicht der erste Rechtsbruch im Zusammenhang mit EU und Währungsunion. Offenbar wird Europa und die europäischen Länder schon seit Jahren von Kriminellen regiert.