Ein Jahr Petition gegen den Migrationspakt – der Petitionsausschuss blockt ab

Heute ist es genau ein Jahr her, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gezwungen war, innerhalb weniger Wochen eine öffentliche Anhörung zur Frage der Masseneinwanderung in Deutschland zu veranstalten. In beiden Fällen war das Quorum von 50.000 Unterschriften von Unterstützern von den Petenten weit überboten worden.

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Die beiden Anhörungen, zuerst die Anhörung zur „Gemeinsamen Erklärung“ für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit an unseren Grenzen und die Petition von Dr. Englmeier gegen den UN-Migrationspakt, der ursprünglich praktisch hinter dem Rücken der Öffentlichkeit für Deutschland verbindlich werden sollte, fanden ein breites Echo, vor allem in den freien Medien. Aber auch der Parlamentskanal hatte selten eine so hohe Einschaltquote wie bei der Übertragung der beiden Anhörungen.

Allerdings stellte sich schon bei der Anhörung raus, dass die Petenten stark in ihren Möglichkeiten, der Öffentlichkeit ihre Position zu erklären, beschnitten wurden. Bei den strengen Regeln, hatte jede Fraktion die Möglichkeit Fragen zu stellen, die jeweils in einer Minute beantwortet werden mussten. Allerdings wurden die meisten Fragen an die Bundesregierung gerichtet, obwohl die Fraktionen jederzeit die Möglichkeit haben, die Regierung schriftlich und mündlich zu befragen. In jeder Parlamentswoche gibt es extra eine Stunde „Regierungsbefragung“. In der Anhörung dienten also die Fragen an die Regierung vor allem dazu, die Zeit für die Petenten so weit wie möglich einzuschränken.

Nach der Anhörung hätten die Berichterstatter der Fraktionen die Pflicht, ihre Voten zur Petition abzugeben. Erst wenn alle Berichterstatter dies getan haben, wird die Petition wieder auf die Tagesordnung gesetzt und über sie beschlossen. Im Falle unserer beiden Petitionen haben die Berichterstatter auch nach einem Jahr noch kein Votum abgegeben. Wer beim Petitionsausschuss nachfragt – und das haben neben den Petenten auch viele Unterstützer getan, bekommt die lakonische Antwort, die Voten der Berichterstatter seien noch nicht vollständig. Ohne dem könne es keine weitere Bearbeitung gebe. Offensichtlich haben die Parlamentarier Angst davor, ein Votum abgeben zu müssen. Also scheint der Plan zu sein, die Sache bis zum Ende der Legislaturperiode zu verschleppen. Dr. Englmeier, Ulrich Vosgerau als unser juristischer Berater und ich hatten uns deshalb entschlossen, eine Petition zur Veränderung des Petitionsrechts aufzusetzen. Allerdings weigerte sich der Petitionsausschuss mit fadenscheinigen Argumenten, diese Petition auf der Bundestagsseite zu veröffentlichen. Sie kann deshalb nur hier unterstützt werden. Kern der geforderten Veränderung des Petitionsrechts ist, dass die Parlamentarier verpflichtet werden, eine Petition innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu bearbeiten, sodass Verschleppungen, wie wir sie gegenwärtig erleben, nicht mehr möglich sind. In Anhörungen soll es nur noch Fragen an die Petenten geben dürfen, weil die Bundesregierung von den Fraktionen auf anderen Wegen befragt werden kann.

Nachdem wir ein Jahr lang Geduld bewiesen haben, der Petitionsausschuss sich bisher aber tot stellt, sind Dr. Englmeier, Ulrich Vosgerau und ich bereit, für die notwendige Veränderung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Es ist höchste Zeit, unseren Abgeordneten klar zu machen, dass sie Volksvertreter sind und sich um die Anliegen des Souveräns zu kümmern haben.

Petition für ein besseres Petitionsrecht

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Aspasia

Die Blockade war von vornherein klar.
Der Migrationspakt wurde und wird "von ganz oben" sprich von der UNO und den entsprechend dahinter stehenden Kräften diktiert.
Das heißt nicht, daß eine Petition sinnlos ist. Wir müssen weitermachen, nur das heißt es.
Wenn die Massen, die z.B. bei Fußball Großereignissen auf die Straßen gehen, gegen den Migrationspakt und für ihre eigene Sicherheit das täten, dann würde das m.E. durchaus was bringen.

Gravatar: egon samu

Wenn unliebsame Petitionen vom Regime blockiert werden ist das ein besonderes Zeichen bestens funktionierender Demokratie.
Oder etwa nicht?

Gravatar: die Vernunft

Wir erwarteten nichts anderes! Die Bundesregierung sieht auftragsgemäß ihre wichtigste Aufgabe darin, die Deutschen, als Volk, zu vernichten.

Aber folgendes sollte sich die Bundesregierung mal überlegen: Die Globalisten beherrschen durch die Zahl, den Fleiß und die Wirtschaftskraft der Deutschen die EU. Ohne das manipulierte demokratie- und rechtlose deutsche Volk und seine industriellen und finanziellen, oft einseitigen, Leistungen an die EU, zerfällt die EU.

Damit regieren wieder die nationalen Regierungen Europas Länder. Die Globalisten verlieren massiv an Einfluß! Das bedeutet nachfolgend das Ende unserer Regierungsdarsteller! Wir schaffen das!

Gravatar: Walter

Für viele Parlamentarier scheint doch der Bürger nur interessant zu sein wenn Wahlen anstehen. Da versprechen sie den Wählern alles mögliche um ihre Stimmen zu bekommen. Und wenn sie dann im Parlament sitzen interessieren sie sich vermutlich nur noch für ihre fetten Diäten.

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