Unter der Überschrift “Erneuerbare Energien behaupten sich in der Wirtschaftskrise” verkündete das Umweltministerium gestern großspurig die neuen Wachstumserfolge der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Mehr als 10 Prozent des Endenergieverbrauchs der Bundesrepublik würden sie bereits beitragen und seien damit ein “Fels in der Brandung der Wirtschaftskrise”. Wen wundert diese antizyklische Dynamik, hat doch die Bundesregierung ihre Förderung ohne Rücksicht auf die Wirtschaftskrise gnadenlos durchgezogen. Eine Branche am Tropf des Staates wird schwerlich von der Krise getroffen, wenn der Staat einen Schutzschild aus Zwangsmassnahmen und Subventionen um sie errichtet, dessen Last die restliche Wirtschafts ausbaden muss. Hieraus eine Erfolgsgeschichte zu konstruieren, wäre so ähnlich, als würde man den Öffentlichen Dienst und seine Beschäftigten als erfolgreichen Wirtschaftssektor bezeichnen, der sich in der Wirtschaftskrise behauptet.

Tatsächlich hat die Wirtschaftskrise jedoch gerade deutsche Solaranlagenhersteller recht empfindlich getroffen. Zwar ist die Nachfrage nach Solaranlagen ungebrochen, weil Fördergelder und Einspeisegebühren weiter sprudeln, doch hat sich die Konkurrenz aus Fernost nicht nur als billiger, sondern auch technologisch ebenbürtig erwiesen und damit dem einen oder anderen deutschen Anbieter den Rang abgelaufen. Nicht umsonst stand das Gezerre um die Anpassung der Solarstromvergütung ganz im Schatten der Debatte um die Zukunft der deutschen Solarindustrie.

Auch die inzwischen recht abgedroschen wirkende Zahl von 300.000 Beschäftigten in der Erneuerbare-Energien-Branche wird wieder in die Waagschale geworfen, ungeachtet der Tatsache, dass inzwischen schon jedes Kind begriffen haben sollte, wie schwierig es für deutsche Firmen ist, bei den durch das EEG steigenden Strompreisen die Arbeitsplätze im Land zu halten. Unzählige Studie, teilweise sogar selbst von der Bundesregierung in Auftrag gegeben, haben den politisch Verantwortlichen diese Binsenweisheit bereits ins Stammbuch geschrieben. Für die Idee der Opportunitätskosten, der Frage nach den Wirkungen einer alternativen Verwendung der in den Ausbau Erneuerbarer Energieträger investierter Ressourcen, kann sich das BMU aus offensichtlichen Gründen nicht begeistern. Schließlich würde das bedeuten, den Erfolg der Förderpolitik nicht andauernd nur mit einem geschlossenen Auge beurteilen zu können.

Klimaschutz und Versorgungssicherheit sind die Zauberformeln hinter der Förderpolitik der Bundesregierung. Beide gehen jedoch nicht auf. Weder reduziert der Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energieträger die Emission von Treibhausgasen, noch trägt er spürbar zur Reduzierung der Abhängigkeit von Energieimporten bei. Zum einen verpufft die emissionsmindernde Wirkung der EEG-Förderung im Emissionshandel, weil die Erneuerbaren im Kampf um die Emissionsobergrenze in der Energiewirtschaft nie berücksichtigt wurden, zum anderen bedeutet jede mit überhöhten Kosten reduzierte Einheit Kohlendioxid, dass man mit dem Geld an anderen Stellen wesentlich mehr hätte erreichen können. Zusammengenommen bedeutet das eine deutlich negative Emissionsbilanz. Eine geringere Abhängigkeit von Energieimporten und mehr Versorgungssicherheit bleiben auch solange eine Illusion, wie der Ausgleich der schwankenden Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern durch den Betrieb von Kraftwerken kompensiert werden muss, deren Energieträger wie das Erdgas importiert werden müssen.

Ungeachtet dieses Dilemmas wird die Förderung der Erneuerbaren Energie weiter als notwendige Anschubfinanzierung begründet. Der Anschub einer Entwicklung, die zu keinem Zeitpunkt einen Beitrag zu einer effizienten und wirklich umweltfreundlichen Energiemarktentwicklung geleistet hat, ist nicht nur ein förderpolitisches Fass ohne Boden, sondern trägt dazu bei, die deutsche Energiewirtschaft eher noch ein Stück in Richtung Abgrund zu schieben.

Dieser Beitrag erschien auch auf Denken für die Freiheit, dem Weblog des Liberalen Instituts der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.