Ein deutscher Minister tritt zurück

Anerkennenswert. Minister Friedrich hatte das getan, was in Österreich fast alltäglich ist:

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Er hat einem anderen Politiker etwas Geheimes erzählt. Na und? Dass man deswegen zurücktreten muss, kann in Österreich kaum jemand verstehen. Denn der Balkan beginnt ja schon in Freilassing. Hierzulande wird gemauschelt und intrigiert, aber niemand tritt zurück. Da können sich Faymann&Ostermayer rechtswidrig in die Geschäfte von ÖBB und Asfinag einmischen. Da passiert rund um die Hypo jede Menge Kriminelles. Da darf im Fall Kampusch nie ein unabhängiger Richter alle Verdachtsmomente gegen weitere Täter prüfen. Da werden Zeitungen jährlich mit mehr als 200 Millionen aus Steuergeld bestochen.

Man kann Deutschland zu seinem Verständnis von Sauberkeit nur gratulieren. Auch wenn es aufs erste verblüfft, dass ein SPD-Mann bei Kinderpornographie erwischt wird, aber ein CSU-Minister zurücktritt. Es geht um Agrarminister Hans-Peter Friedrich. Er hatte im Herbst, da er noch Innenminister war, den SPD-Chef Gabriel informiert, dass gegen den SPD-Abgeordneten Edathy wegen Kinderpornographie ermittelt wird. Und nun muss Friedrich wegen Bekanntwerden dieser Informationsweitergabe zurücktreten. Noch bevor ganz klar ist, wieweit Edathy verurteilt werden wird.

Aber damit ist wohl ein für allemal geklärt: Auch wenn die Information an den Chef einer gegnerischen Partei geht, ist sie kein Zeichen parteiübergreifender Jovialität, sondern ein unakzeptabler Fehler. In Deutschland.

Wenn dieser Grundsatz auch in Österreich gälte, wäre vieles anders. Dann wären auch hier alle unerlaubten Informationsweitergaben durch Beamte, Polizisten, Staatsanwälte, Minister streng verpönt. Diese passieren hierzulande aber offenbar ständig. Man denke nur an die wöchentlichen rechtswidrigen Veröffentlichungen in linken Wochenmedien. Gegen deren Quelle hat aber noch kein Justizminister eine echte Untersuchung gestartet.

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