Ein Angriff auf das Grundgesetz

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Als vor drei Wochen zum ersten mal eine Demonstration von Pegida verboten wurde, musste als Grund noch ein angeblicher islamistischer Anschlag, der auf einen oder mehrere Organisatoren geplant sei, herhalten, obwohl laut Innenminister de Maizière dafür kaum belastbare Hineise vorlagen.

Das zweite Demonstrationsverbot ist sorgfältig vorbereitet worden. Leipzigs OB Jung verfuhr dabei nach der altbewährten linken Methode, die Schuld anderen in die Schuhe zu schieben und damit von seiner Verantwortung abzulenken. Seine Strategie war erfolgreich.

Zwar gab es auch diesmal Proteste gegen den Beschluss, zugleich aber die Debatte, ob es einen „Polizeinotstand“ in Sachsen gäbe, der einen solchen unerhörten Eingriff in die demokratischen Grundrechte rechtfertige.

Die Gewerkschaft der Polizei hat bereits klar gemacht, dass sie Jungs Analyse für falsch hält. Worauf hinzuweisen sie verzichtet hat, ist die Tatsache, dass die Gewalt, die bei den vergangenen Demonstrationen ausgeübt wurde, fast ausschließlich von den Linksradikalen ausging.

Bereits Ende vergangenen Jahres hatte die Leipziger Antifa, die auf 750 Gewaltbereite geschätzt wird, eine Serie von 50 Anschlägen angekündigt und sich sogleich an die Ausführung gemacht. Dabei wurden Polizeistationen so radikal attackiert, dass die dort diensttuenden Polizisten um ihr Leben fürchteten. Berichtet wurde darüber hauptsächlich lokal.

Auch bei den Demonstrationen war es die Antifa, die angriff- nicht nur Demonstranten, sondern auch Polizisten, u.a. mit Laserpointern und Feuerwerkskörpern. Die Angriffe erfolgten systematisch nach Plan.

Vor der Demonstration wurden Signalanlagen der Bahn zerstört, um mit Zügen anreisende Demonstranten daran zu hindern, Leipzig zu erreichen. Zusätzlich gab es einen Anschlag auf den Citytunnel, um den S-Bahnverkehr lahmzulegen.

Bei der nächsten Legida- Demonstration gab es sogar Brandanschläge auf Züge.

Über diese bürgerkriegsähnlichen Zustände wurde in den Medien nur äußerst verhalten berichtet.

Selbst die Welt, die verdienstvollerweise die kriminellen Taten der Antifa, wenn auch nicht vollständig, aufgelistet hat, spricht in einer Teilüberschrift davon, dass „Demonstranten“ zehn Beamte verletzt hätten, obwohl im nachfolgenden Text steht, dass es die antifaschistischen Gegendemonstranten waren.

 

Für die Legida- Demonstranten selbst gibt es offenbar keine Belege, dass sie gewaltig geworden wären. Lediglich ein Polizeisprecher wird zitiert, dass "Teile beider Lager verbal aggressiv" agiert und angedeutet hätten, "auch eine körperliche Auseinandersetzung zu suchen".

Die Fotojournalisten, bei der ersten Legida- Demonstration angeblich von Schwarzgekleideten angegriffen worden seien, werden von der Welt nicht mehr erwähnt. Sie scheinen auch nicht der polizeilichen Aufforderung gefolgt zu sein, vorstellig zu werden.

Dagegen gibt es zahlreiche Berichte wie den folgenden:

„Die Polizei hatte am Ende der zum Augustusplatz führenden Straße eine Sperre errichtet. Davor befanden sich Gegendemonstranten. Wir gingen weiter zum Platz. Höflich bat ich die Menschen, mich durchzulassen. Mehrfach wurde gefragt, was denn auf meinem Transparent stünde. "Nie wieder Krieg in Europa!". Zunächst ließen mich die Demonstranten durch. Dann jedoch gab es mehrere Versuche, mir das Transparent zu entreißen...

Vielleicht 5 Meter vor der Polizeisperre ließen die Gegendemonstranten jedoch nicht mehr von mir ab, mir wurde schließlich mit Gewalt mein Transparent entwunden. Immer wieder und wieder habe ich gesagt, "Nie wieder Krieg in Europa", es hat Keinen interessiert! Daß ein Satz wie "Nie wieder Krieg in Europa!" Menschen zu Gewalt veranlassen könnte, lag außerhalb meiner Vorstellung. 
Menschen, die nach ihren eigenen Angaben „Für Weltoffenheit und Toleranz“ demonstrieren. 
Wie ein Mob stürzten sie sich auf mich und mein Transparent. Einer riß mir die Mütze vom Kopf. Der direkt vor mir Stehende schrie sinngemäß, ich würde diesen Platz mit dem Transparent nicht lebend verlassen! Die genauen Worte kann ich nicht wiedergeben.“

 

Konsequenzen hat die Antifa offensichtlich nicht zu fürchten, nicht mal, dass ihr der Steuergeldhahn zugedreht wird.

Im Gegenteil. Mit der Leipziger Entscheidung, friedliche Legida zu verbieten, die Gegendemonstrationen, bei denen die Antifa gewaltsam mitmischt, aber zuzulassen, wird die linksextremistische Schlägertruppe legitimiert.

Damit ist diese Entscheidung nicht nur eine dreiste Aushebelung der Verfassung, sondern ein Versuch, Andersdenkende mit Hilfe der Antifa mundtot zu machen.

Wenn OB Jung damit durchkommt, ist der Rechtsstaat schwer, vielleicht irreparabel, beschädigt.

Wenn Sie den Text bis hierher gelesen haben, möchten sie vielleicht unsere Petition gegen den Linksextremismus unterschreiben.

 

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Jürgen Zumpe

Erstaunlich, in München läuft seit 2 Jahren ein unscheinbarer Prozess gegen eine NSU-Truppe, die es so wie öffentlich geschildert vermutlich nie gegeben hat. Die Unstimmigkeiten in diesem Fall werden immer größer, die Lügenpresse logischerweise immer stummer.

Nicht berichtet wird von Jagdszenen linker Extremisten auf Andersdenkende:

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/pegida-schrumpft-jagdszenen-in-leipzig/

Wo leben wir eigentlich mittlerweile, wenn links SA-Sturmtruppen Andersdenkende jagen und Polizeireviere stürmen? Die Politik tolerierts und schaut weg, es sind doch die Anständigen!

Herr Steinmeier sollte sich mal dazu äußern, wie das Ausland über solche Jagdszenen in Deutschland spricht.

Die gesamten Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker sind eine Schande für Deutschland! Wer da taten- und sprachlos zuschaut, wie sich Vorgänge vor der Machtergreifung der Nazis scheinbar wiederholen, der gehört zweifelsfrei dazu.

Gravatar: Bolko Sena

"Damit ist diese Entscheidung nicht nur eine dreiste Aushebelung der Verfassung, sondern ein Versuch, Andersdenkende mit Hilfe der Antifa mundtot zu machen."

...und liefert einer bestimmt nicht gewünschten, aber adäquaten Gegenbewegung die "Legitimation" zu ihrer Ausbreitung.

Gravatar: Jürgen Zumpe

Die Aufrufe des roten Barons von Leipzig, Burkhardt Jung, zur "Zivilcourage finden bei Linksextremisten offene Ohren. Alle empören sich zu Recht über die Verbrennung eines Menschen bei lebendigem Leibe durch IS-Terroristen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Schicksal auch deutsche Sicherheitskräfte erwischt. Der linke Mob ist nicht mehr zu halten. Lest selbst den Offenen Brief der Polizeigewerkschaft an die Abgeordneten des Sächsischen Landtages:

http://dpolg-sachsen.de/offener-brief-an-die-landtagsabgeordneten-des-freistaates-sachsen/

Frau Merkel, Herr Gauck, Herr Tillich, Herr Jung ... sind das die Anständigen?

Nichts hört man von diesen Leuten! Linke Gewalt wird NICHT verurteilt, sondern offensichtlich ausdrücklich toleriert.

Auszug aus dem Bekennerschreiben:
„Auch wenn du deine Uniform ablegst, so bleibst du immer noch das gleiche Schwein von Mensch und wirst weiterhin Ziel unserer Interventionen sein wann immer wir es wollen.“

OBM Burkhardt Jung, geistiger Brandstifter für diese Vorgänge, wohnt inmitten dieses Milieus: http://de.wikipedia.org/wiki/Burkhard_Jung

Gravatar: Christian

Ich dachte Frau Merkel hätte angeboten, dass der Bund das Demonstrationsrecht absichern könnte? Es ist wirklich ungeheuerlich, wie das Demonstrationsrecht und damit das Grundgesetz mit Füssen getreten wird! Das ist eine Schande für Deutschland!

Gravatar: Gerd Müller

Ein klarer Fall für den Verfassungsschutz ........
doch wo bleibt der ?
Und so gehen sie dahin, unsere Rechte.
Aber wem wundert das alles noch ?

Merkel bricht die EU-Verträge ........
nix passiert.
Schäuble belügt das Volk über die tatsächlichen Gefahren denen er es im Zusammenhang mit der "Euro-Rettung" aussetzt ....
nix passiert.
Justizminister Maas beschimpft unbescholtene Bürger als Mischpoke, die er zum Kotzen findet ....
nix passiert.

Soll ich weiter aufzählen oder müssen Sie auch schon Kot....

Gravatar: Klartexter

Frau Lengsfeld, das Demonstrationsverbot mit vorgeschobener Begründung ist kein Angriff auf das GG, sondern der Schutzmechanismus zum Schutz des abgewirtschafteten Systems gegen die endlich erwachenden oppositionellen Kräfte gegen das von der Politik vorausgesetzte Einvernehmen und dem weiterhin Stillhalten der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der gemachten Politik der führenden Kaste und ihrer Verwaltung. Frau Lengsfeld, dieses System wehrt sich genauso gegen seinen Untergang, wie es das kommunistische System getan hat. Das war allerdings berechenbarer, wie ich meine.

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