weil die private Nachfrage nachlässt. So könne man einen gleichbleibende Auslastung der Unternehmen sicherstellen und alle sind glücklich. Deshalb gibt es heute einmal drei Argumente gegen Konjunkturpakete:

-Der Staat kann private Nachfrage nicht ersetzen

-Marktverzerrungen und negative Effekte durch aktive Wirtschaftspolitik

-Schulden sind der Mühlstein am Hals der jungen Generation

1. Der Staat kann private Nachfrage nicht ersetzen

Warum? Nun, ein Staat, die Länder, die Kommunen fragen größtenteils Baumaßnahmen und Dienstleistung nach, im begrenzten Umfang natürlich auch Fahrzeuge, Bürobedarf, etc… Nur kauft die öffentliche Hand keine Luxusautomobile, Turnschuhe, Tennisschläger, Kleidung, Haushaltswaren, Lebensmittel, Unterhaltungselektronik, Medikamente, Spielzeug, Tabakwaren, Spirituosen, Topfpflanzen, Spezialmaschinen, Rohstoffe, Logistikdienstleistungen, Metalle, und, und, und. Wenn in einer Krise die Privatwirtschaft und die Privathaushalte weniger konsumieren, meint es die Politik zwar mit aktiver Wirtschaftspolitik gut, wenn er die Nachfrage durch staatliche Nachfrage wieder ankurbeln will. Nur da der Staat andere Sachen kauft, als die privaten Haushalte und die Privatwirtschaft hilft das der Wirtschaft wenig. Im Gegenteil: Starke Verzerrungen in der Wirtschaft sowie eine hohe Neuverschuldung sind die Folge. Die Baubranche (in Deutschland) hat z.B. noch vor den Konjunkturpaketen der deutschen Bundesregierung mitgeteilt, dass man an der Kapazitätsgrenze arbeite, und deshalb eine Preissteigerung in Aussicht gestellt. Trotzdem werden hier Milliarden hineingepumpt. Porzellan von Rosenthal, Kleidung von Quelle, Wohnwagen von KnausTabbert etc… braucht der Staat ja nicht. Genau hier gehen aber Unternehmen in die Insolvenz.

2. Marktverzerrungen und negative Effekte durch aktive Wirtschaftspolitik

Märkte sorgen dafür, dass in einem konkreten Geschäft das maximale Wissen der Protagonisten zusammenkommt. Nicht alles Wissen, aber so viel wie nur irgendwie möglich. A braucht Rohstoff R in Menge M und Produkt P für Zielgruppe Z in Menge N zum Preis C zu produzieren. Ein Beispiel. Die einzelnen Protagonisten wissen selbst ab besten, wie sie dieses Geschäft möglichst günstig abschließen. Selbst bei zehn Millionen Beamten in Österreich wäre es nciht Möglich, dieses Wissen für den Staat zusammenzutragen. Ist ja logisch. Greift der Staat also in die Wirtschaft ein, kann er das also nur auf Grundlage deutlich lückenhafterer Informationen als die Protagonisten selber tun. Die Wahrscheinlichkeit, dass Geschäfte für beide Seiten gewinnbringend, effizient und strategisch klug abgeschlossen werden, sinkt also. Was sich letztendlich negativ auf die ganze Volkswirtschaft auswirkt.

Hinzu kommt, das Politik in der Wirtschaft andere Interessen verfolgt, als rational betrachtet sinnvoll wären. Mit der Wählerfaust im Nacken, werden die Volksvertreter zu Symbolpolitik gedrängt. Zu großen Firmen in Not kommt der Wirtschaftsminister, zu kleinen der Insolvenzverwalter. In Italien ist der Verkauf der insolventen Fluglinie Alitalia an AirFranceKLM aufgrund massiver Proteste der Gewerkschaften und darauf hin massiver Einmischung der Politik gescheitert. Es war geplant, bis zu 1.800 der 20.000 Arbeitsplätze zu streichen. Das war ein großer Erfolg: Letztendlich sind nun 5.000 Arbeitsplätze weggebrochen, große Teile der Flotte sowie das Drehkreuz Mailand wurden stillgelegt und die neue Alitalia verliert massiv Marktanteile gegen Konkurrenten. Die “Rettung” der Marke Opel aus dem insolventen Mutterkonzern General Motors wird die deutschen Steuerzahler Milliarden kosten, vermutlich die Strategischen Managementfehler der Vergangenheit nicht reparieren können und geht letztendlich voll zu Lasten der ortsansässigen Konkurenz von BMW, Volkswagen, Daimler und Ford. Die und ihre Mitarbeiter werden nun um ihren Markterfolg betrogen und müssen den Geldregen, der über Opel niedergehen wird auch noch mit ihren Seteuergeldern bezahlen.

Schlussendlich prognostiziere ich für Ende 2010 den Beginn einer großen Baukrise mit vielen Entlassungen, wenn das Konjunkturpakete-Geld verbaut ist und nun der Staat als großer Auftraggeber 2009/2010 plötzlich wegbricht

3. Schulden sind der Mühlstein am Hals der jungen Generation

Da kein einziges Land der Europäischen Union derzeit einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet, kann auch klar gesagt werden, dass das Geld für aktive Wirtschaftspolitik überhaupt nicht vorhanden ist. Der Staatmuss Unsummen an Schulden aufnehmen (und dabei der Privatwirtschaft das dringend benötigte Geld vor der Nase “wegleihen”); um die Programme mit zweifelhafter Sinnhaftigkeit zu finanzieren. Die Öko-Prämie, auch Abwrackprämie oder von uns Wertvernichtungsprämie genannt ist oben ja schon genannt worden. Und mit jedem geliehenen Euro zieht sich die Schlinge um den Hals unserer Generation und der unserer Kinder enger zusammen. Die Schulden von heute sind die Steuern von Morgen udn müssen irgendwann abbezhalt werden. Wir müssen aufhören, das Geld, das unsere Kinder erst noch verdienen müssen heute schon aus dem Fenster zu werfen. Es wird immer zu wenig Geld für all die tollen Projekte da sein. Deshalb liegt es in den Händen der Politik, das begrenze Budget möglichst fair und klug zu verteilen. Mehr ist nicht da. Auf Pump finanzierte Maßnahmen, ja sogar das renovieren einer Grundschule gerät zum Boomerang udn ist geradezu asozial kommenden Generationen gegenüber. Denn denen fehlt das Geld dann für Soziales, Bildung,…

Dieses Jahr werden in der EU zwanzig von siebenundzwanzig! Ländern den Stabilitätspakt brechen und sich deutlich höher verschulden als erlaubt. Der blaue Brief wird ad absurdum geführt.

Fazit

Unterm Strich kann man sagen, dass der Staat sich aus der Wirtschaft herauszuhalten hat. Seine Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen zu schaffen, in dem Märkte funktionieren und zum Wohl aller zu einer steigerung des Wohlstandes führen können. Er hat rechtliche, ökologische, arbeitsrechtliche und infrastrukturelle Standarts sicherzustellen. Darüber hinaus muss eine der Kernaufgaben der Wirtschaftspolitik die Wettbewerbsaufsicht sein, die Kartell- und Monopolbildungen verhindert und notfalls zerschlägt. Eventuell erweiterbar um die Kompetenz, Unternehmen nicht so groß werden zu lassen, dass sie den Staat erpressen können (Too big to fail); wie besonders in der Bankenwelt zuletzt häufiger geschehen…. Von aller anderen Pfuscherei sollten auf vier bzw. fünf Jahre gewählte Volksvertreter die Finger lassen.

Dieser Beitrag erschien ursprünglich am 19. Oktober 2009 auf "julis-bayern.de