Von der CDU zur CGDU (Christlich-Grüne Demokratische Partei)

Von der CDU zur CGDU (Christlich-Grüne Demokratische Partei)
Datum: 06.07.2015, 13:11

Angela Merkels Vermächtnis an die CDU nimmt Formen an. Da sie weder in der Außen-, noch in der Innenpolitik große Ideen verfolgt, deren erfolgreiche Umsetzung ihr einen Platz in den Geschichtsbüchern sichern könnte, treibt sie die Umgestaltung ihrer eigenen Partei mit Macht voran. Die von ihr dazu eingesetzten Zukunftskommissionen haben vor einigen Tagen ihre Arbeit beendet und die abschließenden Berichte veröffentlicht. Empfehlen kann ich vor allem das Konzept der Kommission „Nachhaltig leben – Lebensqualität gestalten„:

Die CDU war von Anfang an der Nachhaltigkeit und der Lebensqualität für alle verpflichtet. Davon zeugt das erfolgreiche Modell der Sozialen Marktwirtschaft, das wir zur Ökologischen und Sozialen Marktwirtschaft fortentwickelt haben. Wir setzen Nachhaltigkeit in unserer Politik um. So haben wir 2009 die Schuldenbremse beschlossen und 2014 erstmals seit 45 Jahren die „schwarze Null“ erreicht. Wir sind auf dem Weg, unseren Energiebedarf schrittweise vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken. Wir setzen Zeichen für ökologische und soziale Standards in weltweiten Lieferketten und sind Vorreiter beim Klimaschutz.

Das wird der Opposition gefallen:

Wir GRÜNE wollen aus der sozialen eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft machen, indem wir Produktion und Konsum nachhaltiger gestalten. Die ökologische Modernisierung der Wirtschaft ist dafür ein wichtiger Schritt.

Zurück zur CDU:

Die CDU setzt sich dafür ein, erfolgreiches politisches Handeln nicht länger nur am Bruttoinlandsprodukt festzumachen. Dieses ist allein nicht ausreichend, um Lebensqualität zu beschreiben. Wir wollen das Bruttoinlandsprodukt durch einfache und gut nachvollziehbare Kennziffern ergänzen, die Nachhaltigkeit und Lebensqualität im umfassenden Sinne anzeigen.

Die Grünen sagen:

Das Bruttoinlandsprodukt ist kein gutes Maß für Wohlstand und Lebensqualität und wird trotzdem als einziger Wachstumsindikator verwendet. Wir wollen einen „grünen Wohlstandskompass“ einführen, der auch soziale und ökologische Aspekte umfasst und so viel mehr die Faktoren berücksichtigt, die Wohlstand und Lebensqualität ausmachen.

Eine weitere Aussage der CDU-Zukunftskommission:

Unser Ziel ist qualitatives und nachhaltiges Wachstum, das nicht darauf ausgerichtet ist immer „mehr“ zu produzieren, sondern „Besseres“. Dieses Wachstum speist sich aus Innovationen, Kreativität und Ideenreichtum. Wir brauchen ressourcenschonendes Wachstum und eine Art des Wirtschaftens, die nicht mit den Grundlagen ihres eigenen Erfolgs Raubbau treibt. Nachhaltiges Wachstum setzt die Entkopplung von Rohstoffverbrauch und Wachstum des Bruttoinlandsprodukts erfolgreich fort.

Die Grünen drücken dies folgendermaßen aus:

Wir brauchen die Abkehr von einer Wirtschaftsweise, die ignoriert, dass unsere Ressourcen begrenzt sind und wir uns damit unserer natürlichen Lebensgrundlagen berauben.

Und den Weg dahin skizziert beispielsweise Cem Özdemir wie folgt:

Entscheidend ist die grundsätzliche Offenheit für Innovationen und die dafür benötigten Freiräume. Wir sollten uns einig darin sein: Für den Klimaschutz und die Entkopplung von Ressourcenverbrauch und Wirtschaftswachstum brauchen wir technologische Innovationen in großem Tempo und in großem Stil.

Das geht so weiter. Für jede Aussage der CDU-Zukunftskommission finden sich Entsprechungen in der Programmatik und der Beschlußlage der Grünen.

Nachdem Angela Merkel ihre Partei erfolgreich sozialdemokratisiert hat, steht nun also die Ergrünung der CDU bevor:

Die Abschlussberichte der Kommissionen werden zunächst dem CDU-Bundesvorstand vorgelegt, bevor sie beim Parteitag im Dezember diskutiert und verabschiedet werden.

Kein Konjunktiv. Die Delegierten dürfen gerne diskutieren. Verabschieden werden (müssen) sie trotzdem. Ein „Nein“ der Basis ist für die große Vorsitzende undenkbar. Um keine bösen Überraschungen zu erleben, schickt sie ihre Leute schon mal vorbereitend in die Provinz. Untenstehende Bilder zeigen eine Einladung zu einer Veranstaltung der CDU Baden-Württemberg am kommenden Samstag. Diese ist übrigens öffentlich, jeder kann teilnehmen, nicht nur Mitglieder, sondern auch Leser von Science Skeptical. Einige sind ja in dieser Region beheimatet. Vielleicht mag jemand hinfahren und uns hinterher erzählen, wie Merkel-Spezi und Transformationsguru Töpfer Zukunftsängste als Basis einer neuen CDU installiert, die mit den Grünen regieren will.

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