Tim Tressel zu Gabriels Klimaabgabe

Tim Tressel zu Gabriels Klimaabgabe
Datum: 30.03.2015, 10:02

Bekanntermaßen funktioniert der Emissionshandel innerhalb der Europäischen Union kaum, und aus Sicht des Wirtschaftsministers liegt dies unter anderem an den zu geringen Preisen für die Zertifikate. Dieses Problem möchte Sigmar Gabriel jetzt beheben, indem das neue Gesetz Kraftwerken, die älter als 20 Jahre sind, eine feste Menge von CO2-Ausstoß gestattet und darüber hinaus Strafzahlungen von 18 bis 20 Euro für jede Tonne, die den festgelegten Betrag übersteigt, vorsieht. Mit diesem Geld möchte der SPD-Vorsitzende CO2-Zertifikate am Markt einkaufen und somit die Preise erhöhen.

Neben der Frage der bedrohten Arbeitsplätze – geschätzt 30.000 in der Braunkohleindustrie und weiteren 70.000 bei Zulieferern (hinzu eine unbekannte Zahl durch Folgeeffekte, etwa das Abwandern der energieintensiven Produktion) – fällt doch der Mangel an Logik in diesem Konzept sofort auf:

Das Allerschlimmste an diesem Vorhaben ist, dass es reine Kosmetik ist, um die deutschen Klimaschutzziele im Alleingang zu erreichen. Denn, wenn die Kraftwerke abgeschaltet werden, dann zahlen sie auch keine Strafen und der Minister nimmt kein zusätzliches Geld ein, um neue CO2-Zertifikate einzukaufen. Dann stehen sowohl die Zertifikate aus dem gestatteten Betrieb des Kraftwerks als auch die, die der Minister kaufen wollte dem europäischen Emissionshandel weiterhin zur Verfügung. Der CO2-Austoß wandert ins europäische Ausland, ohne dass die CO2-Menge auf europäischer Ebene sinkt. Der CO2 Ausstoß verlagert sich lediglich innerhalb Europas, verringert sich aber insgesamt nicht.

Es ist wie mit der Tabaksteuer. Auch diese bringt nur etwas ein, wenn genügend Leute rauchen. Die Klimaabgabe funktioniert also nur, wenn es genügend Kohlekraftwerke gibt, die diese auch zahlen (können). Falls aber einfach nur intendiert ist, ältere Meiler und vor allem Braunkohlekraftwerke aus dem Markt zu nehmen, tja, dann könnte man doch auch einfach aussteigen. Wie bei der Kernkraft.

Gabriels Idee muß also einen tieferen Sinn aufweisen, der sich mir zumindest nicht sofort erschließt. Aber vielleicht entdecken diesen andere nach der Lektüre des lesenswerten Beitrages Gabriels Klimabeitrag macht NRW den Gar aus. Ist das noch Sozialdemokratie?

Beitrag erschien auch auf: science-skeptical.de