Sachsen ist nicht Berlin

Sachsen ist nicht Berlin
Datum: 08.08.2014, 12:58

Momentan bedaure ich ein wenig, nicht in Sachsen zu leben. Nicht deswegen, weil man dort besonders schön wohnen könnte (kann man bestimmt) oder weil es dort gute Jobs gäbe (gibt es bestimmt), sondern weil eine wichtige Landtagswahl bevorsteht. Bei der ich erstens gerne meine Stimme abgeben würde. Und von der ich zweitens auch persönlich betroffen bin.

Bei dem Urnengang am 31. August handelt sich um die erste Wahl in Deutschland, bei der man eine regierende Partei dafür belohnen kann, konsequent die Interessen der Bürger gegen die Seelenschmerzen von Ökoideologen und die Gier von Subventionsempfängern verteidigt zu haben. Gemeint ist die sächsische FDP. Als einziges Bundesland hat Sachsen im Bundesrat weder der Energiewende, noch dem Ausstieg aus der Kernenergie zugestimmt. Was dem Einfluß des kleineren Koalitionspartners in der schwarzgelben Landesregierung zu verdanken ist. Die Liberalen haben die Rahmenbedingungen in Sachsen so klug gesetzt, daß der Ausbau der Windenergie dort weitgehend zum Erliegen gekommen ist. Und sie haben – auch das ein bundesweit unerhörter Vorgang – die von den Vorgängerregierungen gesetzten Ausbauziele für die NIEs wieder gesenkt (!) und die Bezahlbarkeit und die Versorgungssicherheit der Energieversorgung als politisches Ziel gleichrangig zum Umweltschutz im landeseigenen Klimaprogramm verankert. Dies gegen eine zunehmend ergrünte Union durchsetzen zu können, weist auf eine Überzeugung hin, die nicht der Beliebigkeit des politischen Tagesgeschäftes geopfert wird. Die Fortsetzung verspricht die sächsische FDP in ihrem Wahlprogramm (Hervorhebung durch mich):

Die übereilte und nicht durchdachte „Energiewende“ auf Bundesebene war ein teurer politischer Fehler. Wir lehnen diesen Beschluss ab. Denn die Kosten steigen dramatisch, die Versorgungssicherheit sinkt, Kulturlandschaften verlieren ihre Attraktivität, Innovationen und Investitionen im Markt werden verhindert. Durch die planwirtschaftlichen Anreize des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) richtet sich die entsprechende Stromproduktion nicht nach der Nachfrage, sondern nach der Höhe der Subvention. Eine bedarfsgerechte, zuverlässige und bezahlbare Energieerzeugung gelingt daher nur mit einem neuen markwirtschaftlichen Modell zur Integration erneuerbarer Energien. Markt und Wettbewerb müssen wieder als „Entdeckungsverfahren“ für die besten Lösungen und Technologien genutzt werden.

Wer gegen Technophobie zu Felde zieht, darf nicht die eine Angst gegen die andere aufrechnen. Die NIEs sind Realität, sie werden von Unternehmen angeboten und von Verbrauchern nachgefragt. Vor diesem Hintergrund stehen einer Regierungspartei auch die folgenden Sätze gut an:

Wir bekennen uns in Sachsen zur technologieoffenen Forschungsförderung und der Etablierung neuer Formen der Energieumwandlung – ohne ideologische Denkverbote. Der weitere Ausbau sogenannter „erneuerbarer Energien“ in Sachsen, wie Windkraft, Photovoltaik und Biogas, muss zwingend Rücksicht auf den realen Energiebedarf, den Ausbauzustand der Stromnetze, die lokale Akzeptanz, Gesundheit und Lebensqualität der betroffenen Anwohner sowie den Schutz der Kulturlandschaft und Umwelt nehmen.

Nicht ideologischen Denkverboten zu folgen behaupten alle Parteien von sich selbst. Wer mag sich schon seine eigenen Scheuklappen eingestehen, und seien sie auch nach außen noch so deutlich sichtbar. Spätestens bei der Kernenergie endet die Offenheit fast immer, um vom Fracking nicht zu reden. Bei der FDP Sachsens findet man diese Widersprüche nicht:

Sachsen ist Energieland mit einer langen Tradition der Energiegewinnung, Energieforschung und der innovativen Nutzung seiner Ressourcen. Daher setzen wir auch künftig auf Forschung, Entwicklung und technische Innovationen. Wir wollen eine offene Technologieforschung, die auch Kernkraft, Schiefergasgewinnung und CCS-Technologien zur CO2-Abscheidung mit einschließt. Vor allem die Entwicklung leistungsstarker Speichertechnologien kann in Zukunft eine wichtige Säule der Energietechnik werden.

Für eine Landesregierung ist es schwer, gegen Bundesgesetze erfolgreich zu opponieren. Es bedarf Bundesratsinitiativen und der Einbindung der Bundestagsabgeordneten aus den sächsischen Wahlkreisen. Das Ziel einer Abschaffung des EEG wäre daher kaum durchsetzbar. Politik ist eben auch die Kunst der Kompromisse. Zur Gestaltung der Energiewende führt man daher aus:

Um die Energiekosten dauerhaft und wirkungsvoll zu senken, ist eine zügige Ablösung des EEG erforderlich. Perspektivisch müssen sich erneuerbare Energien ohne Subventionen im Wettbewerb behaupten. Bis dahin würde ein marktwirtschaftliches Quoten- bzw. Mengenmodell oder eine Marktprämie bei zwingender Direktvermarktung für niedrigere Kosten und Technologieoffenheit sorgen. Im Mengenmodell kann der Ausbau alternativer Energien über die Festlegung sogenannter „Grünstromzertifikate“ technologieoffen gesteuert werden. Jeder weitere Tag EEG-Förderung erhöht dagegen die milliardenschweren staatlich garantierten Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Betreibern der Anlagen, die von den Verbrauchern über 20 Jahre lang gezahlt werden müssen. Daher fordern wir bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung ein Fördermoratorium für Ökostromanlagen. Weiterhin ist die Schaffung eines europäischen Energiebinnenmarktes voranzutreiben, um mehr Wettbewerb und günstigere Preise für Verbraucher zu erreichen.

Nun ja, worin das „marktwirtschaftliche“ in einem „Quoten- bzw. Mengenmodell“ bestünde, erschließt sich mir weiterhin nicht. Aber „Fördermoratorium“ liest sich schon mal sehr gut. Und der „Energiebinnenmarkt“ beinhaltet aus meiner Sicht die Möglichkeit für ausländische Stromanbieter, hierzulande auch Privatkunden zu bedienen. Polnische Kohlemeiler und tschechische oder französische Kernkraftwerke könnten mir eine niedrige Stromrechnung verschaffen. Da freue ich mich drauf.

Leider findet sich das Wort „nachhaltig“ im Programm an zu vielen Stellen, auch in Bezug auf den Umweltschutz. Einen Begriff sucht man aber tatsächlich vergebens: „Klimaschutz“. Stattdessen rechnet sich die sächsische FDP die…

Abkehr von der einseitigen Betrachtung klimatischer Veränderungen im Zusammenhang mit menschlichen Ursachen wie dem CO2-Ausstoß

…als Erfolg an. Wahrscheinlich ist Sachsen das einzige Bundesland ohne ein so betiteltes „Klimaschutzprogramm“. Man hat dort lediglich ein „Energie- und Klimaprogramm“.

Einige Leser mögen nun einwenden, ähnliche und teils noch deutlichere Aussagen fänden sich auch im Wahlprogramm der AfD. Stimmt. Was für eine Wahl, bei der sowohl liberale als auch konservative Zeitgenossen die Möglichkeit haben, Klimaschutz und Energiewende abzuwählen! Beide Parteien haben gemeinsam ein Potential von 10-15%. Mehr haben die Grünen auch nicht. Trotzdem ist es ihnen über die Jahre gelungen, Deutschland ein Stück weit in die Ökodiktatur zu zwingen. Eine Umkehr bedarf keiner Massenbewegung, sondern vor allem der Beharrlichkeit. Von daher sollten sich FDP und AfD nicht gegenseitig kannibalisieren. Eigentlich spricht man ohnehin verschiedene Zielgruppen an. Wer als Liberaler glaubt, die AfD wählen zu können, sollte sich deren gesamtes Programm durchlesen. Und nicht nur den energie- und klimapolitischen Teil.

Viele liberale Zeitgenossen haben bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr der AfD aus Protest gegen den Zustand der FDP ihre Stimmen gegeben. Bei der Europawahl war die Wählerwanderung zwischen den beiden Parteien dann schon deutlich geringer. Und bei der Sachsen-Wahl kann man endlich wieder eine originale FDP unterstützen, die nicht bereit ist, ihre klare ordnungspolitische Orientierung zugunsten von Posten zu verwässern oder gar aufzugeben. Spitzenkandidat und Fraktionschef Holger Zastrow hat jedenfalls kein Regierungsamt inne, das ihn zu faulen Zugeständnissen zwingen könnte.

Außerdem ist er ein begnadeter Wahlkämpfer, was er 2004 und 2009 bereits unter Beweis gestellt hat. Als Kommunikationsexperte hat Zastrow den durch seine Doppeldeutigkeit wirkenden Slogan „Sachsen ist nicht Berlin“ in Verbindung mit einem schwarzgelb-schraffierten Hintergrund gewählt. „Sachsen ist nicht Berlin“ heißt natürlich einerseits, daß man die wirtschaftspolitischen Irrwege der Berliner Regierung nicht mitgehen möchte. Andererseits grenzt man sich auch gegenüber der Bundes-FDP ab, die für Fehler bestraft wurde, die der sächsische Landesverband nicht begangen und nicht zu verantworten hat. Besteht denn Hoffnung? In den jüngsten Umfragen liegt die AfD in Sachsen bei 6-7% und scheint den Einzug in den Landtag sicher zu haben. Zastrows Partei dagegen verbucht nur 3-4%. Das Diagramm zeigt die Entwicklung von Umfrage- (jeweils im Jahresmittel) und Wahlergebnissen der FDP Sachsen seit der Wiedervereinigung.

Das Potential ist da. Es kommt nun darauf an, die eigene Klientel auch ausreichend zu mobilisieren. Ich bin optimistisch. Es könnten am Ende zwei Fraktionen im Landtag sitzen, die beide die Energiewende ablehnen und eine davon könnte sogar in Regierungsverantwortung stehen. Das wäre eine deutschlandweit einmalige Initialzündung. Und es wäre auch eine Botschaft für Christian Lindner: Klare Kante lohnt mehr als Anbiederung an ein sozialdemokratisches Gleichheitsdenken.

Das ist an offener Wahlwerbung wohl das Äußerste, was für diesen Blog verträglich ist. Nun ja, ich habe niemals behauptet, überparteilich und neutral zu sein. Meine Übereinstimmung mit der sächsischen FDP beträgt laut Wahlomat auch nur 73%. Abgeschlagen folgen die Union und die AfD mit jeweils 58%. Aber wie oben schon ausgeführt: Obwohl ich nicht zur Wahl stehe und auch nicht Mitglied irgendeiner Partei bin, betrifft mich der bevorstehende Urnengang trotzdem ganz persönlich. Denn ohne Landtagsfraktion wird es vielleicht auch keine alternativen Technologie- und Ökokonferenzen der sächsischen FDP mehr geben. Und das würde mich am Wahlabend am meisten ärgern.

Mit diesem Artikel verabschiede ich mich nun in einen mehrwöchigen, mit einer Schreib- und Onlinepause verbundenen Urlaub. Wir lesen uns wieder irgendwann im September.

Zuerst erschienen auf science-skeptikal.de