Staat oder Eltern_

Staat oder Eltern_
Datum: 12.07.2010, 09:46

Heinz Buschkowsky, der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, ist ein resoluter Mann. Viel anderes bleibt ihm als Verwaltungschef eines Stadtviertels, in dem sich die sozialen Probleme ballen, auch nicht übrig. Um mit der SPD-Parole, die das Fördern mit dem Fordern verbindet, endlich ernst zu machen, will er sich der vielen Kinder annehmen, die von ihren Eltern vernachlässigt werden. Ich will, sagt er, dass diese Kinder eine Zukunft haben. Die Eltern, fügt er dann hinzu, seien ihm schnuppe.

Kindergeld, heißt das konkret, und all die anderen schönen Dinge, die der deutsche Wohlfahrtsstaat für die Hilfsbedürftigen bereit hält, sollen nur solche Eltern erhalten, die ihre Kinder regelmäßig in die Schule schicken. Selbstbewusst wie sie sind, wollen die Sozialstaatsapostel die gesetzliche Schulpflicht zu einem umfassenden Erziehungs- und Bildungsauftrag erweitern. Kindertagesstätten und Schulen sollen das, was Eltern ihren Kindern bieten können, nicht bloß ergänzen, sondern geradezu ersetzen. Aber können sie das auch? Und sollen sie so etwas können?

Was hier durchbricht, ist die alte deutsche Vorstellung vom Staat als Vater. Er ist wie Gott, allwissend, allgütig; vor allem aber auch allmächtig. Er plant und überwacht, behütet und bewahrt und ist mit Tee und warmen Decken pünktlich zur Stelle, wenn sich ein Schäfchen verirrt oder ein Bein gebrochen hat. Nach seinem Selbstverständnis steht er immerzu am Ende, niemals am Anfang jener Kette, auf der sich Notfall an Notfall reiht. Dass er die Katastrophen, zu deren Bekämpfung er Tag für Tag mit viel Tamtam ausrückt, selbst hervorgebracht haben könnte, ist eine Vermutung, die in seinem Weltbild nicht vorkommt.

Dies Weltbild ist natürlich falsch. Denn die Misere, die einen beim Gang durch Neukölln auf Schritt und Tritt anspringt, ist ja zum größten Teil ein Werk des Staates. Hat er denn nicht jahrzehntelang Bildungspolitik, Familienpolitik, Zuwanderungspolitik, Sozialpolitik und was weiß ich betrieben - so lange, bis die Menschen mit und ohne Migrationshintergrund auf dem Niveau angekommen waren, auf dem sie sich jetzt befinden? Dass der Staat versucht, die Leute aus der Sackgasse, in die er sie hineingelockt hat, auch wieder herauszuführen, ist schon recht; aber was begründet seine Absicht, Neukölln als Muster für das ganze Land zu nehmen, alle Eltern also so zu behandeln, als sei ihnen das Schicksal ihrer Kinder gleichgültig?  Notfallversorgung für alle und jeden - soll es das sein?

Der Zusatz: "....für alle!", ohne den kein staatliches Programm mehr auskommt, unterschlägt ja doch, dass es immer noch Eltern gibt, die den ihnen vom Grundgesetz zugewiesenen Auftrag, für ihre Kinder da zu sein, ernst nehmen und erfüllen. Dass es Familien gibt, in denen das Kindergeld nicht für Flachbildschirme oder Dosenbier ausgeben wird, sondern tatsächlich zum Wohle der Kinder. Dass es Elternhäuser gibt, in denen die  Kinder etwas lernen, was ihnen kein Staat beibringen kann, so altmodische Tugenden nämlich wie Selbstbeherrschung und Wahrhaftigkeit, Verlässlichkeit und Durchhaltevermögen und vieles mehr. Schon deshalb ist der Ruf: "....für alle!" die durchaus falsche Devise. Selbst im günstigsten Fall wird sie genauso viel zerstören wie sie hilft.

Die Konsequenz aus alledem hieße, die Familie so gut es eben geht in jene Rolle, aus der sie vertrieben worden ist, wieder einzusetzen. Auf anderem Wege allerdings, als unsere sozialen Vormünder das bisher getan haben, also nicht durch Almosen in der Gestalt von Eltern- oder Kindergeldern, Erziehungs- oder Babyjahren, die dann je nach Kassenlage erhöht, reduziert oder ganz gestrichen werden, sondern dadurch, dass man Eltern durch die Ermäßigung ihrer Abgabenlast dazu befähigt, die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Familienpolitik kann nur mit, nie ohne und schon gar nicht gegen die Eltern erfolgreich sein. Das glaubt nur Heinz Buschkowsky.