Wunsch und Wirklichkeit beim Elektroauto

Wunsch und Wirklichkeit beim Elektroauto
Datum: 22.05.2016, 15:13

Für so was sitzt das Geld locker, für so was wird es verschleudert: für  E l e k t r o a u t o s !  Die Bundesregierung der großen Koalition von Union und SPD hat sich entschieden, den Absatz dieser Autos mit einer Kaufprämie voranzutreiben (hier). Der Bundestag allerdings soll darüber nicht bestimmen dürfen, denn Bundesfinanzminister Schäuble will für die Prämienkosten (600 Millionen Euro) keinen Nachtragshaushalt vorlegen, sondern den Betrag aus dem Klima- und Energiefonds bestreiten. Dem Nachtragshaushalt müsste das Parlament zustimmen, der Finanzierung aus dem Fonds nicht, und dann bekäme der Haushaltsausschuss den Prämienbeschluss der Regierung nur zur Kenntnisnahme (FAZ vom 11. Mai, Seite 17).

Das Geschwätz von gestern

Immerhin aber sind die Bedenken gegen die Prämie in der Unionsfraktion erheblich (FAZ vom 27. April, Seite 1). Bundesfinanzminister Schäuble war lange dagegen, erst Ende März zeigte er Bereitschaft. Abgelehnt hat die Prämie auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (hier). Ebenso hatte die frühere Bundesregierung unter Merkel 2012 entschieden - sogar einhellig, also mit Merkel (hier). Und noch zu Beginn der großen Koalition im Herbst 2013 war im Koalitionsvertrag festgeschrieben: „Bei der Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität setzen wir auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien.“ (FAZ vom 27.04.2016, Seite 16).  Wir kennen das: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Oder gebildeter: Tempora mutantur et nos mutamus in illis. Aber Wunsch und Wirklichkeit klaffen auseinander.  Bitte hier weiterlesen