Wiederbelebungsversuch an einer Beerdigten

Wiederbelebungsversuch an einer Beerdigten
Datum: 20.09.2009, 13:40

Ebenso der, wie sie immer weitere Steuern begründen. Und ist eine Steuer erst einmal da, dann bleibt sie auch, Ausnahmen sind selten, und der Bürger muss sich weiterhin fürchten, nämlich davor, dass ihr Steuersatz heraufgesetzt wird.

Wahlkampfgetöse mit einer Steuer auf Finanztransaktionen

Auch alte und längst verworfene Steuer-Ideen werden immer einmal wieder ausgegraben. Oder es kommt die Idee auf, eine abgeschaffte Steuer wieder einzuführen. So geschehen im Februar durch die SPD. Wiederbeleben will sie die Börsenumsatzsteuer. Inzwischen ist daraus das Vorhaben für eine globale Steuer auf alle Finanztransaktionen geworden, gewünscht von den beiden SPD-Ministern Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Auch CDU-Kanzlerin Angela Merkel hat sich für den Vorstoß offen gezeigt, die sich schon den Spottnamen „Frau Merkelmeier“ erdient hat. Sie legte sich aber, wie stets, nicht fest. Sie unterstützt, die Idee international zu diskutieren, aber machbar sei so etwas nur im internationalen Einvernehmen, ein Alleingang kein erfolgversprechender  Weg.

Beerdigt seit bald zwanzig Jahren

Eine Steuer auf die Umsätze an der Börse hat es in Deutschland bis zum Jahresende 1990 gegeben. Ihr Steuersatz betrug für öffentliche Anleihen 1 Promille, für andere festverzinsliche Papiere und für Aktien 2,5 Promille. Erhoben wurde sie auf den jeweils umgesetzten Kurswert, und zwar beim Kauf wie beim Verkauf. Von ihr ausgenommen waren deutsche Staatsanleihen. Zuletzt hat sie (aus der damaligen D-Mark umgerechnet) jährlich rund 425 Millionen Euro eingebracht. Seit 1969 stand dieses Aufkommen dem Bund zu. Die Belastung traf vor allem die privaten Normalbürger; Unternehmen konnten sich  ihr durch Verlagern von Börsengeschäften ins Ausland leichter entziehen.

Gründe  gegen eine Börsenumsatzsteuer

Was gegen eine Börsenumsatzsteuer spricht, ist nicht nur die Grundsatzeinstellung, dass jede zusätzliche Steuer eine zuviel ist; sie ist auch, wenn nur national erhoben, ein Wettbewerbsnachteil für Deutschland als Finanzplatz. Steigen hier die Kosten, wandern Umsätze ab an andere Börsenplätze und sind für Deutschland verloren. Ebendeshalb wurde sie nach jahrelanger Kritik (zusammen mit der Gesellschafts- und Wechselsteuer) im Finanzmarktförderungsgesetz von 1990 endlich abgeschafft. Andere Länder sind dem gefolgt. Eine Wiedereinführung würde inzwischen mit EU-Recht kollidieren, nämlich mit Artikel 5 der Richtlinie 2008/EG vom 12. Februar 2008.

Die Versuchung ist groß

Aber zusätzliche Einnahmen werden angesichts der horrenden Verschuldung, die sich der Staat wegen der Finanzkrise aufgeladen hat, jetzt besonders dringend gesucht. Daher will die SPD die Wertpapiergeschäfte nunmehr mit bis zu 1,5 Prozent (also 15 Promille) besteuern. Auch sind Banken und Finanzmärkte durch diese Krise derart in Verruf geraten, dass sich so eine Steuer gegenüber den „kleinen Leuten auf der Straße“ leicht als Teil einer „Reform“ und als „Bestrafung der Spekulanten“ oder „Eindämmen der Spekulation“ darstellen lässt. Die Versuchung ist groß.

Was ist ein „guter“ Spekulant, was ein „böser“?

Aber in Großbritannien und den Vereinigen Staaten hat die Börsenumsatzsteuer, die es dort noch gibt, die spekulativen Ausschweifungen, die zur Finanzkrise geführt haben, nachweislich nicht verhindert; gerade von dort sind sie sogar ausgegangen. Und wollte man mit der Steuer „die“ Spekulanten „bestrafen“, träfe man mit ihr nicht etwa die Großen wie Investmentbanken und Hedgefonds, die mit ihren Geschäften auf die deutsche Börse alles andere als angewiesen sind, sondern den normalen privaten Sparer und Geldanleger.

Spekulanten sind an den Finanzmärkten ohnehin alle: Wer ein Papier kauft, hofft, dass dessen Wert steigt; wer ein Papier verkauft, fürchtet, dass dessen Wert fällt. Das kann nicht verwerflich sein. Also müsste man diese „guten“ Spekulanten von den „bösen“ unterscheiden. Aber wie? Sind es die mit viel Geld? Sind es die schnellen, kurzfristigen Zocker? Treffend auch warf die FAZ dem deutschen Staat vor: „Noch mit Einführung der Abgeltungssteuer zum Jahresbeginn hatte er die kurzfristige Spekulation besser- und der langfristigen Geldanlage gleichgestellt.“

Das Kostenbeteiligungsargument

Die derweilen popagierte globale Steuer auf alle Finanztransaktionen begründen Steinmeier und Steinbrück in einem gemeinsamen Papier nun so: „Das beste Mittel, um den gesamten Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen, ist eine internationale Finanztransaktionssteuer.“ Gewiss sind die Hunderte von Milliarden, die der deutsche Staat wie auch andere Staaten gegen den drohenden Banken-Kollaps als Kredite und Bürgschaften vergeben haben, ungeheuerliche Beträge. Aber zu Kosten werden sie erst dann, wenn Bürgschaften fällig und Kredite nicht zurückgezahlt werden. Zumindest das wäre erst einmal abzuwarten.

Im Rausch möglicher Milliarden-Einnahmen

Schon aber berauscht man sich an den Milliarden möglicher Einnahmen. Wohl soll der Steuersatz  0,01 und 0,05 Prozent „möglichst niedrig“ liegen. Doch nach einer Berechnung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung ließen sich mit einem globalen Satz von 0,05 Prozent auf alle Transaktionen Einnahmen von rund 1 Prozent des nominellen Weltinlandsprodukts erzielen. Für Deutschland, so liest man im Steinmeier-Steinbrück-Papier, könnten sich nach groben Schätzungen jährlich zwischen 10 und 20 Milliarden Euro ergeben.

Deutsches Hoffen auf eine Vereinbarung in Pittsburgh

Allerdings ist höchst fraglich, ob sich eine solche Steuer international wirklich durchsetzen lässt. Steinmeier und Steinbrück wollen, dass mindestens die zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen, also die sogenannten G 20, mitmachen. Sie hoffen dabei auf eine Vereinbarung auf dem G-20-Gipfel jetzt am 24.und 25. September in Pittsburgh. Dann, so schreiben sie in ihrem Papier, „hätten wir ein wirkungsvolles Instrument, diejenigen an den Kosten der Krise zu beteiligen, die mit den Finanztransaktionen satte Gewinne einfahren“.

Aber schon in der EU wenig Resonanz

Tatsächlich stößt die Idee schon in der EU auf wenig Resonanz. Unter dem Ratsvorsitz Schwedens  spielen die deutschen Pläne in den Vorbereitungen der EU auf das Pittsburgh-Treffen keine Rolle. Dort soll es vor allem um die Reform der Finanzmarktaufsicht und die Bonuszahlungen an Bank-Manager gehen. Es ist auch schwer vorstellbar, dass sich die übrigen G-20-Staaten unter den deutschen Steuer-Hut bringen lassen. In diesem Fall wollen sich (der an sich honorige) Steinmeier und (der nassforsche und so oft arrogante) Steinbrück, will sich also die SPD, zunächst auf eine  Börsenumsatzsteuer in Deutschland beschränken. Allen Nachteilen zum Trotz.

Eine abwegige Vorstellung

Die Vorstellung, mit der Finanztransaktionssteuer würden die „Verursacher der Finanzkrise, die Spekulanten und Hasardeure der Banken, Versicherungen und Investmentfonds“, an den Kosten zum Bewältigen der Finanzkrise beteiligt, ist abwegig. Denn die wälzen die Steuer auf ihre Kundschaft ab. Das sind die privaten Sparer und Geldanleger, die Normalbürger, der Mittelstand, die gewerblichen Unternehmen. Die aber sind die Verursacher der Krise bestimmt nicht. Das dürften auch Steinmeier und Steinbrück wissen. Folglich ist alles Wahlkampfgetöse, um der bisherigen SPD-Klientel das Gefühl zu vermitteln, bei der SPD weiterhin gut aufgehoben zu sein, und sie bei der Stange zu halten. Mag sein, dass es dazu beiträgt, die SPD wenigstens vor einem weiteren Absturz zu bewahren.